Dienstag, 25.09.2018 11:03 Uhr

Der AFD Parteitag in Augsburg – Aufbruchstimmung

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Augsburg, 02.07.2018, 00:01 Uhr
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Gute Laune bei den AFD Spitzenpolitikern
Gute Laune bei den AFD Spitzenpolitikern  Bild: Uwe Hildebrandt

Augsburg [ENA] Eröffnung und Begrüßung der Delegierten, Gäste und Presse auf dem Bundesparteitag am Samstag gegen 10.35 Uhr durch Herrn Dr. Gauland. Anwesend zu dieser Zeit um die 510 Delegierte. Auszug aus seiner Rede: Er fühlt sich in den derzeitigen Zeiten immer wieder an die letzten Monate der DDR erinnert.

Vergleichbar zum Beispiel das wieder eine Führung verbort einer zerstörerischen Ideologie folgt und damit das Land verkommt. Wie damals gehen Bürger auf die Strasse um ihre Rechte einzufordern. Wieder werden die Bürger von Schlägern verfolgt und von Medien diffamiert und in ihren Betrieben denunziert. Wieder ist Sachsen das Herz des Widerstandes. Und wieder sind es die Polen und Ungarn, die sich gegen die Befehle des Brüsseler Kremls auflehnen. Deutschland ist derzeit mit Russland wegen Putin verfeindet, mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen dem Brexit, Beziehungen zu Italien, Polen, Ungarn und Österreich sind miserabel.

Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat…. Er habe aber nicht verglichen. Die Medien, die seit 5 Jahren Oppositionskritik anstatt Regierungskritik als ihre Hauptaufgabe betrachten, schlachten natürlich jedes Mißgeschick genüsslich aus. Die böse AFD, die zum Beispiel im Europaausschuss fragt, warum eigentlich alle Vorlagen aus Brüssel nur abgenickt und diskussionslos durchgewunken werden. Diese AFD stellt die gesamte Demokratiesimulation in Frage. Und das zwar solange, bis das deutsche Parlament wieder des Volkes Willen abbildet.

Die wütenden Reaktionen der anderen Parteien auf unsere Reden sind oft nur Routine und Pflichtprogramm, als wir uns gegen Diätenerhöhung ausgesprochen haben und Urlaubskürzung wegen Ausschussarbeit, sind wir auf wirklichen Hass gestossen. So dürfen WIR niemals werden. Jahrelang ohne Opposition zu regieren, macht dumm. Thomas Oppermann hat die Wahl von Steinmeier als Fest der Demokratie genannt, das wirkliche Fest der Demokratie wird aber noch kommen. Merkel fällt, egal wie lange so noch mit den Armen rudert – Sie hat die Partei und unser Land gespalten.

Aber hier muß ein ganzes System weg, nicht nur eine führende Genossin. Die CSU hat eine Art Notbremsung in der Asylpolitik eingeleitet, da stehen wir hinter, aber die CSU hat mit Frau Merkel das angerichtet, wo wir jetzt stehen. Die Fehler werden wir in der Landtagswahl in Bayern immer wieder vorhalten. Mit der Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen hier bewirken wir nichts, die werden in Ägypten in einem Jahr nachgeboren, 1 Euro in Afrika bewirkt 20x mehr als hier. Schließen wir die Grenzen, steigen wir aus Resettlement Programmen aus, schicken wir die zurück die hier nichts zu suchen haben und helfen wir vor Ort denen, die Hilfe benötigen. Wir haben als AFD keine Probleme damit, bedürftigen Menschen zu helfen,wir haben ein Problem damit

Probleme in unser Land zu importieren. Die angebliche EU Regelung ist eine reine Luftnummer, es geht so weiter wie bisher. Es gibt keine Regelung mit den nordafrikanischen Staaten. Trump hat einmal gesagt: Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet. Das gilt auch für uns. Und wir, die AFD, sind die wahre Heimatpartei, die unsere deutsche Heimat verteidigen. Und das werden wir auch im Bundestag immer tun. Und was ist draussen los

Bei der Einfahrt der Delegierten zum Messegelände haben einige Personen versucht, über die Absperrungen zu klettern und auf die Autos einzuwirken. Es mußte schon Pfefferspray eingesetzt werden. Nach ersten Berichten sind rund 1000 gewaltbereite Demonstranten angereist, nach Polizeiangaben mehrere hundert Personen. Emotionale lautstarke Stimmung ist von der Polizei in Sachen Demonstranten zu hören, insgesamt relativ friedlich. Man beachte bei der Aussage das Wort relativ. Bei Vorkontrollen wurden bei mehreren Personen Bewaffnungen vorgefunden; Sturmhauben und andere Gegenstände die nicht zu einer friedlichen Versammlung gehören.

