Freitag, 14.12.2018 17:42 Uhr

UN Migrationspakt Stimmen der Kontrahenten im Bundestag

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 30.11.2018, 00:02 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 3575x gelesen
Kommen dann mehr oder weniger oder wieviel ?
Kommen dann mehr oder weniger oder wieviel ?  Bild: Uwe Hildebrandt

Berlin [ENA] Der hier veröffentlichte Text ist so zu fast 100 % im Bundestag wörtlich von den entsprechenden Politikern gesprochen worden. Keine der Aussagen stellt eine Meinung von mir dar, noch soll mit dem Bericht eine Einzelperson oder Gruppen von Migranten oder Flüchtlingen verumglimpft werden.

Ob die Aussagen richtig oder falsch sind, wird hier ebenfalls nicht beleuchtet. Sie sollen sich als Leser selbst eine Meinung über die Aussagen der verschiedenen Parteienvertreter bilden. Am Wochenende werde ich einen zweiten Beitrag mit Fakten zum UN Migrationspakt veröffentlichen, nachdem ich diesen durchgelesen und ausgewertet habe. Erster Redner Herr Heiko Maaß SPD:

Beinahe die gesamte Weltgemeinschaft verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Nach jahrelangen Verhandlungen können wir heute über den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sprechen. Ein bemerkenswerter Erfolg internationaler Zusammenarbeit. Ein ermutigendes Zeichen für multilaterales Handeln ist der globale Pakt. Es gibt keine nationale Lösung und Antwort auf die Migrationsproblematik. Der Pakt ist richtig und wichtig für uns alle. Das Empörungspotential ist bei einigen größer als das Lesevermögen. Tatsachen werden gezielt verdreht, etwa das Recht souveräner Staaten bei Migrationsfragen einschränke und eingeregelte Masseneinwanderungen zur Folge habe.

Die nationalen Hoheitsrechte werden weder übertragen noch eingeschränkt. Das ist die ganze Wahrheit. Der Bundesregierung wurde mangelnde Transparenz vorgeworfen, was nicht stimmt. Von Anfang an hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit frühzeitig über die Aushandlung des globalen Paktes eingebunden, überall nachlesbar. Der Bundestag hat schon im April darüber diskutiert. 2x haben wir auch einen AFD Mann im auswärtigen Amt über Verhandlungsstand und Ergebnis informiert, allerdings erfolglos. Auch Medienvertreter wurden auf die Verhandlungen hingewiesen. Erstmals gibt es eine internationale Absichtserklärung zur Regulierung der Migration, gemeinsame Ziele, Reduzierung von irregulärer Migration und ist deshalb richtig.

Und auch vom Deutschem Interesse. Verstanden (Mit Blick zur AFD) ? Migranten sollen in den Heimatländern besser versorgt werden, das Fluchtursachen bekämpft werden, Menschen dort wo Sie leben besser unterstützt werden. Menschen sollen in Ihrer Heimat eine Perspektive haben und Ziel ist es dann weniger Migration auf der Welt zu haben, aber auch das scheint für manche nur schwer zu verstehen zu sein. Wir fordern andere Länder auf, vieles, was bei uns bereits Realität ist, auch in ihrem Land Realität werden zu lassen beim Thema Migration. Wenn alle so weit wären wie Deutschland, würde es in der Welt weniger Probleme in Sachen Migration geben.

Es geht auch um sowas wie Glaubwürdigkeit. Manche Länder haben sich aus der Zustimmung verabschiedet, obwohl Sie am Migrationspakt mitgeschrieben haben. Das muß jeder mit sich selbst ausmachen. Hier liegen wohl Fehler in der innerpolitischen Debatte vor. Er verdient unsere Zustimmung. Redner Herr Dr. Curio AFD: Dieser Pakt ist ein trojanisches Pferd, er soll die Beendigung chaotischer Zustände suggerieren und birgt neue Probleme. Frau Merkel will ihre Urkatastrophe von 2015 im Migrationspakt verstecken. Er weitet die Migration aus, alle bisher ordnenden Instrumente entfallen ersatzlos: Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation ist mehr nötig, keine Papiere, nichts ist mehr nötig.

Eine voraussetzungslose Migration, Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze. Humanitär ist an Massenwanderungen nichts, Entlastung der Wunschzielländer, völliger Unsinn, andere Länder sind weder Willens noch in der Lage, Standards der Versorgung der Deutschen einzuführen. Lt. Pakt bekommt jeder, der es nach Deutschland schafft, Zugang zum Sozialsystem, wir alle sollen diesen Wahnsinn bezahlen. Umzugsrecht als Anspruchsrecht für jeden für Klimaflüchtlinge, die Migranten müssen bis zum Zielland optimal begleitet und versorgt werden. Millionen wanderwillige Afrikaner sitzen auf ihren Koffern; der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte.

Wirtschaftsflüchtlingen sollen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Der Status der Migranten ist quasi egal. Sozialleistungen für alle. Migration sei Quelle von Wohlstand und Innovation. Dieser Wohlstand beläuft sich Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr, als Innovation haben wir die Kriminalität und Vergewaltigung. Hinweise auf die massiven Verwerfungen von Migration wie Kontrollverlust des Rechtsstaats, exlodierende Kriminalität, Plünderung der Sozialsysteme, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften usw. Wir brauchen davon nicht mehr in Deutschland.

Darüber kein Wort im Pakt. Dieser Pakt will betrügen. Von Zurückweisungen an den Grenzen finden sich im Text kein Wort, der Pakt will durch Grenzmanagement Grenzübertritte erst gewährleisten. Sanktionen gegen illegale Migranten sollen revidiert werden ob sie nicht diskriminierend seien. Migranten weglenken will man durch höhere Sozialleistungen in anderen Ländern, die werden dies aber nicht erhöhen. Keine Entlastung für Deutschland, sondern Förderung von Migration. Anerkennung nicht formaler erworbener Fertigkeiten und damit sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt.

