Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl 07.03.2025

Das kommt davon, wenn gutgläubige Bürger eben nie dazulernen. Dabei gibt es zig Beispiele aus der Vergangenheit. Wer erinnert sich noch an den Präzidenzfall 2005: Im Jahr 2005 kündigte Angela Merkel im Wahlkampf an, die Umsatzsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen zu wollen. Das kritisierte die SPD damals im Wahlkampf vehement und titelte mit dem Begriff „ Merkel – Steuer „. Dann das Wendewunder: Als die Große Koalition später zusammenkam, erhöhte man plötzlich die Mehrwertsteuer gemeinsam auf 19 Prozent!

Bevor ich Herrn Merz und auch die SPD, die sich bei der Bundestagswahl übrigens als Wahlsieger gefeiert hat, so die Worte des Generalsekretärs Miersch, entlarve, noch 3 Beispiele aus der längeren Vergangenheit, weil es so schön ist. „ Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten „. „ Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, das die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind „. „ Ich habe mein Ehrenwort gegeben, das ich die Namen der Spender nicht nenne. Und dabei bleibe ich „. Soso. Und zum Thema Wahlsieger. So ändern sich die Ansprüche bei der SPD: 1990 wurde Lafontaine wegen des Erreichens von 33.5 % als Niederlage der SPD angesprochen bei der Bonner Runde, heute wird die Partei bei knapp 17 % als Wahlsieger gefeiert.

Hören wir uns nun die Einlassung der Gruppe Merz / Söder / Klingbeil / Esken nach ersten Ergebnissen an. Merz beginnt. Angeblich hätten sich kurzfristig nach der Wahl die Rahmenbedingungen geändert. Er redet von einer zunehmenden Bedrohungslage deshalb müßte jetzt die Verteidigungslage in Deutschland und Europa verstärkt werden. Worin die zunehmende Bedrohungslage in anbetracht der erstmals geführten ernsthaften Friedensgespräche besteht, sagt er nicht. Und natürlich will er und die SPD die Anträge noch VOR dem Wechsel des Bundestages durchpeitschen, weil er in der neuen Zusammensetzung die erforderliche Mehrheit nicht zusammenbekommen würde, da er 2 Grundgesetze ändern will.

Ich sag es im Klartext: Damit er und die SPD ihre Wünsche durchsetzen können, wird am geltenden Recht rumgemauschelt, um so, wie er sagt, die neuen geplanten exorbitanten Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Diese sollen 400 Milliarden Euro betragen, ob mit oder ohne den vorgenannten 100 Milliarden, wer weiß das schon. Diese Ausgaben seien nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft in kurzer Zeit wieder deutlich an Fahrt aufnimmt. Dieses gelänge durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die Infrastruktur. Die Mittel dazu gäbe es nicht in den Haushalten, deshalb wird ein Sondervermögen (er meint Sonderschulden) über 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre errichtet.

Auch hier soll eine Grundgesetzänderung herhalten, und natürlich auch noch nächste Woche mit dem alten Bundestag. Bevor er weiter redet, erst einmal ein paar Punkte dazu. Punkt 1, schon vor ungefähr einem Jahr hatte doch Pistorius noch von 100 Milliarden Euro gesprochen, die erst einmal in die Bundeswehr gesteckt werden müßten, um diese wieder funktionsfähig zu machen. Das hat die Bundesregierung aber nicht davon abgehalten, massig Bundeswehrausrüstung an die Ukraine zu verschenken, ohne Rücksicht wie die Bundeswehr dasteht. Ganz im Gegenteil, es wurde bewußt in Kauf genommen, weil ja der große Ami über uns wacht.

Dazu wurden auf deutsche Staatskosten Waffen Munition und anderes Material gebaut und ebenfalls an die Ukraine verschenkt. Und jetzt kommt das Kleingedruckte: Plötzlich kommt die Nachricht, Deutschland hat gar keinen Schutz gegen Atomraketen. Na sowas, diese Erkenntnis kam wohl über Nacht. Ein Experte berichtet bei Markus Lanz, die 6 zur Verfügung stehenden Abwehrsysteme würden gerade mal für Berlin reichen, das war´s. Frankreich überlegt ja nun seinen Schutzschirm auszuweiten. Und raketentechnisch sieht es wohl auch mau aus: 600 westliche gegen ca. 4000 russische ist das derzeitige Verhältnis. Das hält aber die EU und auch Deutschland nicht davon ab, den Krieg mit Aufrüstung weiter voranzutreiben, obwohl schon heute auf der Loosertseite.