Im Internet war im Vorfeld ein 44-seitiges Handbuch veröffentlicht worden, der Reiseführer für Krawalltouristen. Inhalt dieses strafrechtsrelevanten Buches waren neben Kontaktanschriften Anleitungen zur Herstellung von Wurfgeschossen mit versch.Wirkungen, Nutzung von Nagelbrettern, brennenden Autoreifen, Schlaghämmern und anderem mehr. Dazu detaillierte Beschreibungen, wie man am Tatort seine Spuren vermeiden bzw. verwischen kann. Eine Nachfrage bei der Polizei, warum diese Webseite nicht schon im Vorfeld gesperrt worden sei, ergab folgende Erklärung: Die Webseite sei im Vorfeld mit dem Inhalt bekannt gewesen und wäre der Polizei eben auch gemeldet worden. Man hätte versucht die Eigentümer rechtlich dazu zu bringen, die Seite zu schließen.

Das wäre nicht gelungen. Auf die Frage, warum man die Seite nicht einfach stillgelegt hätte mit einer einstweiligen Verfügung, wurde an die Kripo verwiesen. Ich werde dort zeitnah nachfragen und ggf. relevante Infos nachbereiten. Zurück in der Messehalle: Inzwischen sind soweit alle akkreditierten Delegierten eingetroffen, es handelt sich um 524 Personen. Die Onlinezuschauer auf der AFD Webseite bewegen sich zwischen 570 – 580 Personen. An beiden Parteitagen wurde auf der AFD Webseite lediglich eine 4 stündige Übertragung angeboten, der TV Sender Phoenix war an beiden Tagen mit Live–Bildern auf dem Parteitag, allerdings mit mäßiger nicht neutraler Berichterstattung. Ausserdem waren die Übertragungen geprägt von andauernden Unterbrechungen.

Gewählt in die Positionen der Bundesschiedsrichter wurden (in teilweise mehreren Wahlgängen): 1. Christian H. mit 264 Stimmen und 6.4 % 2. Stephan W. mit 231 Stimmen und 52.62 % 3. Dr. Christian W. mit 288 Stimmen und 63.3 % 4. Michael H. mit 240 Stimmen und 52.98 % 5. Walter W. mit 242 Stimmen und 54.75 % Als Ersatzschiedsrichter wurden gewählt: 1. Marc V. mit 187 Stimmen und 51.8 % 2. Werner B. mit 225 Stimmen und 63.03 % 3. Peter W. mit 234 Stimmen und 61.74 % Bis zu 6 Personen hätten gewählt werden können, andere Personen konnten keine Mehrheit auf sich vereinigen.

Prof. Dr. Meuthen bei einer Rede

Auszug aus der Rede von Herrn Prof. Dr. Meuthen: Gegen 12.15 Die Rede vom Bundessprecher und Bundesvorstandsmitglied Prof.Dr. Meuthen. Zu Beginn weist er auf die vor der Messehalle und in Augsburg befindlichen gewaltbereiten Demonstranten, die für den Bundesparteitag eigens einen 44 seitigen Reiseführer für Krawalltourismus herausgebracht haben und den man sich auf einer Internetseite runterladen konnte oder bestellen konnte. Darin inhaltlich neben allen möglichen Kontaktdaten auch diverse Anleitungen zum Bau und richtige Nutzung von typischen Gewaltobjekten.

Auch den ansässigen Medienvertretern weist er Ihren Platz zu; er redet von üblichen und üblen Spielen, indem der AFD (mal wieder) Zerstrittenheit und Verwürfnisse vorgeworfen werden. Diese läßt er bei der CSU und CDU in den Regierungsparteien suchen, die sich durch Hilflosigkeit, wechselseitiges Mißtrauen und Zerreißproben auszeichnen. Er bittet sich von der Presse kritisches aber faires Berichten aus. Als ein Problembereich spricht er den Bereich der Rentenpolitik an. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und da lasse sich die AFD nicht treiben.

