Dienstag, 23.07.2019 03:30 Uhr

Neue Studie besagt: Bürgerbeteiligung bereichert Politik

Verantwortlicher Autor: Julia Barthold Universität Hohenhem, Stuttgart, 29.01.2019, 15:19 Uhr
Fachartikel: +++ Politik +++ Bericht 12910x gelesen
Der Landtag in Baden-Württemberg setzt auf neue Formen der Bürgerbeteiligung.
Der Landtag in Baden-Württemberg setzt auf neue Formen der Bürgerbeteiligung.  Bild: Julia Barthold

Universität Hohenhem, Stuttgart [ENA] Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten auf allen Ebenen des politischen Systems. Ein Forschungsteam an der Uni Hohenheim untersucht die vom Land eingerichteten Online- und Offline-Formate der Gesetzgebung mit Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg können Sie Gesetzesvorhaben der Landesregierung online kommentieren, bevor sie im Landtag beraten werden. Das Online-Beteiligungsportal des Landes ist bundesweit einzigartig. Ein Team um Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider der Universität Hohenheim aus Stuttgart, hat diese demokratische Innovation untersucht. Das Ergebnis des Experten: Die partizipative Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg ist sehr erfolgreich und führt zu einer größeren Akzeptanz der Vorhaben. Alle Ergebnisse sind in dem Buch „Gesetzgebung mit Bürgerbeteiligung. Online- und Offline-Formate in Baden-Württemberg“ bei Springer VS veröffentlicht.

Auf kommunaler Ebene ist Bürgerbeteiligung schon lange üblich, aber auf Landesebene gibt es für Bürgerinnen und Bürger deutlich weniger Beteiligungsmöglichkeiten. Der besonders wichtige Bereich der Gesetzgebung ist bislang weitgehend von der informellen Bürgerbeteiligung ausgeklammert. In Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen fand eine informelle Beteiligung bei einzelnen Gesetzesvorhaben bereits statt, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz beim Transparenzgesetz, oder in Nordrhein-Westfalen beim Landesmediengesetz und bei der Novellierung des Hochschulgesetzes. Sie bilden aber Ausnahmen.

Mit der Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der Landesregierung seit 2011 zu kommentieren noch bevor sie im Landtag beraten werden, geht Baden-Württemberg hier einen anderen Weg. In der 15. Legislaturperiode (2011-2016) war dies zunächsteinmal bei ausgewählten Gesetzesvorhaben möglich. In der 16. Legislaturperiode wurde die partizipative Gesetzgebung dann auf alle Gesetzesvorhaben ausgeweitet.

Das Partizipationsmodell von Baden-Württemberg

Seit 2013 ist das Online-Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg eine tragende Säule der partizipativen Gesetzgebung, auf dem Bürgerinnen und Bürger Gesetzesvorhaben der Landesregierung kommentieren und sich über Bürgerbeteiligung informieren können. Mit dieser partizipativen Gesetzgebung beschäftigen sich Studien der Universität Hohenheim. Sie kommen zu dem Ergebnis:

„Die partizipative Gesetzgebung in Baden-Württemberg ist sehr erfolgreich“, meint Prof. Dr. Frank Brettschneider vom Fachgebiet Kommunikationswissenschaft, insbesondere Kommunikationstheorie der Universität Hohenheim und Leiter der Studien. Für die Untersuchung wurden Gesetzesvorhaben detailliert analysiert. Außerdem wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesministerien ebenso befragt wie Landtagsabgeordnete sowie Plenarprotokolle und weitere Dokumente gesichtet.

Freiwillig und transparent

Mit der partizipativen Gesetzgebung ermöglicht die Exekutive den Bürgerinnen und Bürgern, auch ohne zum Beispiel ehrenamtliches Engagement in der Politik, sowie den Verbänden, im Rahmen der repräsentativen Demokratie frei¬willig und in einem transparenten Verfahren Gesetzesvorhaben zu kommentieren bzw. diese inhaltlich mit zu entwickeln. Die Exekutive macht anschließend deutlich, wie diese Kommentare und Anregungen in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, der dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird. Dieses Vorgehen verfolgt das Ziel, dass die Exekutive der Legislative einen qualitativ hochwertigen Entwurf vorlegen kann, der auch von breiten Teilen der Öffentlichkeit akzeptiert wird.

