Das Kasperltheater Bürgergeld Update 14.08.2024

Kaum haben sich die Bundespolitiker eine saftige Diätenerhöhung zugeschustert, weil sie ja so unterbezahlt und bedürftig sind, da wollen sie mit aller Macht, und es scheint ihnen zu gelingen, weil Herr Heil längst eingeknickt ist und die Prinzipien seiner SPD aufgegeben hat, die schwächsten der Gesellschaft kaputt machen. Längst geht es denen nicht mehr um die Bestrafung einiger weniger Totalverweigerer, um die paar Schwarzarbeiter, die man fassen will, nein, eine kollektive Strafe muß her. Und die soll jetzt so ausfallen, das Bürgergeldempfänger sich nichts mehr leisten können ausser Essen, Trinken und ein Dach über dem Kopf.

Wer sich den Luxus Facharztbesuch, Urlaub, Möbelersatz oder aussergewöhnliche Belastungen irgendwelcher Art leisten will, der soll dafür arbeiten – oder verzichten. Und natürlich wie erwartet die FDP vorne dabei. Wie die Bild – Zeitung am 12.08.24 berichtet, ist der neueste Mist mal wieder von der FDP geschrieben, noch nie ein Freund der sozial schwachen Bürger und unteren Arbeitnehmerschichten. Jetzt wollen sie durchsetzen, das das Bürgergeld um 20 Euro pauschal gekürzt, genau gesagt zurückgekürzt werden soll. Ob das Geld jemand braucht, warum eigentlich die Erhöhung Anfang des Jahres so ausgefallen ist wie sie ist, das interessiert die FDP nicht; nein, hier muß ein Denkzettel her, eine Art kollektive Bestrafung.

20 Euro Strafe, egal, ob die Inflation, Kostenerhöhungen bei den Dienstleistungen, egal was, noch nicht einmal die Bürgergelderhöhung im Januar ausgeglichen hat. Die FDP hat sich mal wieder wie so oft im Bundesfinanzministerium verrechnet, weiß aber, das man auf diese Weise rund 850 Mio. Euro einsparen kann. Geld, was man dringend in Deutschland braucht, denn schließlich müssen jeden Monat mehr und mehr Migranten aufgenommen und bezahlt werden, und da muß die Bundesregierung großzügig sein, da gibt es kein Tabu oder Einsparungen; was gebraucht oder der Dolmetscher übersetzt, das wird bewilligt. Und notfalls helfen die Tränen der Großfamilie ein wenig mit.

Ich kann es auch anders sagen, denn die Migranten als Personen, die hierher kommen, will ich nicht persönlich beschuldigen. Natürlich werden mehr und mehr animiert und eingeladen, hier in Deutschland ein besseres Leben zu führen als in der Heimat, wo eine Arbeit monatlich umgerechnet unter 300 Euro einbringt. Gar kein Vergleich zu den Zahlungen hier ohne zu arbeiten und dazu ein wahres Luxusleben. Wer kann, der kommt und kratzt die letzten Ersparnisse zusammen oder borgt von Angehörigen, denn die Rückzahlung geht ja schnell, ist man erstmal hier angekommen.

Die Hauptschuldigen sind Teile der Bundesregierung, die mit immer neuen Lockmitteln unter dem Deckmantel von Fachkräfteeinwanderung Migranten hierherholen, von denen viele erst einmal monatelang nachgeschult und integriert werden müssen; die Story mit den Fachkräften hören wir seit Jahren, wo sind sie denn unter den bereits Millionen von Migranten ? Das meiste grüne Märchenstorys, die nur ihre Gutmenschpolitik auf Kosten einheimischer armer Bürger weiter durchsetzen wollen. Und die FDP ? Die kommt auch hier ins Spiel. Will und wie ich gehört habe wird wohl bei Migranten die Steuer deutlich senken bei Arbeitsaufnahme.