Wenn die AFD eines Tages in die Regierungsverantwortung geht, und dieser Tag wird kommen, muß auch in diesem Bereich ein tragbares Konzept vorliegen, das man bei den etablierten Parteien vermißt. Die Parteien, die selber Konzeptlosigkeit haben, werfen dies der AFD vor. Die Miseren der derzeitigen Rentenproblematik sind in der Verantwortung der Altparteien, die jahrzehntelang keine nachhaltige Politik gemacht haben. Die AFD ist seit einiger Zeit mit diesem Thema intensiv befasst; einige Lösungsvorschläge liegen inzwischen vor. Nicht besonders clever hält er die Anvertrauung der Gelder der kompletten Altersversorgung an einen Staat, der durch Migrationschaos, Eurodesaster, Energiewende der Unvernunft zu kennzeichnen ist.

Derzeit ist der Sozialstaat nicht sozial, sondern in weiten Teilen asozial. Sozialpolitik muß den Sorgen und Nöten des kleines Mannes Rechnung tragen, dem kleinen Arbeiter und Arbeitnehmer, anstatt ihn erst mit Steuern und Abgaben zu belegen und ihn dann an staatlichen Almosen teilhaben zu lassen. Jeder Arbeitnehmer zahlt im Prinzip 3x in die Rentenkasse ein, einmal durch seine Abgabe vom Gehalt, einmal durch den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung, der, wenn es ihn nicht gäbe, zur Erhöhung seiner Entlohnung führen würde und über die Lohnsteuer, da erhebliche Steuermittel inzwischen zur Erledigung von Aufgaben und Kosten der Rentenversicherung aufgewendet werden, indem sie in das Rentenkassensystem verschoben werden.

Bei einem Bruttogehalt von 3000 Euro und rund 280 Euro Rentenbetrag Arbeitnehmer und Arbeitgeberseite kommen bei einer Lohnsteuer von 425 Euro weitere 54 Euro in die Rentenkasse. Dazu kommen bei jedem Kauf von lebensnotwendigen und alltäglichen Gütern Zahlungen in die Rentenkasse, bei einer Tankfüllung von 60 Euro Superbenzin zum Beispiel wieder knapp 10 Euro. Alles zur Freude des Finanzministers, hübsch unmerklich. Und wer später zumindest an eine Rückzahlung der eingezahlten Beträge zur Rentenzeit hofft, falsch gedacht, die bekommt er aber nicht. Schon heute bekommt ein Beitragszahler mit 45 Jahren Einzahlung auf Basis durchschnittlicher Verdienst / Eckrentner gerade mal eine Rente von 1370 Euro, davon gehen noch 11 % Sozialbeiträge ab.

Und viele schaffen weder die 45 Jahren noch den durchschnittlichen Verdienst. Wer das sozial gerecht nennt, ist entweder nicht ganz bei Trost, kann nicht rechnen oder ist ausgesprochen zynisch. Und nun will man weitere Gruppen dazu zwingen, mit einzuzahlen. Es ist nicht klug, ein krankes System weiter mästen zu wollen. Die Lösung kann nur darin liegen, Schritt für Schritt die Menschen in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge zu entlassen. Wer das aufgrund seiner sozialen Lage nicht kann, wird vom Staat aufgefangen, und zwar mit Steuermitteln. Keiner behauptet, das das die beste Lösung des Problems ist, aber eine bessere als die Schlechteste, die vorhanden ist.

Gleichzeitig muß das Steuersystem geändert werden: Keiner will die Ideen von den Linken kopieren, jedoch gibt es eine Gruppe der es sich gutgehen lassenden Bevölkerung und auf der andere Seite derer, die Tag für Tag malochen und sich trotzdem nicht eine Woche Urlaub im Jahr leisten können. Einfache Arbeit muß entlastet werden, Luxuskonsum muß belastet werden. Aber was nützt das beste Konzept, wenn die Anstrengungen durch einen multikulturellen Wahn unterlaufen werden. Dazu kommt, das der Innenminister die Durchsetzung geltendes Rechts fordert, z.B. bei der Abweisung bzw. Zurückführen von Asybewerbern, die Regierung macht da einfach nicht mit.

Stattdessen werden wir einen Kampf der Kulturen hineingetrieben. Utopie schöne heile Welt. Vor einiger Zeit habe ich am Rande einer AFD Veranstaltung ein paar junge Leute mit einem Plakat gesehen: Wer in Grenzen denkt, ist begrenzt im Denken. Offensichtlich haben diese jungen Leute nie etwas in der Schule von der Sinnhaftigkeit von Grenzen und Nationalstaaten erklärt, wohl aber von der Gefährlichkeit der AFD. Besser wäre ein Schild vor dem Kanzleramt: Weil wir keine Grenzen haben und keine Grenzen setzen, haben wir grenzenlose Probleme.

