Mittwoch, 21.08.2019 07:05 Uhr

Bürgschaften für Flüchtlinge Zahlungen unerwünscht

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 28.01.2019, 00:57 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 6405x gelesen
Ohne Worte
Ohne Worte  Bild: Foto: Jens Schmitz / www.pixelio.de

Göttingen [ENA] Wir alle können uns noch an die Zeiten von 2015 und 2016 erinnern, wo nach der großzügigen Ankündigung von Frau Merkel, die Grenzen für Flüchtlinge seien jetzt offen, diese nette Aufforderung Hunderttausende genutzt haben, um nach Europa zu gelangen und natürlich in großem Stil nach Deutschland.

Aber schon seit 2013 wurde die sogenannte Bürgschaftsregel bei Flüchtlingen umgesetzt, allerdings offensichtlich in verschiedenen Bundesländern auch unterschiedlich. Dies spielt aber für die Bewertung keine Rolle, da ja auch unterschiedliche Bürgschaftsanträge in den Bundesländern vorlagen, und wie es eben so ist, ist etwas im Vertragswerk unklar, muß sich die Person eben schlau machen oder einfach blind akzeptieren; was offensichtlich eine Gruppe der Bürgschaftsgeber getan haben.

Gerade in diesen Tagen hat auch der Integrationsminister aus NRW, Herr Stamp, dazu seine Meinung abgegeben und das ganze als Schuld der Ämter wegen offensichtlicher Falschinformation gegenüber der Bürgenden abgetan. Er war sichtlich erfreut darüber, das nun das Land / Bund sich die Kosten per Steuerschuld teilen und die Sache damit quasi vom Tisch ist, bevor unangenehme Fragen auftauchen. Aber die gibt es. Eine Frage ist: Sollen etwa gewisse Personen aus Naivität, Unkenntnis, Gutgläubigkeit, Flüchtlingshelfersyndrom, Vorsatz, Absicht, Dummheit oder was auch immer sich nicht richtig informiert haben oder die falschen Informationen herausgegeben haben ?

Was ist denn eine Bürgschaft ? Diesen Begriff gibt es schon Jahrzehnte und wurde insbesondere bei Bankgeschäften und Finanzierungen benutzt und Leben eingehaucht. JEDER Erwachsene kennt das und wenn nicht, hat man die Pflicht sich im Vorfeld darüber eingehend zu informieren. Wie heisst es so schön: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Bei keinem Finanzamt kann ich mich rausreden „ habe ich nicht gewußt „; oder beim Zoll am Flughafen „ habe ich nicht gewußt das das verboten ist „. Pech gehabt, Gutgläubigkeit, Unwissenheit und Dummheit schützt auch hier nicht.

Wie gesagt, angeblich seien ja die Ämter schuld, aber woher weiß Herr Stamp das eigentlich ? War er dabei als damals die Bürgen aufgeklärt worden sind ? Oder wollte die Politik auf Deubel komm raus einfach so viele Flüchtlinge wie es geht hierher karren, wenn die erst einmal hier sind, kann sie sowieso keiner mehr abschieben, wie wir ja heute sehen. So wie die Flüchtlingspolitik eben damals ausgerichtet war. Alles her, was irgendwie hierhergeholt werden kann, Gesetze wurden ausser Kraft gesetzt, neue Gesetze wurden schnell durchgewunken, um illegales legal zu machen usw. Herr Stamp behauptet weiter, alle Personen, die auf diese Bürgschaftsweise hierher geholt worden sind sind, sind echte bedürftige Flüchtlinge.

Kennt er alle persönlich oder warum behauptet er das ? Wir erinnern uns: Was wurde uns Bürgern damals 2015 und 2016 so vollmundig versichert und untergeschoben, als eine Partei immer gegen den Flüchtlingszustrom gewettert hat mit Argumenten wie: Über die Flüchtlingsströme kommen auch Terroristen, Verbrecher und Gleichgesinnte, die wir hier nicht wollen. Die Politik: Die Terroristen und Gleichgesinnte haben ganz andere Wege, um nach Deutschland zu kommen, die kommen nicht über die Flüchtlingsströme nach Deutschland. Heute wissen wir: Alles gelogen.

