Donnerstag, 17.10.2019 17:38 Uhr

EU Flüchtlingsverteilung unklar wie seit 2015

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 30.09.2019, 16:43 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 3022x gelesen
Das Schiff Rio Segura legt im Hafen von Cagliari mit 1250 Flüchtlingen an
Das Schiff Rio Segura legt im Hafen von Cagliari mit 1250 Flüchtlingen an  Bild: stegarau / www.clipdealer.de

Berlin [ENA] Man kann es nicht mehr hören: Seit Beginn 2016, wo selbst Frau Merkel nach Ihrem Spruch: „Wir schaffen das“ gemerkt hat, das eben Deutschland es nicht alleine schafft, Millionen von Ihr eingeladene Flüchtlinge aufzunehmen, geschweige denn unterzubringen, zu unterrichten, zu schulen usw.

Es geht es in der EU wieder einmal zum x-ten Mal darum, die Flüchtlinge zu verteilen. Und schon immer war es so, das sich bestimmte Länder ganz gegen die Aufnahme verwehrt haben, manche Länder nehmen wenig auf, andere mehr, Deutschland und Frankreich als schon bevölkerungsdichteste EU Länder viel. Milliarden Euro flossen nach Griechenland, um dort viele Flüchtlinge zurück zu halten in Griechenland, Milliarden flossen und fließen in die Türkei, um die Flüchtlinge dort zu halten oder auch zurück zu schicken, hohe Millionensummen fließen nach Libyen, um dort eines der größten Flüchtlingslager zu unterstützen, aber auch im Land zu helfen, ebenfalls Millionen für Afrika usw.

Aber alles das nützt eben nicht viel: Tag für Tag kommen Flüchtlinge über das Meer, um dann mittels Seerettung z.B. in Italien an Land gebracht zu werden, was ja jetzt dank der „ Entsorgung „ des Innenministers Salvini auch besser klappt. Dazu kommen Flüchtlinge mittels Flieger, über andere Landwege, aus der Türkei und Griechenland, werden aber auch mittels Quoten nach Deutschland geholt usw. Man könnte eine schier endlose Liste der Möglichkeiten aufzählen. Die große EU Frage, die seit Jahren beschäftigt und immer wieder von deutschen Politikern plakatiert wird: Man werde jetzt (und das jetzt ist mindestens 10- oder mehrfach angekündigt worden) in der EU eine Lösung für die Verteilung finden.

Davon hatte Maaß schon vor Jahren geredet und jetzt immer noch, als auch er aber zugeben mußte, das es in der hochgelobten EU einfach NIE eine Einigung mit allen 27 Ländern geben wird, startete er einen Alleingang und ging soweit, einfach zu verkünden: Wenn eben manche Länder nicht aufnehmen wollen, dann werde man sich mit den anderen Ländern eben einigen. Das hat Frau Merkel und Macron dann auch getan die angeblich jeder 25 % aufnehmen wollten. Inzwischen hatte einer der harten Gegner an großzügigen Flüchtlingsaufnahmedeals Seehofer nach einigen Querelen in der Partei und Rücktrittsdrohung als Innenminister auch den Weichspülergang eingelegt und zeigte sich erstaunlich offen für Gespräche.

Diese gingen dann soweit, das er sich ohne Auftrag des Bundestages auf Malta mit Vertretern von Italien, Frankreich und eben Malta über eine Verteilung der Bootsflüchtlinge verständigt hat… hat er jedenfalls behauptet, was gar nicht stimmt. Was hat er denn auf Malta verabredet ? Das man sich nochmal trifft im Oktober und dann (vielleicht) über konkrete Verteilerzahlen redet und diese dann am 8. Oktober in Luxemburg verkünden will. Offensichtlich waren die Herren auf Malta ja nicht in der Lage, dies beim ersten Treffen zu tun, wohl keine Einigung darüber, wie immer. Einzig kam heraus, es solle wohl innerhalb von 4 Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU Staaten verteilt werden.

