Mittwoch, 23.10.2019 01:37 Uhr

Die neue Regierung Conte-bis in Italien

Verantwortlicher Autor: Carlo Marino Rom, 07.10.2019, 15:29 Uhr
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Rom [ENA] Die italienische Politik war schon immer ein geheimnisvolles Thema. Aber die meisten Menschen, insbesondere im Norden der Alpen, verstehen es nicht, sondern sehen keinen Grund, warum sie sich die Mühe machen sollten, es zu verstehen. Heute gibt es mindestens drei Gründe, warum sie sollten. Erstens begann in Italien vor einem Vierteljahrhundert die Krise des politischen Establishments,

die sich heute in vielen fortgeschrittenen Demokratien abzeichnet. Dies bedeutet, dass das Land dem demokratischen Unwohlsein weiter auf der Spur ist - es ist ein Labor und ein Vorbote. Zweitens ist Italien das erste Land innerhalb des historischen Kerns der Europäischen Gemeinschaft, das von Anti-Establishment-Parteien regiert wird. Und drittens ist ihre Politik die größte Bedrohung für die Stabilität oder vermutlich sogar für die Existenz der gemeinsamen europäischen Währung. In Bezug auf Programme präsentiert die neue Regierung Conte-bis einen typischen umweltbewussten Ansatz der politischen Linken. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Ungleichheit und niedrigen Löhnen sowie auf der Förderung öffentlicher Investitionen und

der Umverteilung der Finanzen. Dies sind die wichtigsten Punkte, die vom Premierminister Giuseppe Conte aufgeführt werden: Der grüne New Deal. Der Vorschlag, der wird auf diese idealistische Weise betrachtet ist die Idee, einen Green New Deal einzuführen. Derzeit gibt es zu wenig Details, dies wird jedoch zu einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen und Steuerausgaben für umweltfreundliche Initiativen und Infrastrukturen führen. Die Politik folgt dem Marsch des neuen Umweltschutzes, der sich über die politischen Parteien in Europa ausbreitet. Es wird sich sicherlich auf erneuerbare Energien und den Abfallkreislauf auswirken und neue Steuern einführen, um Investitionen zu finanzieren und umweltfreundliches Verhalten zu fördern.

Einige Industriesektoren (Chemie, Autohersteller, Lebensmittel und Getränke) könnten von neuen Vorschriften und Steuern betroffen sein. Für eine Einschätzung möglicher Kosten, Nutzen und Risiken ist es noch zu früh. Die Einführung eines Mindestlohns stand sowohl im Programm der Fünf-Sterne-Bewegung als auch der Demokratischen Partei. Um dies zu realisieren, muss die Regierung Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften davon überzeugen, einen Deal auf dem angemessenen Niveau für den Mindestlohn abzuschließen. Sie sollten wahrscheinlich im Gegenzug eine Ausgleichspolitik anbieten, wie z. B. eine Senkung der Besteuerung von Arbeitskräften und Neueinstellungen. Die Senkung der Steuern auf mittlere und niedrige Löhne bringt diese Regierung

auf den gleichen Weg wie Matteo Renzi, als der ehemalige Ministerpräsident beschloss, die Besteuerung von Löhnen auf mittlerem Niveau zu senken. Diese Politik hat bis heute überlebt und könnte von der gegenwärtigen Exekutive noch verstärkt werden. Die Regierung wird die Einwanderungspolitik wahrscheinlich weicher angehen. Die von Salvini verfolgte Politik der geschlossenen Häfen könnte ausgesetzt werden, während die Exekutive an einem neuen Abkommen mit der EU-Kommission arbeiten wird.

Man sollte nicht mit einem Ansatz der offenen Grenzen rechnen, sondern die wichtigsten Elemente der Salvini-Sicherheitsverordnungen leicht verkleinern. Der Ansatz für NRO sollte weniger streng sein. Die Wirksamkeit der neuen Einwanderungspolitik wird hauptsächlich von den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten über die Umverteilung von Migranten abhängen. Wenn Conte sein Versprechen, das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben und eine Lösung für die Zuwanderung auf europäischer Ebene zu finden, nicht einhält, bleibt das Risiko einer rechtsextremen Rückkehr zur Macht in den kommenden Jahren sehr hoch.

Darüber hinaus wird ein Versagen dieser Regierung von den Wählern aufgrund der starken supranationalen Zustimmung, die sie erhalten hat, wahrscheinlich als Versagen einer proeuropäischen Politik interpretiert. Die starke Bindung zwischen Conte-bis und der EU ist ein zweischneidiges Schwert: es könnte eine Gelegenheit sein, Strukturreformen voranzutreiben, aber es ist ein Risiko für die italienischen und europäischen Mainstream-Parteien.

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