30 % im ersten Jahr, 20 % im zweiten Jahr und 10 % im dritten Jahr. Meine Empfehlung: Fragen sie als Bürgergeldempfänger unbedingt im Jobcenter nach, wenn sie womöglich eine Arbeitsaufnahme machen, wo ihre Steuerermäßigungen festgelegt werden. Ach, die gibt es nicht ? Warum nicht ? Und genau darin sehe ich ein perfides Spiel der FDP: Weil die natürlich wissen, das deutsche Bürgergeldempfänger, die bis jetzt nicht arbeiten wollen, natürlich zu schlechteren Bedingungen wie Migranten schon mal gar nicht arbeiten werden, und das meiner Meinung nach mit Recht, soll der Druck erhöht werden unter dem Scheinargument der Lustlosigkeit. Ich möchte mal Politiker im Bundestag sehen, wenn angeordnet wird, das Frauen 3000 Euro mehr bekommen sollen.

Mehr bekommen sollen als Männer, damit die Frauenquote steigt. Stattdessen werden die Bürgergeldempfänger berappt und bezahlen quasi die Steuerermäßigungen, die die FDP ausgeheckt hat. Muß ja einer bezahlen, und da hat man wieder eine Gruppe Dummer gefunden. Dürr (FDP) redet gar von Inflationssenkung durch politische Maßnahmen, und deshalb benötigen die Bürgergeldempfänger das Geld gar nicht. Dazu kann ich nur sagen: Warum braucht ER eigentlich die Inflationsprämie ? Wenn es so wäre, eine Frage: Warum zahlen eigentlich die Bundestagsabgeordneten die Diätenerhöhung nicht zurück, warum nicht die Inflationsausgleichsprämie, die übrigens auch Beamte bekommen haben ?

Davon redet FDP Dürr nicht, denn er wäre ja davon betroffen, geht ja gar nicht, die steckt er sich lieber ein. Aber ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die FDP ist und war nie eine Partei des kleinen Mannes, noch nie und wird es nie sein. Und wer diese Partei bei den Landtagswahlen wählt und Arbeitnehmer in einer unteren Gehaltsklasse oder Arbeitsloser ist, der sollte sofort seine Meckereien gegenüber der Ampel einstellen. SOFORT. Im übrigen muß man nur den Artikel in der Bild weiterlesen, um die wahren Gründe zu erkennen, die die FDP verfolgt, und das habe ich schon vorher gesagt: Strafe gegen die Bürgergeldempfänger, denn er sagt: Das würde den Arbeitsanreiz erhöhen.

Was, 20 Euro erhöhen den Arbeitsanreiz ? Jeder merkt, worum es geht: Nicht um zuviel gezahltes Geld wegen der Inflation, nein, um Schikane, Strafe und Finanzierung misratener Politikentscheidungen, die den Staat Milliarden ohne Ende gekostet haben und noch kosten. Eine Partei der Schande. Aber anstatt gezielt gegen Betrug und Totalverweigerer vorzugehen und da mal die Gesetzeslage zu ändern, um diese Leute zu greifen, dazu ist die Politik seit Jahrzehnten nicht in der Lage, zu bequem, mal tätig zu werden.

Personen die sich mit falschen Kindern anmelden um mehr Zahlungen zu bekommen, Personen die sich einfach jahrelang nicht im Jobcenter melden und nix gestrichen wird, jedes Jahr ein Kind mehr auf die Welt bringen um so immer wieder nicht arbeiten zu müssen oder sich in versch. Bundesländern zu Bürgergeldauszahlungen anmelden, weil die Daten nicht ausgetauscht werden. Eine Fallmanagerin, Achtung an die Politiker, zuhören, mitlesen, bringt es auf den Punkt: Die Politiker wie auch unsere Führungsebene leben an der Realität vorbei. Und auf die Frage was sich nach dem Versprechen von Heil Ende 2023, gegen Verweigerer härter vorzugehen, etwas geändert habe: Nix. Danke.

