Samstag, 15.12.2018 01:05 Uhr

AFD Europawahlparteitag Magdeburg 16.11. – 19.11.2018

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Magdeburg, 21.11.2018, 00:28 Uhr
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Der Bundesvorstand der AFD
Der Bundesvorstand der AFD  Bild: Uwe Hildebrandt

Magdeburg [ENA] Der Bundesvorstand der AFD hatte am 2. Oktober zum Europawahlparteitag in Magdeburg Messehalle 1 + 2 geladen, und über 500 Delegierte, zahlreiche Gäste und Pressevertreter waren erschienen. Ein wichtiger Termin für die AFD im Ausblick auf die Europaparlamentswahl 2019.

Schließlich sollten ja die Listenplätze für die Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 bestimmt werden. Das dazu noch weitere wichtige Themen wie die Spendenaffäre um Alice Weidel und eine eventueller Parteiausschluß vom Parteimitglied Herrn Pasemann anstanden, davon konnte zu diesem Zeitpunkt keiner ahnen. Der geplante Start am Freitag um 14.00 Uhr mußte dann wegen innerparteilicher Aussprache vom Bundesvorstand um ca. 45 Minuten verschoben werden, dazwischen Stellungnahmen von Frau Weidel zu der Spendenaffäre, die ja nun anwaltlich untersucht und aufgeklärt werden soll; im übrigen stellte sich auch der Bundesvorstand hinter Frau Weidel.

Dann um 14.45 Uhr die Eröffnung und Rede durch Herrn Gauland. Dabei machte er keinen Hehl daraus, was er von Frau Merkel und Herrn Macron hielt. So sprach er von Abschottung und Isolation, die auf die beiden Personen zutreffen würden. Insbesondere schimpfte auf die eingeführte Euro Währung, die gebrochenen Schuldenverträge und Euro Rettungspakete, die nur zu mehr Schulden geführt haben. Insbesondere werde sich die AFD vornehmen, in Brüssel sich dafür stark zu machen, Rechtsbrüche zu korrigieren und die Steuergelder wieder in geordnete Bahnen bringen.

Prof. Dr. Meuthen auf Listenplatz 1 mit Herrn Gauland

Nach seiner Rede erfolgt die Wahl des Versammlungsleiters mit Herrn Basedow einstimmig. Danach werden div. Posten vergeben wie Protokollführer, Kommissionsmitglieder wie Zählkommission usw. Zu dieser Zeit werden 478 akkreditierte Delegierte in der Messehalle festgestellt. Danach trat der Landessprecher der AFD Sachsen Anhalt an das Mikrofon. Er sprach von einem politischen Kampf gegen das Etablishment. Die AFD sei auf dem Weg zu einer neuen Deutschen Volkspartei. Es solle eine Volksabstimmung gegen den Europasuperstaat geben. Insbesondere war der UN Migrationspakt ein Thema. Bisher sind wohl 7 Länder aktuell nicht mit dabei.

Unter anderen deshalb weil dieser Pakt zwangsweise einen Verlust der nationalen Souveranität zur Folge hätte und die illegale Einwanderung weiter fördern würde. Die EU plane eine komplette Migrationsagenda als zweiten Schritt. Die AFD wolle ein Zeichen dagegen setzen und gegen den Migrationspakt aufstehen. Die anschließende Abstimmung erbrachte ein fast einstimmiges Ergebnis der Delegierten gegen den UN Migrationspakt mit nur 2 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen. Es folgen Abstimmungen zu den Modalitäten zu den Europaparlamentskandidaten. Aufgrund der begrenzten Zeit wird aus der gesetzlichen Vorgabe der Redezeit zur Vorstellung von 3 – 10 Minuten 7 Minuten festgesetzt, dazu kommen bis zu 4.5 Minuten für max. 3 Zusatzfragen.

Diese haben jeweils 30 sec. Fragezeit und 1 Minute Antwortzeit. Das Fragerecht wird dabei jeweils ausgelost. Dazu kommen 3 Grundsatzfragen, die während der Redezeit beantwortet werden sollen: 1. Dauer der Mitgliedschaft in der AFD 2. Studium oder / und Berufsausbildung vorhanden 3. Mitgliedsbeiträge / Abgeordnetenbeiträge entrichtet Es wird weiter festgesetzt, das während jeden Wahlgangs die Türen des Saales verschlossen werden und kein Ein- oder Ausgang möglich ist. Es folgt eine langwierige Debatte über Fragen, die an die Kandidaten gestellt werden sollten.

