Protest in Nörvenich gegen Atomkriegsmanöver der NATO

Rund 200 Teilnehmende folgten dem Protestaufruf der Organisationen 'Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt', DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln, FriedensGruppe Düren und versammelten sich mit vielfältigen Schildern, Plakaten und Transparenten vor dem Schloss in Nörvenich, um lautstark folgende drei Hauptforderungen zu stellen: 1. Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“, 2. Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, 3. Ein Ende der nuklearen Drohungen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten.

Teilnehmer mit Transparent vor dem Eingangstor des Fliegerhorsts Nörvenich

Am Atomkriegs-Manöver der NATO „Steadfast Noon“, das erstmals zwei Wochen lang (17.10.-30.10.) im Raum zwischen Belgien und Großbritannien stattfinde, beteilige sich nach Angaben der Veranstalter auch die Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen, die derzeit in Nörvenich stationiert seien. Bundeswehr-Piloten würden den Abwurf von Atombomben trainieren, obwohl das humanitäre Völkerrecht den Einsatz von Atomwaffen verbiete, betonten die Veranstalter. "Insgesamt sind rund 60 Kampfflugzeuge an „Steadfast Noon“ beteiligt", stellten die Organisatoren außerdem noch fest.

Auftaktkundgebung in Nörvenich vor dem Schloss

Die Demonstrierenden kritisierten, dass in dieser Zeit kriegerischer Anspannung und erhöhter Atomkriegsgefahr ein Atomkriegs-Manöver das völlig falsche Zeichen sei und eskalationsträchtige Gefahren berge. "Grundgesetzwidrig beteiligt sich die BRD seit Jahren weltweit direkt oder indirekt an Kriegen. Die BRD ist längst, spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien keine territoriale Verteidigungsarmee, sondern eine Interventionsarmee", stellte Heiner Krüger von der „FriedensGruppe Düren“ klar. Es mache sich seit längerer Zeit eine verstärkte Militarisierung bemerkbar, fuhr der Vertreter der lokalen Friedensbewegung fort. "Fast täglich überfliegen Kampfflugzeuge, gestartet und gelandet in Nörvenich, die Stadt Düren."

Teilnehmerinnen mit Transparent

Joachim Schramm für die DFG-VK NRW wies darauf hin, dass die neuste Sprachregelung der NATO laute: Das 'Steadfast Noon'-Manöver diene nur der Abschreckung. Es werde viel Wert darauf gelegt , zurückzuweisen, dass es etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe, bemerkte er weiterhin. "Das ist nur insofern richtig, dass es jedes Jahr stattfindet. Doch das ist jetzt in dieser brisanten Lage durchzuführen, dass kann nur als Bestandteil der Eskalation begriffen werden, die wechselseitig von Russland und von der NATO ausgeht in diesen Tagen." Schramm zeigte auf, dass sowohl Russland als auch die USA einander signalisieren, bereit zu sein, Atomwaffen einzusetzen. "Die Drohung mit Atomwaffen ist unverantwortlich, egal von welcher Seite sie kommt!"

Teilnehmer mit Transparent

Bernd Hahnfeld für 'Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg' (IALANA) unterstrich: "Jeder Einsatz von Atomwaffen und die Drohung damit sind völkerrechtswidrig. Unser Ziel ist die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren!" Die Bundesregierung plant derzeit, Büchel mit neuen, zielgenaueren B61-12 Atombomben auszurüsten und neue F-35-Atombomber anzuschaffen", hoben die Veranstalter zudem hervor. Die Demonstrierenden forderten stattdessen, die US-Atombomben aus Büchel abziehen zu lassen, die nukleare Teilhabe zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Ein Ende der nuklearen Drohungen und ein Neustart ernsthafter Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten seien gefordert, heißt es im Demonstrationsaufruf.

Anhänger des Jugendverbands der MLPD mit Transparent

Die MLPD, die auch zum Bündnis zählte, greift in einem Flugblatt die AfD an und wirft ihr Verstellung vor: "Die AfD stand immer für die Förderung der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundeswehr als 'kampfstarke' Truppe. Jetzt heuchelt sie Sorge vor einem Weltkrieg. Das sind linke Töne, die den Unmut aber auf eine rechte Bahn lenken sollen. Sie fordert sozial-chauvinistisch 'Deutschland zuerst!' Als ob die Arbeiter und die Natur genauso von deutschen Konzernen ausgebeutet würden. Die AfD setzt auf das Bündnis mit Putin, um den deutschen Imperialismus in Konkurrenz zur USA zu stärken. Damit er in künftigen Kriegen die ersehnte 'Führungsrolle' in Europa übernehmen kann." Protest müsse von den Interessen der inter. Arbeiterklasse ausgehen.