Terroristen, viele Personen mit gefälschten Papieren und Zeugnissen, Gefährder und Co. haben sich in der Masse der damaligen Flüchtlingsbewegung hier eingeschlichen, denn Grenzkontrollen damals gleich Fehlanzeige, Hauptsache schöne Bilder im Fernsehen von jubelnder deutscher Bevölkerung und großer Hilfsbereitschaft, die sich heutzutage bekanntermaßen aufgrund diverser Terroranschläge stark abgekühlt hat. Die dummen Sprüche mancher Politiker aber sind geblieben. Schon im April des letzten Jahres waren ähnliche Schlagzeilen hochgekocht, Grund genug, mal beim Innenministerium in Niedersachsen nachzufragen. Ich fasse die mehrseitige Antwort hier zusammen:

Das Land Niedersachsen hatte sich 2013 gegenüber syrischen Flüchtlingen dazu bereit erklärt, ein Sonderprogramm mit dem Namen „ humanitäres Aufnahmeprogramm „ zu etablieren, das unter anderem die Möglichkeit schuf, das Angehörige von Flüchtlingen und auch Dritte hier in Deutschland eine Bürgschaft zur Kostenübernahme gegeben haben, wenn bestimmte syrische Flüchtlinge hierher geholt würden. Dies betraf die Kosten für den Lebensunterhalt und die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel. Mit diesem Programm sollte keine Stellung eines Asylantrags einhergehen, doch viele taten genau das. Nun stellte sich die Frage, ob mit der Anerkennung die Leistungserbringung erlöschen würde. Die Landesregierung bejahte dies ohne gesetzliche Grundlage.

Mit dem neuen Integrationsgesetz vom 06.08.2016 wurde diese Leistungspflicht auf 3 bzw. 5 Jahre gedeckelt, allerdings auch erklärt, das diese nicht automatisch mit Erteilung eines Aufenthaltstitels endet. Die Landesregierung aber steht auf dem Standpunkt, das die Bürgschaftsgeber durch die unklare Rechtsregelung nicht mit der Zahlung unter bestimmten Umständen rechnen mußten, daher wurde die Zahlung der Gelder aufgeschoben, Stand Mai 2018 sind sich Bund und die Länder nicht einig und haben unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Unstrittig ist aber, das, egal welche Regelungen in jedem Bundesland vorgeherrscht haben, diese entsprechend in den Verträgen verklausiliert waren, da jedes Bundesland einen eigenen Bürgschaftsvertrag hatte. Die Frage ist doch, wo sehen Personen wie Herr Stamp jetzt die Irritationen bei den Bürgen, die ja nur die Regelungen ihres betreffenden Bundeslandes kannten, nicht die der anderen. Aber damit nicht genug: manche Bürgen fühlten sich berufen, gleich mehrere Bürgschaften abzuschließen, die natürlich von den Ämtern gern entgegengenommen worden sind; kaum war eine Anerkennung durch, folgte die nächste Bürgschaft.

Und zum Schluß noch ein Hinweis an alle sogenannten Gutmenschen: Mir liegt der sogenannte „ Antrag auf Ausstellung einer Einladung mit Verpflichtungserklärung“ für Niedersachsen vor: Es ist darin GANZ KLAR und unmißverständlich geregelt und erklärt, wie lange unter welchen Bedingungen mit welchen Kosten zu rechnen ist. Da gibt es, egal was ein Beamter vor Ort erklärt, KEINE Mißverständnisse. Ich sehe in diesem ganzen Gerede eher die Willenserklärung einiger Politiker, das ganze ganz schnell auf Kosten der Gesamtbevölkerung heisst Steuern abzubügeln und das Thema unter den Tisch zu kehren.

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