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Die Sparsamen Vier Merkel und Macron polarisieren 19.07.20

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Brüssel, 23.07.2020, 11:14 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 7912x gelesen
Größter Geldgeber der EU ist Deutschland dank Merkel
Größter Geldgeber der EU ist Deutschland dank Merkel  Bild: Timo Klostermeier / www.pixelio.de

Brüssel [ENA] Jetzt ist es endlich raus: Wer in Brüssel nicht einfach dumme Ideen abnickt, der wird einfach mal abgestempelt; ob nun „ Die Sparsamen Vier „, „ Die Verweigerer „ oder wie die Länder Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden auch immer genannt werden.

Wer seinen Kopf gebraucht und unbequeme Fragen und Forderungen stellt und nicht einfach mitmacht, der ist in Brüssel nicht gern gesehen. Verdammt auch, das alle EU Länder zustimmen müssen. Was ist passiert ? Nachdem unsere Beraterfirmenaffärenursula einfach mal die EU 2.0 ausgerufen hat mit einem Geldregen in Höhe von 750 Milliarden Euro, zahlbar zum größten Teil von Deutschland aber auch vielen anderen Staaten (ich hatte die Tabelle bereits veröffentlicht), haben einige Landesoberhäupter VETO eingelegt und einfach mal nachgefragt, warum eigentlich diese Gelder ohne Rückzahlung als Geschenk verteilt werden müssen, insbesondere deshalb, weil ja einige Staaten schon vor Corona eine miese Staatsverschuldung hatten.

Und natürlich diese Gelder nicht zweckkonform verwendet werden würden, so eine der Vorbehalte der 4 Staaten, die die Zustimmung derzeit verweigern. Wie kann man denn eine so böse Frage stellen, meinten daraufhin Macron und Merkel, die Redelsführer dieser Idee, zusammen mit der Komplizin Ursula v.d.Leyen. Da hilft auch kein Winken in die Kamera bei einer der Videokonferenzen zwischen v.d.Leyen und Merkel, wir alle wissen doch bezüglich der Frauenfreundschaft. Da hält man wie Pech und Schwefel zusammen. Abgesehen müssen wir Frau Merkel glauben, das sie gerne den größten Geldanteil bezahlt, egal, ob eine Rückzahlung erfolgt oder nicht.

Denn beim Verteilen von Geldern in alle Herren Länder hatte Sie schon immer und auch weiterhin die größtmöglichen Schuhe an, ist ja nicht Ihr Geld. Bei der Verteilung an die armen Bürger unseres Landes hat Sie da schon eher Vorbehalte. Nachdem also die erste Runde ergebnislos verlaufen war, versuchten es einige Mitgliedländer mit einer Art Bestechung und Kunkelei: Einfach die Summe des nicht zurückzahlbaren Geldes etwas senken, so um 50 Milliarden Euro, dafür das zurück zu zahlende Geld etwas anheben, so um 50 Milliarden Euro,und, NATÜRLICH: Eine Art Garantie abgeben, jedes Land würde kontrolliert, ob das Geld auch coronaconform benutzt würde oder nicht, und wehe nicht, dann drohe Zahlungsstopp oder gar Rückzahlung.

Glaubt noch nicht einmal der Weihnachtsmann. Glaubt Merkel und Co. auch nicht, darf Sie aber nicht verraten. Denn wie will jemals ein „ Kontrolleur „ feststellen, ob eine Schuld von 30 Milliarden Euro eines Staates mit Coronageld oder eingenommenen Steuern bezahlt wird, wenn der Staat 60 Milliarden Guthaben vorweisen kann ? NATÜRLICH hat er das mit den Steuermitteln bezahlt. Betrug einfach gemacht, diese Taschenspielertricks kann jeder Amateur.

Als auch dieses Masche nicht gezogen hat, hat man sich die einzelnen Regierungen einzeln vorgeknöpft, um so quasi den Zusammenhalt der vier zu brechen. Aber auch hier: Pech gehabt, die Niederlande, die als erstes weichgekocht werden sollte, hat standgehalten. Und Italiens Conte beklagte die schweren Verhandlungen. Iss klar, gerade er soll mi am meisten kassieren und hat dabei mit italienischen Bürgern eine Anlageform mit Höchstrendite aufgelegt, die wohl von den EU Geldern bezahlt werden soll. Und rechtsstaatliche Regeln einhalten bei den Zahlungen ?

Das passt Ungarn und Polen aber gar nicht. Schon jetzt Abkassierer der EU, aber Beteiligung an Flüchtlingsaufnahme eher Fehlanzeige. Herr Brandner, stellv. Bundessprecher der AFD, Mitglied des Bundestages und Rechtsanwalt, nannte in einer Stellungnahme Frau Merkel und die Regierung Gewohnheitsverfassungsbrecher. Die EU würde nur noch so lange funktionieren, wie Deutschland zahlt; zumindest mit letzterem hat er völlig Recht.

Sonntag und die Bestechung der 4 Länder geht weiter: Erst wird eine jährliche Verringerung der Zahlungen der 4 Länder von 100 Millionen Euro angeboten, dann gar 100 Milliarden Euro angeboten als Senkungsbetrag nicht rückzahlbarer Gelder. Alles ohne Erfolg. Zum Glück. Nun soll auch Finnland einen härteren Kurs angeschlagen haben. Wie es derzeit aussieht, gibt es am Sonntag keine weiteren Verhandlungen, in kleinen Gruppen wurde noch diskutiert, ein Ergebnis ist wohl heute unmöglich.

Ich kann nur hoffen, das die 4 bzw. nunmehr 5 Länder nicht vor falschen Versprechungen von Merkel und Macron einknicken, denn das wird so wie immer abgehandelt: Sind die Gelder erst einmal geflossen und es läuft aus dem Ruder, schüttelt man die Schultern und sagt: Jetzt ist es passiert und wir müssen das Beste daraus machen – Kennen wir doch, hat dieser Satz etwas mit der von Merkel heraufbeschworenen Flüchtlingskrise zu tun ? Richtig, die war´s. Ich hoffe aber zumindest auf einen besonder klugen Kopf: Sebastian Kurz aus Österreich. Der Mann hat schon in vielen Belangen den Durchblick und Realitätsbewußtsein bewiesen und läßt sich nicht einschüchtern oder einlullen.

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