Aber Merz weiß weiteres zu berichten: Noch eine Grundgesetzänderung, die darauf hinzielt, das die Länder ihre Haushalte mal in Schuss bringen können. Wann darüber entschieden werden soll im Bundestag; raten sie mal. Und ja, noch redet er ganz nebenbei von der erforderlichen Begrenzung irregulärer Migration, wobei Klingbeil schon angekündigt hat, faktische Grenzschließungen wird es mit der SPD nicht geben. Und das Thema Bürgergeldkürzung erwähnt er auch kurz. Na klar, die ärmsten im Lande bekommen zu viel Geld. Das muß runter. Die erwarteten Einsparungen beim Bürgergeld hat Merz und alle anderen Altparteien schon jetzt zweckgebunden eingesetzt: Die Diäten steigen um 6 %. Na herzlichen Glückwunsch.

Da würde ICH als Bürgergeldempfänger eine dringende Motivation zum Arbeiten sehen, und zwar zur Schwarzarbeit. Aber hallo: Dies ist kein Aufruf dazu, sondern eine faktische Feststellung; welche sinnvolle Botschaft wollen die Altparteien denn damit senden, Sozialunterstützung runter Diäten Höchstverdiener hoch ? Klingbeil ist dran. Er redet gleich mal drauflos: Ihm war klar, das die großen Finanzierungs- und Investitionsfragen schnellstens geklärt werden mußten. Ach ja, warum nach 3 Jahren ? Dann das gleiche Gesülze wie vor der Wahl: Familien sollen entlastet werden, die Renten sollen stabil bleiben.

Ein gerechtes Steuersystem und Leute die arbeiten sollen respektiert gesehen und in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt werden. Das sind ja ganz neue Ansätze, was war in den letzten 3 Jahren ? Unser Land würde auf Verschleiss fahren, deshalb seien massive Investitionen nötig. Ja, Herr Klingbeil, und ihre Partei hat diese massive Verschleissfahrt 3 Jahre mitgemacht. Er redet davon, bis Ende diesen Jahres die Schuldenbremse überarbeiten zu wollen damit kein Investitionsstau mehr entsteht. Warum keine ehrliche Aussage: Die soll faktisch abgeschafft werden, damit der Bundestag machen kann was er will. Aber beide tun eines nicht: Woher die ganze Kohle kommen soll.

Denn eines ist doch klar: Schon jetzt kommt der Staat seinen Aufgaben innerdeutsch nicht mehr nach, weil die Verteilungs- und Verschwendungsmentalität in Sachen Migration und Ukraine alle möglichen freien und auch unfreien Gelder auffrisst und bisher aufgefressen hat. Und das wird auch in der Zukunft mit den beiden Pakten nix ändern, wo sollen denn die ganzen Beträge herkommen ? Na was glauben sie ? Aus der Zukunft geliehen, wie es Herr Lindner mal so schön formulierte, oder kommt eine gute Fee mit Füllhorn vorbei oder liefert der Weihnachtsmann dieses Jahr Geldpakete ab ? Nein, da werden die Rentenempfänger herhalten müssen, die Bürgergeldempfänger.

Dann kursieren Nachrichten im Internet mit einer Handygebühr für jedermann, Kürzung des Kindergeldes. Aber eines kann jeder sicher sein: Die Politiker holen sich ihr Geld, und da sie selber nix erwirtschaften, stehen die Zahler schon fest: SIE, die Bürger. Klingbeil weiter: Die SPD sei sich der Verantwortung für unser Land bewußt (ach, hat die Partei aber nie gezeigt in den letzten 3 Jahren, also ich konnte das nicht erkennen), er redet von Lohnverbesserungen, Rentensicherungen, Familienstärkung und Schutz der Mieter. Vor was ? Söder auf Schmeichelkurs: Bevor Posten verteilt werden, wird erst einmal für die Sicherheit des Landes gesorgt.

Genau, Herr Söder, nachdem ja einige Versuche der endgültigen Destabilisierung des Noch – Friedens mit Russland gescheitert sind. Wir erinnern uns an den November/Dezember 2024, wo Merz davon redet, Putin eine 24 Stunden Frist zu setzen oder Taurus freizugeben. Und mal so ganz nebenbei: Da macht die EU inzwischen die 16. oder wievielte Sanktion gegen Russland und denkt sich, der läßt sich alles gefallen und nickt nur ? Ziemlich einfältig, das zu glauben. Aber eines glaube ich: Die neue Nachricht das Trump Nordstream 2 wieder aktivieren will und Gas wieder in den Westen laufen, da laufen jetzt schon Widerstände, das das bloß nicht kommt.

Was meint er eigentlich damit, Deutschland will die EU voranbringen ? Mehr Kohle abdrücken ? Er will die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig und schlagkräftig machen. Wann denn, noch vor dem möglichen Krieg mit Russland oder nach 2030, wenn alles vorbei ist ? Seine Aussage ist klar: Wir rüsten komplett auf, und dabei gilt: Wir kaufen das was wir brauchen, whatever it costs. Na dann mal los. Dann kommt Söders Verharmlosungstaktik: Man könne bei diesen Summen ja schwindelig werden, aber alles kein Problem, man habe das genau durchgerechnet. Und es müsse natürlich an anderer Stelle gespart werden. Ach, davon hatte Merz und Klingbeil aber gar nichts gesagt. Hatten beide vergessen.

