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Kindergeldbetrug in Krefeld kein neues Phänomen

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Krefeld, 22.12.2019, 23:01 Uhr
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Viele Kinder viel Kohle vom deutschen Staat
Viele Kinder viel Kohle vom deutschen Staat  Bild: S. Hofschlaeger / www.pixelio.de

Krefeld [ENA] Es klingt wie ein Märchen vom großen Coup der Polizei: Wie die Rheinische Post am 17. Dezember dieses Jahres berichtet, sei ein großangelegter Kindergeldbetrug in Krefeld / NRW aufgedeckt worden. Offensichtlich haben mehrere Familien aus Bulgarien und Rumänien jahrelang Kindergeld bezogen.

Und das für bis zu 90 Kinder, obwohl diese Kinder gar nicht in der Stadt lebten. Fraglich ist bis jetzt ebenso, ob diese Kinder überhaupt in dieser Anzahl existieren. Hierzu bleibt die Stadt Krefeld natürlich stumm, weil das ein krasses Fehlverhalten darstellen würde, wenn sich jetzt herausstellen würde, die Kinder gab es nie in dieser Anzahl. Genauso stumm bleibt die Stadt bei einer Stellungnahme zu der Tatsache, das bereits seit gut 6 Monaten ermittelt wurde und warum erst jetzt Ergebnisse ans Tageslicht gekommen sind.

Eine Feststellung angemeldeter Personen beim Einwohnermeldeamt im Abgleich mit angetroffenen Kindern bzw. Klärung des Aufenthaltsortes „ nicht vorhandener Kinder „ im Abgleich mit Aussagen kann normalerweise innerhalb weniger Tage abgeklärt werden. Hier zeigt sich wieder einmal die typisch fehlende Zusammenarbeit der Behörden der Stadt Krefeld mit dem Landeskriminalamt und dem Innenministerium. Klar ist auf jeden Fall schon jetzt, das ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Und wenn dieser Schaden entstanden sein soll, dann ist ja auch klar, das die Betrügereien echt sind und es die Kinder zumindest in dieser Anzahl in dieser Stadt gar nicht gibt und gab.

Da muß man sich allen Ernstens fragen, wie eine Stadt auf so eine Masche, wo doch die deutsche Gründlichkeit bei einheimischen Bürgern oberste Priorität ist, reinfallen konnten. Waren offensichtlich Belege / Unterlagen gefälscht, die die Kinder belegen sollten ? Darüber von den örtlichen Behörden ebenso keine Auskunft, es muß aber so sein, denn plötzlich meldet sich die NRW Heimatministerin Scharrenbach von der CDU zu Wort: Sie will auf einmal fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen, die eine Art Silberstreifen beinhalten, der nicht kopierbar sei.

Sie wolle aber erst in einigen Städten einen Test durchführen, bevor er NRW weit zum Tragen komme. Warum aber erst getestet werden soll, wie lange und was der Test bringen soll, darüber schweigt Sie lieber. Und warum Behörden Bescheinigungen nicht generell fälschungssicher machen und Betrug auch in anderen Fällen zu verhindern, verrät uns natürlich auch keiner, lieber bastelt man an einer Möglichkeit für einen konkreten Fall als endlich mal die Betrügereien, die z.B. auch in großem Maße bei ärztlichen oder pflegerischen Bescheinigungen bei angeblichen ausländischen Fachkräften zum Tragen kommen.

Abgesehen davon gibt es diese Art der Betrügereien nicht erst seit diesem Jahr, sondern gerade die Masche der vielen Kinder aus diesen Ländern war auch schon 2018 Thema in der Presse. Gerade deshalb hätte die Stadt Krefeld durchaus mal auf die Idee der Prüfung kommen können, aber warum auch, man könnte ja etwas finden und das macht Arbeit, so erscheint der Eindruck. Damals berichtete unter anderem die FAZ vom 06. Mai 2018, das INSBESONDERE organisierte Gruppen aus Rumänien und Bulgarien den deutschen Staat regelrecht abkassieren würden. Zitat: Bei einer solchen Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien...

... die jeweils für drei oder mehr Kinder Leistungen bezogen hätten, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtete der bundesweite Leiter der Familienkassen, Karsten Bunk. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Angeblich soll die Summe, die über Kindergeldbetrug dem deutschen Staat abhanden kommt, eine dreistellige Millionensumme betragen. Und der Sozialmißbrauch beschränkt sich lt. Herrn Bunk natürlich nicht nur auf diese beiden Staaten, sondern ist auch aus der Türkei und den Maghreb – Staaten bekannt.

Und da behauptet das Bundesfinanzministerium doch allen Ernstens (und die glauben das noch), sie habe schon 2016 versch. wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kindergeldbezugsmißbrauchs verabschiedet, indem Behörden besser zusammenarbeiten, Informationen in versch. Registern ausgetauscht werden usw. Wie gut das alles wirkt, kann man anhand der Beispiele, die ALLE später als 2016 aufgetaucht sind und sogar noch höher liegen als die Fälle 2016, gut erkennen. Aber hören Sie vielleicht, das das Ministerium noch mehr mal vielleicht sinnvolle Maßnahmen einführen will, um endlich Herr der Lage zu werden ? Ich nicht. Und da kommt auch nichts ausser heisse Luft.

Damit aber kritische Bürger über Weihnachten ruhig gestellt werden (und danach ist das Thema sowieso wieder vergessen), meldet sich noch schnell die Pressestelle der Generalzolldirektion und die Bundesagentur für Arbeit, die eine noch engere Zusammenarbeit ab 18. Dezember 2019 gegen den ungerechtfertigten Bezug von Kindergeld vereinbart haben. Jetzt soll alles besser werden und überhaupt…. Fragt man sich nur, warum man nach bisherigem Bekanntwerden von großen Betrugsfällen z. B. 2018 die Zusammenarbeit nicht enger gemacht hat. Die muß ja jetzt quasi hautnah sein, wir warten schon auf die nächste Betrugsmeldung, dann wird´s noch enger.

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