Wenn der staatliche Apparat und die Medienvasallen sich seine eigenen Märchen nicht mehr glauben, der Bürger seine permanenten Entmündigungen nicht mehr hinzunehmen bereit ist, da ist es Zeit für Veränderungen. Und da sind wir jetzt. Und in einem Punkt hat Frau Merkel Recht: Wir brauchen Europa. Nationale Alleingänge sind trotzdem erforderlich. Wir wollen Zusammenarbeit mit zum Beispiel Heinz Christian Strache, Sebastian Kurz, Viktor Orban und Matteo Salvini. Das sind unsere Verbündeten. Es braucht eine Festung Europa, wenn wir nicht untergehen wollen, wenn wir unsere Werte und Kultur nicht verlieren wollen.

Frau Weidel zu der Lage Einige Regierungspolitiker in Deutschland klammern sich an ihrem Stuhl fest, setzen sich teilweise über geltendes Recht und Gesetz weg und ziehen dann nicht die Konsequenzen aus dem politischen Desaster, was sie angerichtet haben. Es werden Fehler gemacht, aber keiner bekommt Konsequenzen. Die Kanzlerin wird in die Geschichtsbücher eingehen als Kanzlerin, die aus der Bundesrepublik eine Bananenrepublik gemacht hat; wir fallen in vielen internationalen Indizies immer weiter zurück, und auch als Industriestaat steht viel auf dem Spiel. Die Energiekrise, die Migrationspolitik, die Eurorettungskrise, die nach unserer Ansicht völlig rechtswidrig ist, nichts ist zu Ende gedacht.

Die Vermögen von Privathaushalten sind ein Schlußlicht im Ranking. Exporte in den Euroraum bezahlen wir selber, das wissen die wenigsten, und zwar über die Target 2 Verpflichtung. Hierbei werden Guthaben / Schulden über die europäische Zentralbanken abgewickelt. Dabei ist der Export in den EU Raum um 10 % zurück gegangen. Von einem Profit an dem Euro kann keine Rede sein. Viele EU Absprachen sind reine Absichtserklärungen, da wird noch nicht wirklich angepackt. Wir wollen das Stiftungswesen einstampfen. Solange andere Parteien jedoch davon Nutznießer sind, wollen auch wir aus Gründen der Gleichheit davon profitieren und deshalb soll eine Stiftung her.

Weitere Stimmen auf dem Parteitag: Beatrix von Storch In Sachen Stiftung ist auch Sie für Waffengleichheit und somit Gleichbehandlung zu den anderen Parteien. Merkel sei die derzeit vorgegebene Politikrichtung, und das Problem sei nicht aus der Welt wenn Merkel abtritt oder dazu gezwungen wird. Die Richtung muß geändert werden; insbesondere bei den Themen Migrationspolitik, Eurorettung und Bildungswesen. Ist Merkel weg und Kramp Karrenbauer übernimmt, geht die AFD gegen Sie vor, da die Politik sonst im alten Trott weitergeht. Im Sinne des Landes sollte sich eigentlich an diesem Wochenende etwas ändern, es sollte ein Ruck durch das Land gehen. Europa träumt nicht die Träume von Frau Merkel, höchstens die Alpträume.

Martin Sichert – Spitzenkandidat Landesverband Bayern … Rüpel benehmen sich wie im afrikanischen Busch. Pöbeleien, Belästigung von Frauen und Kindern, Kotierung an Kirche und Supermarkt und anderes mehr. Die CSU solidarisiert sich mit den Gegendemonstranten. Wir wollen den selbstgefälligen Politikern in Bund und Land wieder die Macht wegnehmen und geben sie wieder dahin, wo sie hingehört – zum Volk.

Marc Vollander AFD Landesverband Berlin Die Stiftung wurde gegründet damit eine Waffengleichheit zwischen den etablierten Parteien und der AFD herrscht. Auf die Gelder wollen wir nicht verzichten, es handelt sich um einen Wettbewerbsvorteil. Die CDU hat ja zum Beispiel schon die Konrad Adenauer Stiftung, die SPD die Friedrich Ebert Stiftung. Die Stiftungen sind zwar parteinah, gehören aber nicht der Partei, sind Vereine mit eigenen Mitgliedern. Stiftungen sind nicht parteiidentisch, es dürfen nur wenige Parteifunktionäre dort tätig sein.