So, jetzt wäre eigentlich Frau Esken dran, die kommt bei mir aus tiefsten demokratischen Gründen NICHT zu Wort. Lieber möchte ich zum Schluß mal auf ein paar Aussagen gehen, die vor und auch nach dieser Bekanntmachung gemacht wurden und die Glaubwürdigkeit anwesender Personen / Parteien kennzeichnen. Herr Torsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitverhandler, erklärt auf den Vorwurf der möglichen Wählertäuschung, vor der Wahl Schuldenbremse nicht ändern zu wollen und auch keine Sondervermögen zu brauchen, das Deutschland für die Verteidigung des Landes und des Kontinente mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Diese Dynamik habe sich in den letzten Tagen offenbart. Blöd nur, das der Moderator nicht locker läßt: Die Infrastruktur sei ja schon länger in dem Zustand in dem sie jetzt ist also nix neues. Frei redet lieber von Wirtschaftsunterstützung und 3 Jahre Rezessionsspirale. Alles nix neues, der Moderator hat Recht. Friedrich Merz VOR der Wahl bei Welt Online: Der Moderator: Wenn es einen Bundeskanzler Friedrich Merz gäbe, würde er an der Schuldenbremse nix ändern ? Merz: Wir brauchen die Schuldenbremse, die Länder haben eigene Probleme, sind von der Schuldenbremse des Bundes stark abhängig.

Aber für den Bund muß das gelten, was im Grundgesetz steht, die Spielräume sind da. Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich. (Ich möchte nur mal darauf hinweisen, das er diese Aussage so oder ähnlich auf allen seinen Wahlkampfveranstaltungen gemacht hat, und NIE war die Einschränkung, ja, wenn sich was ändert dann… ). Wieder Welt Online, unter anderem mit Carsten Linnemann. Frage des Moderators auf die horrenden Summen, die genannt wurden mit der Frage: Wer will die Koalition mit wem schmackhaft machen ? Was ist an den Zahlen dran. Linnemann: Also ganz ehrlich, ich höre die Zahlen zum ersten Mal.

Der Moderator: Die laufen über die Agenturen. Linnemann legt einen drauf: Also er kenne diese Zahlen nicht, er sitze ja schließlich in der Verhandlungsgruppe und müßte an die eine oder andere Information kommen. Dann aber der Schwenk: Und wenn in dieser Gruppe Vertraulichkeit vereinbart ist, dann gilt das auch für ihn. Auch bei Welt TV. Nachfrage vom Welt Redakteur, ob er damit die Zahlen dementiert. Linnemann: Er kennt diese Zahlen nicht, deshalb könne er die auch dementieren, es werde vertraulich in der Runde besprochen. Daran halte er sich. Punkt. Ob über Sondervermögen gesprochen wurde, nein, dazu kann er auch nix sagen. Ja was denn nun Herr Linnemann ? Kennt er die Zahlen nicht oder sagt er nix dazu wegen Vertraulichkeit ?

Sie als Leser wissen ja mehr. Jetzt kommt aus ganz anderer Richtung große Verwunderung über die plötzliche Haltung Deutschlands. Was die 4 Redner plötzlich als klar, längst überfällig und selbstverständlich darstellen, kommt in Brüssel mit Verwunderung an, so berichtet das Handelsblatt am 06.03.2025 (Zitat): In Brüssel sorgt der Vorstoß für Verwunderung, da Deutschland bisher für strenge Haushaltsdisziplin stand (Zitatende). Deutschland fordere die Anpassung der EU-Schuldenregeln, der deutsche EU Botschafter schlug vor, bei Rüstungsausgaben über 1 % des BIP die Schuldenbremse nicht anzuwenden.

Und wenn das stimmt was hier das Handelsblatt schreibt, bedeutet das ja, das diese Idee nicht von der EU als Akt der dringend nötigen erhöhten Verteidigung kommt, sondern allein Deutschland diese Idee hatte. Faszinierend. Werdet mal wach und denkt mal darüber nach: Welche 2 Damen haben denn als Verteidigungsministerinnen die Bundeswehr maßlos vernachlässigt, woher kommen denn die enormen Defizite ? Und Achtung! Zu der Billion für Verteidigung + Infrastruktur kommen ja noch die stündlich steigenden Migrationskosten und Ukrainekosten, die Frau Baerbock ja schon bis ca. 2030 versprochen hat, nennt sich Wiederaufbaupaket. Noch Fragen ? Deutschland hat fertig. Ob wir auch Kredite wie Griechenland bekommen ?