Aber auch die SPD will angesichts der angespannten Haushaltslage, die sie ja mit den Ampelparteien so dramatisch selbst verschuldet und herbeigeführt hat und auch so weiterführt in die Miesen, ran an die Bürgergeldempfänger. Wer als Bürgergeldempfänger bei Schwarzarbeit und Totalverweigerung erwischt wird, soll 2 Monate nur noch die Miete weiterbezahlt werden. Was glaubt denn die SPD ? Durch geplante Kürzung des Bürgergeldes weniger Schwarzarbeit zu erreichen ? Die Bundesregierung hat doch selber schuld: Bürger, insbesondere ledige, die mit dem Geld nachweislich nicht hinkommen wegen der Kosten, haben einfach Pech gehabt.

Kommen unabwendbare Kosten wie Klinikaufenthalt oder eine Untersuchung beim Facharzt, die ja bekanntlich mit 10 Euro Tagegeld zu Buche schlägt oder beim Facharzt schonmal 100 Euro Zuzahlung bedeutet, interessiert das beim Jobcenter keinen, die Politik natürlich auch nicht. Woher das Geld kommen soll, interessiert keinen. Wahrscheinlich sollen Bürgergeldempfänger schlechtere medizinische Behandlung bekommen, das haben die so verdient. Ein Hirngespinst ? Aber nicht doch. Im nächsten Bericht belege und beweise ich den Lesern hier, das das keine Phantasie ist, sondern ein ernstes Vorhaben.

Zum Schluß dieses Berichtes will ich noch auf eine andere TOP – Schlagzeile auf der Titelseite der Bild – Zeitung vom 10.08.2024 eingehen, die da lautet: Bürgergeld – Jeder 10. Empfänger arbeitet schwarz. Fette populistische Überschrift, keine Begründung, mehr im Innenteil, aber schonmal Stimmung machen mit dieser Zeile. Schauen wir uns mal im innenteil an, woher diese Behauptung stammt und sich begründet.

Angeblich habe dies Prof. Dr. Dr. Friedrich Schneider, unter anderem ehemals an der Uni Linz in versch. Positionen tätig, prognostiziert. Was heisst prognostiziert ? Das können wir alle von den Wahlen her ableiten: Ab 18 Uhr darf nur eine Prognose veröffentlicht werden, eine vermeintliche Vorhersage, die sich aufgrund von einer Datenlage, die vorher ausgewertet wurde, theoretisch ergibt. THEORETISCH. Professor Schneider war auch im Institutsvorstand Universität Linz und Professor für VWL Arbeitsgebiete: Finanzwissenschaft Ökonomische Theorie der Politik Umweltökonomie.

Jetzt weiter mit seiner Prognose. Ich will die Zahlen konkret gar nicht nennen. Er errechnet eine Zahl X dieses Jahr, um die er rechnet das die Schwarzarbeit zunimmt, gibt dann eine Jahressumme aus und vergleicht das mit der Gesamtwirtschaftsleistung 2023 und kommt dann auf gut 10 % der Wirtschaftsleistung. Mit solchen Nachrichten erreicht man doch nur eines: Die Bürger werden mental mobil gemacht gegen die Bürgergeldempfänger, damit es demnächst wieder heissen kann: Nach einer Umfrage wollen 80 % der Bundesbürger eine Kürzung des Bürgergeldes. Die Umfrage fand im Bundestag statt (wird nicht mit veröffentlicht).

Fazit dieser ganzen Kampagne, die jetzt durchs Land getrieben wird: Ablenken von der maroden kostenintensiven und unbezahlbaren Ampelpolitik, die nicht auf Realität, Sparsamkeit und Wichtigkeit beruht, sondern auf ein einziges Füllhornverteilen von Geldern in der ganzen Welt, die durch die dramatische Senkung der Wirtschaftsleistung und Pleiten nicht mehr finanzierbar sind. Aber die machen munter weiter, als gäbe es kein Morgen. Gibt es ja vielleicht auch nicht mehr so, wie wir es kennen. Das meinte wohl Scholz mit seiner Zeitenwende.