Bezeichnenderweise sind die meisten Zustimmungsländer keine Zielländer für Migration. Es heißt: Der Pakt sei ein Meilenstein, aber noch nicht der Endpunkt. Wohin geht denn die Reise ? In einer EU Studie von 2010 heißt es: Deutschland könne bis zu 274 Millionen Einwohner haben. Schöne neue Welt. Rednerin Frau Andrea Lindholz CSU/CDU: Jetzt beschäftigen wir uns erst einmal wieder mit den Fakten. Wir verfolgen das Ziel Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, und dieser Pakt kann uns auf internationaler Ebene helfen. Die Bevölkerung ist teilweise verunsichert weil wir in den letzten Jahren Vertrauen verspielt haben. Wir nehmen diese Bedenken sehr ernst.

In Deutschland zeigen wir seit 2015 mit versch. Maßnahmen, das wir uns den Herausforderungen stellen und die Asylzahlen sinken. Wir verfolgen konsequente Ausreisepflicht, haben Ankerzentren eingerichtet und ein Familiennachzug eingeschränkt. Dieser Pakt soll einen unverbindlichen Rahmen schaffen der eine internationale Zusammenarbeit in Sachen Migration dokumentiert. Wir wollen die Trennung von legaler und illegaler Migration, andere Staaten sollen ihren Bürgern Pässe ausstellen und sie zurücknehmen, wir wollen Schleussertum bekämpfen, Fluchtursachen beheben, andere Länder sollen mehr Verantwortung bei Migration übernehmen.

Das ist gut so für unser Land. Man kann sich darüber streiten ob der Pakt im Sinne positiver Migration etwas zu positiv formuliert ist. Ohne Grenzen und Risiken. Darüber kann man sich unterhalten. Das ist korrekt. Unsere nationale Souveränität, unsere Gesetze stehen nicht zur Disposition, heute nicht, morgen nicht, überhaupt nicht. Redner Herr Stephan Thomae FDP: Migration ist ein globales Thema und deshalb ist es zunächst richtig das sich die UN damit befasst. Vor 5 Jahren wäre das Thema völlig unaufgeregt behandelt worden, jetzt in Zeiten wo Trump eine Mauer zu Mexiko errichten will und wir unter dem Eindruck einer Flüchtlingsmassenbewegung stehen haben wir die nervöse aufgeregte Debatte bei uns.

Sicher wäre es richtiger gewesen, da die Bundesregierung die Bevölkerung proaktiv rechtzeitiger informiert hätte, man hätte aus der TTIP Misere lernen können. Angeblich verpflichte sich Deutschland, mehr zu tun, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer Email einer besorgten Person käme das Wort Verpflichtung 89x in dem Pakt vor, das ist wohl eher ein Übersetzungsproblem, es heißt wohl im Englischen eher: Wir streben an. Es wird der Eindruck erwecke, durch so einen unverbindlichen Pakt könne ein Völkergewohnheitsrecht entstehen. Nr.7 in diesem Pakt sagt ganz klar, das dieser Pakt rechtlich nicht verbindlich ist. Klarer kann man es gar nicht sagen. Herr Thomae zählt alsdann nochmals diverse Ziele auf, die im Pakt stehen.

Rednerin Frau Petra Pau Die Linke: Der Pakt kursiert seit Wochen in den Medien, mal erhellend, mal düster. In wenigen Wochen soll er unterzeichnet werden. Wenn wir über Migration sprechen, sprechen wir über Menschen mit Würde und Freiheit. Berlin würde es nicht geben, wenn nicht vor 1200 Jahren Slawen, dann die Friesen und Hugenotten gekommen wären. Migration ist eine weitweite Herausforderung, die nur global geregelt werden kann. 190 Staaten waren am Migrationspakt beteiligt. Kein Staat verliert durch den Abschluß seine Hoheit, keine Grenzen werden abgeschafft, kein Migrant wird geschleust und wer anderes behauptet, irrt und verwirrt die Öffentlichkeit.

23 Vorhaben sind in diesem Pakt formuliert mit Unterstützung der Linken. In 16 Punkten stellen wir Linke mit einem Zusatzantrag hier im Bundestag konkrete und weitere Forderungen zur Abstimmung, über menschenrechtlichen Umgang mit Migranten, Mißbrauch von Migranten in der Arbeitswelt und Kriminalisierungsbeendigung von Seenotretter. Auch gehört die Flüchtlingsursachenenbekämpfung dazu.

Rednerin Frau Angleszka Brugger Die Grünen: Es gab, gibt und wird immer Migration in Deutschland geben, das ist einfach ein ganz normaler Fakt. Natürlich hat Migration viele Chancen und birgt auch Herausforderungen. Die Politik hat die Aufgabe, Chancen zu nutzen und Probleme zu lösen. Und das ist die Idee des Migrationspaktes. Es geht darum Menschenschmuggel zu unterbinden, es geht darum Menschenrechte zu schützen. Der Pakt ist auch eine Chance für mehr globale Zusammenarbeit. In Estland hat Parlament darüber nachgedacht aus dem Pakt auszusteigen und am Ende haben sie dem zugestimmt.

Wenn man sich mit der Materie beschäftigt siegt am Ende der gesunde Menschenverstand. Viele Punkte aus dem Pakt sind schon lange in Deutschland Gesetz und Realität, warum jetzt die Aufregung ? Das Einwanderungsgesetz ist der nächste Schritt und wir werden genau hinsehen ob sie das umsetzen.

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