Mittwoch, 16.06.2021 14:07 Uhr

Israels Abstrusitätenkabinett kurz vor dem Start

Verantwortlicher Autor: Ronaldo Goldberger Jerusalem, 11.06.2021, 17:59 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 1345x gelesen

Jerusalem [ENA] Regierungswechsel in Jerusalem: Israels absehbarer neuer Ministerpräsident, ein Unternehmer der IT-Branche, heisst Naftali Bennett. Demokratische Schlachtfeld-Methoden in Ehren, doch was ist, wenn sie ausarten in ehrenrühriges Verhalten, wie das brutale Brechen sämtlicher Versprechen an die Wählerschaft seiner rechtsorientierten Partei "Jamina", deren Stimmen recht eigentlich gestohlen bzw. missbraucht wurden?

Von sieben Sitzen sind ihm sechs geblieben, nachdem mit dem Abgeordneten Amichai Shikli ein Parlamentarier abgesprungen ist, dessen Gewissensbisse ihm den Schwenker nach links nicht gestatteten. Somit verbleiben Bennett fünf Prozent der Sitze im 120 Sitze umfassenden israelischen Parlament, der Knesset. Ein klitzekleiner Juniorpartner wird somit Königsmacher für sich selbst. Israels repräsentative Demokratie erlaubt solche moralisch anrüchigen Mätzchen, denn im Endeffekt geht es einzig darum, 61 Stimmen auf die Waagschale zu werfen, um durchzustarten. Mit acht Koalitionspartnern in der von scharf rechts bis scharf links und sogar islamistisch mäandrierenden Regenbogenkoalition impliziert das Wunderwerk indes inhärente Brüchigkeit.

Einzig der Wunsch, Bibi - so der Spitzname des langjährigen Premiers Benjamin Netanyahu - aus dem Sattel zu heben und in die Opposition zu verbannen, liess die Reihen schliessen. Gelder ungeahnter Volumina wurden versprochen, um allfällige Dissidenten des skizzierten Haufens ordentlich zu schmieren. Dem Islamisten Mansour Abbas, der in gewissen arabischen Staaten, die die muslimischen Brüder aus der Politik verbannten, an keiner Regierungsbildung beteiligt worden wäre, werden 500 Mio. Schekel (125 Mio. €) zur freien Verwendung in die Portokasse gespült. Dem arabischen Sektor wurden fürs nächste Jahrzehnt über 50 Milliarden Schekel (12,5 Mrd. €) an Budgetgeldern in Aussicht gestellt, damit sie ihre sektoriellen Bedürfnisse abdecken könnten.

Bennett nannte Abbas vor den Wahlen wiederholt einen „Terror-Unterstützer“ – meint aber nun: „Mansour Abbas ist kein Terrorunterstützer. Ich habe einen ehrlichen Mann und einen mutigen Führer kennengelernt, der die Hand ausstreckt und versucht, den israelischen Bürgern zu helfen.“ Eine erstaunliche Aussage über einen arabischen Führer, dessen Partei mit der Muslimbruderschaft verbunden ist und der die Regierung nun jederzeit zu Fall bringen kann. Während des Wahlkampfes noch unterzeichnete Bennett im Fernsehen vor laufenden Kameras ein Versprechen, in dem er sich dazu verpflichtete: „Ich werde keine Regierung bilden, die auf die Unterstützung von Mansour Abbas von der Islamistischen Bewegung angewiesen ist.“

Was will man von solch einem Menschen wie Bennett halten? Er hat alle seine Wähler betrogen, die ihn in Kenntnis seiner Kaltschnäuzigkeit und Fähigkeit zu Verrat und Lüge niemals gewählt hätten. Und nun soll Netanyahu, der Israels Renommee dank enormer politstrategischer Leistungen auf dem internationalen Parkett angehoben hatte, wie ein abgehalfteter Störenfried schmachvoll vom Hof in die Wüste gejagt werden. Die Hausmannskost des Acht-Parteien-Bündnisses ist kalorienarm. Ob wohl faulste politische Kompromisse bis zur sich selbst kasteienden Schmerzgrenze unter Aufopferung sämtlichen ideologischen Rückgrats Israels nunmehr über zweijährigen Wahlzirkus mit bislang vier Urnengängen erfolgreich beenden werden? Höchste Zweifel sind angebracht!

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Info.