Ganz tolle Formulierung, einfach nichtssagend. Sehr wohl von großer Bedeutung ist die Ankündigung von Italien und auch anderen Ländervertretern, das Dublin Abkommen sozusagen beenden zu wollen. Das Dublin Abkommen legt fest, das ein Asylant in dem EU Land einen Antrag stellen muß, das er als erstes betritt. Italienische Zeitungen dagegen wollen schon weiterführende Informationen haben und behaupten: Italien werde mit 10 % Flüchtlingsaufnahme dabei sein, dazu Staaten wie Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien. Grundsätzlich ablehnend reagierten bisher Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei.

Abgesehen davon findet auch die FDP das Verhalten Seehofers mehr als befremdlich, einfach Zusagen machen zu wollen ohne Bundestagsauftrag bzw. Absprachen. Es tauchen wie immer Stimmen der „Grenzenlos – Aufnahme – Institutionen“ auf, die geringe Zahl an Bootsflüchtlingen überfordere weder Frankreich noch Deutschland. Bei der Flüchtlingsaufnahme geht es natürlich auch um Überforderung, aber in erster Linie um Gerechtigkeit in der EU, heißt es doch immer, die EU regelt alles. Na dann mal los. Natürlich gibt es auch berechtigte andere Stimmen (Zitat Frau Beatrix v. Storch): Mehr „offene Grenzen“ und „offene Häfen“ sind genau die Anreize für Migranten und deren Schlepper, um sich übers Mittelmeer in Seenot zu begeben...

... und sich auf den Weg nach Italien zu machen. Dort garantiert dann Seehofer, jeden Vierten nach Deutschland zu holen. (Zitatende) Und genau das passiert ja: Weil man als Flüchtling ja schon vor der Abfahrt weiß, das man sowieso gerettet wird, das die Schiffe geradezu die See abschippern und Ausschau nach angeblichen Notrettungen machen, ist ja bekannt. Dies sieht auch die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg so (Zitat ntv.de) "An keinem anderen Ort der Welt außer dem Mittelmeer kommen Migranten in großer Zahl auf die Idee, mit untauglichen Booten aufs Meer hinauszufahren. Diese Gefahr gehen verzweifelte Menschen nur deshalb ein, weil die Chancen hoch sind, nach der Rettung dauerhaft in der EU leben zu können (Zitatende).

Wie man hier sehen kann, gibt es inzwischen auch redliche Politiker, die das eigentlich dahinter stehende künstlich aufgebaute System verstanden haben und sich trauen, es auch mal zu benennen. Befürworter der Sammelaktionen der Schiffe verweisen gerne darauf, das die Boote marode sind, zu kentern drohen, fast fahruntüchtig sind usw. Nanu, wie kann das denn sein ? Lt. Auskunft der Regierung und Seerettungsorganisationen werden doch die Boote versenkt nach der Leerung, wo kommen denn immer wieder die neuen Boote her ? Hunderte müssen sich ja inzwischen auf dem Grund des Meeres stapeln, wenn nicht gar über Tausend.

Selbst bei seinen Parteikollegen kommt Seehofers neue Strategie nicht gut an. So Herr Herrmann: „Wird die Größenordnung von ein paar Hundert Seenotgeretteten pro Jahr übertroffen, kommt eine Übernahme darüber hinaus nicht in Frage. Jedes falsche Signal und jeder Pull-Effekt muß von vornherein vermieden werden." Er sieht die Schaffung eines Präzedenzfalles für Deutschland, aus einem 6 monatigem Aktionszeitraum könne sehr schnell eine Dauerlösung zu Lasten Deutschlands werden.

Ich möchte diesen Bericht mit einem wirklich dümmlichen Spruch vom Innenminister Seehofer zu Ende bringen, der auf Malta gesagt hat: „Für mich ist das Wichtigste, das wir endlich den jahrelangen Kampf um ein Asylrecht in Europa EIN STÜCK nach vorne bringen“. Dazu ist nichts weiter zu sagen.

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