Aktionstag: "Stoppt das Töten in der Ukraine!"

Es folgt der Aufruf des Bündnisses aus Tübingen, der von den nachstehenden Gruppen unterstützt wird: Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Gesellschaft Kultur des Friedens, VVN-BDA Tübingen, Informationsstelle Militarisierung e.V., Friedensmahnwache Tübingen, Pax Christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, DFG-VK Tübingen.

Für den Frieden und ein gutes Leben für alle! Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Dies gilt für die schreckliche, russische Invasion in der Ukraine, wo sich der Westen durch massive Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten längst zur Kriegspartei macht. Ebenso lehnen wir auch die unzähligen Kriege ab, mit denen die NATO, ihre Verbündeten und andere Staaten ihre Vorherrschaft sichern – beispielsweise im Sahel und im Jemen.

Die in Moskau, Kiew, Washington und Berlin vorherrschende Position, die Entscheidung auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zu suchen und Verhandlungen auszuschließen, kostet täglich Menschenleben und bedroht den gesamten Planeten. Denn mittlerweile wird auf beiden Seiten immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht, bis zur offenen Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale auszubrechen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen, statt auf immer schwerere Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen zu setzen, die die Bevölkerung in Russland, Europa und dem Globalen Süden massiv treffen. Wir kritisieren auch die Doppelmoral einer vermeintlich „wertegeleiteten“ Außenpolitik, die nun ihre Beziehungen mit Staaten wie Aserbaid-schan, Saudi-Arabien, Katar und Marokko intensiviert, um die Versorgung mit fossilen Energieträgern aus Russland in nicht weniger kriegerische und demokratiefeindliche Staaten zu verlagern.

Dieses Plädoyer gegen die Doppelmoral soll weder die Verhältnisse in Russland schönreden, noch die Nutzung fossiler Brennstoffe. Für Klimaleugnung, Nationalismus und platte Verschwörungserzählungen ist hier kein Platz. Wir stehen für eine solidarische Welt, in der der Schutz vor Gewalt, die gerechte Verteilung von Ressourcen und Generationen übergreifende Nachhaltigkeit an oberster Stelle stehen.

Wir solidarisieren uns mit allen, die den Kriegsdienst verweigern, sowohl in Russland, als auch der Ukraine oder Belarus und fordern eine unkomplizierte Aufnahme in Deutschland und der EU. In der Forderung nach Deeskalation sehen wir uns an der Seite sowohl einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland als auch mit großen Teilen der Welt jenseits der NATO und Russlands, die mit Fassungslosigkeit auf die Zerstörung von Leben und Ressourcen im Ukrainekrieg und der Verantwortungslosigkeit der beteiligten Regierungen blicken.

Wie sie sind auch wir nicht bereit, für den Kampf imperialistischer Mächte um Einflusszonen zu hungern, zu frieren und die letzten Chancen auf eine Bewältigung des Klimawandels aufzugeben. Statt 100 Milliarden in ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zu stecken, wird dieses Geld dringend für Soziales, Gesundheit und Klimaschutz benötigt.

Weitere Infos zum bundesweiten Aktionstag unter https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/ Am 19. und 20. November findet in Tübingen auch der IMI-Kongress 2022 "Zeitenwenden – Ukraine-Krieg und Aufrüstung" statt. IMI steht für Informationsstelle Militarisierung. Details zum Kongress: https://www.imi-online.de/2022/09/26/kongress2022/