Was war sonst noch los In Sachen Stiftungsgründung gab es teilweise markante Gegenreden, insbesonders weil die AFD in ihrem Grundsatzprogramm Stiftungen verpönt und eigentlich abschaffen will. Es wurde die Parteiglaubwürdigkeit in Frage gestellt, es fiel der Begriff Opportunismus. Die Gründung einer Stiftung wurde aber beschlossen, über die Namensnutzung von Gustav Stresemann wird sich noch juristisch auseinandergesetzt. Es wird 2019 in Thüringen einen Sonderparteitag geben, der sich mit dem wichtigen Thema Sozialpolitik befassen soll. Gerade mit Bezug auf die Wahlen 2019 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein spannendes Unterfangen.

Trotz einer Rede von Paul Hampel, ehemaliger Landesvorsitzender AFD Niedersachsen; es bleibt dabei, die Absetzung ist rechtens, diese wurde nochmals mit knapp 70 % auf diesem Bundesparteitag bestätigt. Das Amt des Landesvorsitz ist sowieso weg, weil es bereits einen Beschluss des Landesparteitags Braunschweig gab. Darüber sollte Herr Hampel aber nicht allzu traurig sein, immerhin bleibt ihm das Amt eines Bundestagsabgeordneten. Viel wurde bei den Satzungsänderungen herumgedoktert; insbesondere beim Punkt der Aufnahmeverfahren neuer Mitglieder sollen einige Änderungen herhalten. Alle Bewerber als neue Mitglieder sollen erst einmal persönlich angehört werden und die Einstellung zur Partei geprüft werden.

Dabei soll es nicht bei Telefonkontakt bleiben. Es soll herausgefunden werden, ob es sich um echte Mitglieder, die auch aktiv zur Arbeit bereit sind, handelt oder nur um solche, die Informationen abgreifen wollen. Gemeint ist hier sicherlich Infos aus Insiderkreisen zu bekommen und auch Zutritt zu Parteitagen, die ja sonst sehr abgeschirmt sind. Dabei war auch die Rede von einer Art Probemitgliedschaft mit Bewährungszeit des neuen Mitglieds. Zumindest in Sachen persönliches Gespräch wurde die Satzung mit 76 % angenommen. Viele weitere Satzungsänderungen waren auf der Tagesordnung.

Es ging desweiteren um Einberufungsbestimmungen, Mitgliedervotings, Änderungen zur Europawahlversammlung, Größe der Bundesfachausschüsse im Verhältnis zu den Landesverbänden, Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder. Weiteres großes Streitthema war die Neuregelung der Bemessungsgrundlage der zulässigen Anzahl der Delegierten pro Landesverband. Hier soll nicht nur die Mitgliederzahl der Mitglieder eine Rolle spielen, sondern auch neu die erfolgten oder nicht erfolgten Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen.

Insbesondere wird von den Landesvorsitzenden Hessen und Bayern nochmals auf die beiden wichtigen Landtagswahltermine hingewiesen; am 14.10. erfolgt die Wahl in Bayern, am 28.10 in Hessen. Hier handelt es sich um die einzigen beiden Bundesländer, wo die AFD noch keine Politiker in den Landesregierungen hat. Herr Meuthen ist aber zuversichtlich und sieht in beiden Regionen jeweils ein Ergebnis über 10 %.

Es geht bei der AFD und auch Herrn Seehofer immer um Frau Merkels Politik

Am heutigen Nachmittag wird es noch Berichte des Bundesvorstandes geben, auch über die finanzielle Lage. Abschluß des Parteitages wird voraussichtlich gegen 18 Uhr sein. BREAKING NEWS 23.00 Uhr: CSU Chef Horst Seehofer will angeblich seinen Rücktritt als Innenminister und als Parteivorsitzender in der CSU Zentrale München vor der Presse erklären, so versch. Agenturen. Damit werden sich einige auf dem AFD Parteitag gemachten Aussagen von der AFD nicht umsetzen lassen bzw. neue Ziele werden gesucht. Gegen 0 Uhr war diese Meldung noch nicht von der CSU bzw. Herrn Seehofer bestätigt.

Es wird sich nun zeigen, was die AFD aus den Ergebnissen des Bundesparteitages macht und welche neuen politischen Aktionen und Vorträge im Bundestag präsentiert werden. Sollten die Ankündigungen in Sachen Herrn Seehofer sich als wahr behaupten, ist schon jetzt die Frage, wer neuer Innenminister werden soll. Bei der Frage des neuen Parteivorsitzes ist die Personalfrage sicherlich schon jetzt klar. Die Frage ist: Geht es bei Frau Merkel weiter wie bisher oder wird die Entscheidung von Herrn Seehofer Ihre Handlungsweise beeinflussen ?

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