Parallel zur üblichen Verbändeanhörung stehen den Bürgerinnen und Bürgern dafür online über ein Beteiligungsportal des Landes zur Verfügung. Außerdem finden verschiedene Bürgerdialog-Formate statt. Prof. Dr. Brettschneider fasst die Ergebnisse zusammen: „Die partizipative Gesetzgebung hat sich bewährt. Das Beteiligungsportal dient in erster Linie dazu, Transparenz herzustellen. Die Face-to-Face-Formate führen hingegen zu substantiellen Verbesserungen an Gesetzentwürfen. Sie hinterlassen einen partizipativen Fußabdruck und führen mitunter zu einer größeren Akzeptanz der Vorhaben. Die repräsentative Demokratie wird durch den kombinierten Einsatz von Face-to-Face-Beteiligung und Online-Beteiligung bereichert.“

Nutzerfreundlich, könnte aber noch verbessert werden

Der Erfolg einer Beteiligungsplattform hängt unter anderem von ihrer Usability ab, so Philipp Maxhofer, der in seiner Masterarbeit diese Usability untersucht hat. Er kommt zu dem Schluss: „Die Nutzerfreundlichkeit des Beteiligungsportals ist durchwachsen. Mit der Behebung einiger Probleme, Komplexitätsreduktionen und einer generellen Umstrukturierung ließe sich die Usability mit verhältnismäßig geringem Aufwand auf ein sehr gutes Niveau heben.“ Dies würde sich vermutlich in einer häufigeren Nutzung niederschlagen. Auch dürfte die Zufriedenheit der Nutzer dann größer sein, was wiederum eine wiederholte Nutzung wahrscheinlicher machen würde.

Überwiegend hohe Diskursqualität der Online-Kommentare

Das Beteiligungsportal wird relativ häufig genutzt. Seit seinem Start wurden bis März 2017 auf ihm 3.705 Kommentare zu 43 Gesetzentwürfen abgegeben. 1.685 dieser Kommentare untersuchte Isabel Rackow in ihrer Masterarbeit inhaltsanalytisch anhand zahlreicher Kriterien der Deliberationstheorie: u.a. Konstruktivität, Bezugnahme, Rationalität, Gemeinwohlorientierung und Respekt. „Die Online-Kommentare weisen in der Regel eine hohe Qualität auf und liefern somit den jeweiligen Ministerien einen entsprechenden Mehrwert“, so ihr Fazit. „Als Schlüsselkategorie stellt sich dabei der konkrete inhaltliche Bezug eines Kommentars heraus.“

Die meisten Kommentare sind hilfreicher Natur

In den Untersuchungen wiesen immerhin 53 Prozent aller Kommentare einen ganz konkreten inhaltlichen Bezug zum Gesetzentwurf auf. 14 Prozent der Kommentare hatten hingegen gar nichts mit dem Thema des Gesetzentwurfes zu tun. In ihnen haben Nutzerinnen und Nutzer vor allem ihre allgemeine Unzufriedenheit mit der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Bei zwei ganz bestimmten Gesetzesentwürfen war der Anteil unsachlicher, sehr emotionaler Kommentare besonders hoch: beim Gesetz zum Jagd- und Wildtiermanagement und beim Gesetz zur Einführung des Nationalparks Schwarzwald.

Empfehlung für andere Bundesländer

„Alles in allem werfen unsere Untersuchungen ein positives Licht auf die partizipative Gesetz-gebung in Baden-Württemberg“, sagt Prof. Dr. Frank Brettschneider. „Auch andere Bundesländer sollten die partizipative Gesetzgebung nutzen“. Förderlich wäre dort eine Einbettung der partizipativen Gesetzgebung in eine umfassende Beteiligungsstrategie, wie sie in Baden-Württemberg in der „Politik des Gehörtwerdens“ formuliert und durch zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werde. Dabei gehe es nicht um direkt-demokratische Elemente, sondern um Verfahren der informellen Beteiligung, bei der Bürgerinnen und Bürger, inklusive nicht-organisierter Betroffener, die Exekutive und die Legislative mit Anregungen versorgen, sie also „beraten“.

Weiterführende Publikation und Links

Frank Brettschneider (Hrsg.): Gesetzgebung mit Bürgerbeteiligung. Online- und Offline-Formate in Baden-Württemberg. Wiesbaden: Springer VS, 2019. ISBN 978-3-658-24143-8. Link zum Buch auf der Verlagsseite: ***https://www.springer.com/de/book/9783658241438*** Link zum Beteiligungsportal Baden-Württemberg: ***https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/*** (Bitte kopieren Sie dazu den gesamten Link - zwischen den Sternchen, in die Adress-Zeile Ihres Browsers. Die direkte Verlinkung im Artikel geschieht automatisch und ist leider häufig unvollständig. Vielen Dank für Ihr Verständnis.)

Bei dem Buch handelt es sich um den zweiten Band der Reihe „Politik gestalten – Kommunikation, Deliberation und Partizipation bei politisch relevanten Projekten“, die von Prof. Dr. Frank Brett¬schnei¬der (Universität Hohenheim), Prof. Dr. Angelika Vetter und Prof. Dr. André Bächtiger (beide Universität Stuttgart) herausgegeben wird. Der erste Band erschien 2018: Inkeri Schmalz: Akzep¬tanz von Großprojekten. Eine Betrachtung von Konflikten, Kosten- und Nutzenaspekten und Kommunikation. Für 2019 sind drei weitere Bände geplant.

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