Hier ein Auszug: 1. Info über weitere Mandate in der Partei 2. Automatische Rückgabe EU Mandat bei Parteirücktritt / Ausschluß 3. Gab es ein Ausschlußverfahren 4. Nachweis von Sprachkenntnissen in Englisch 5. Wie lange Berufserfahrung Leider nimmt die Bestimmung / Debatte/Abstimmung von diversen Punkte immer wieder immense Zeit in Anspruch, so daß schon am ersten Tag Probleme abzusehen sind, das es an den 4 Tagen überhaupt zu schaffen ist, alle Kandidaten auf den Listenplätzen festzulegen, denn es sollen 40 Listenplätze gefunden werden. Da jeder Kandidat 7 Minute Redezeit hat, dazu Fragezeit vergehen pro Kandidat bis zu 12 Minuten, mit teilweise mehr als 10 Kandidaten pro Listenplatz.

Auch Prof. Dr. Meuthen im Medienrummel gefragter Gast

So sind am ersten Tag gerade mal 5 Kandidaten gefunden. Neben der Wahl der Kandidaten und Vorstellungen wurde auch bekannt, das der Bundesvorstand ein Parteiausschlußverfahren gegen Herrn Pasemann abgelehnt hat, obwohl dies vom eigenen Landesverband Sachsen Anhalt beantragt wurde. Nicht nur aufgrund der immerwährenden Lautstärke durch Unterhaltungen im Delegiertenbereich, was durch den Versammlungsleiter am Samstag mehrfach aufs Schärfste angegangen wurde, auch sei ihm zu Ohren gekommen, das ab 18 Uhr so eine Art „ Bierzeltstimmung „ in der Halle einhergegangen sei.

Nicht zuletzt wegen der Lautstärke mußte der Versammlungsleiter teilweise öfters wegen dem Kandidatennamen nachfragen, da auch die Akustik in der Halle ihre Tücken hatte. So wurde eine Frage nach der Wichtigkeit der Frauenquote als Wichtigkeit nach der Braunkohle verstanden. Wie schon gesagt, wurden pro Listenplatz teilweise über 10 Kandidaten vorgeschlagen. Anzumerken ist hierbei teilweise die Art der Vorschläge: Die eine Dame wußte nicht den Vornamen des Kandidaten, was den Versammlungsleiter zu der Aussage verleitete, ob der Herr keinen Vornamen hätte oder nur Prof. als Vornamen hätte, bei einem anderen Vorschlag wurden 2 Vornamen genannt, wobei dem Vorschlagenden Minuten später dann doch noch einfiel, das der Nachname anders sei.

Man fragt sich dann schon, warum diese Kandidaten vorgeschlagen werden, wenn man noch nicht einmal die Namen der Personen kennt. Aber auch über die wirkliche Eignung als Europaparlamentsabgeordneter kamen bei manchen Kandidaten während der Vorstellungsrunden arge Zweifel auf: Da wurde minutenlang über Verkehrs- und Geschwindigkeitsprobleme lamentiert, die man in Brüssel geändert gesehen hätte. Eine Bewerberin sprach nach einer Frage von einem „ Ding, das man durchaus angehen kann „. Klingt nicht wie ein wichtiger Punkt in ihrem Parteileben. Eine Kandidatin, auf die Frauenquote angesprochen erwiderte: Um Gottes Willen, das brauchen wir nicht. Andere Aussage am Mikrofon: Mit mir wird es kein „ mehr Europa „ geben.

Lassen sie uns für unsere Heimat, für Deutschland, für Europa, kämpfen. Der nächste Zeitfresser dann bei der Wahl vom Listenplatz 5. Mitten im Wahlvorgang wird bekannt, das 2 unterschiedliche Wahlzettel unter den Delegierten im Umlauf waren. Unklarheit darüber, ob die Wahlzettel eingesammelt werden müssen oder nicht. Zum Zeitpunkt 11 Uhr waren am Samstag 531 Delegierte anwesend, um 14.20 Uhr waren es dann 561 Delegierte. Folgende Kandidaten belegen nunmehr die ersten Plätze der AFD Europakandidatenliste:

Nochmal gute Stimmung zwischen Herrn Pasemann und Frau Weidel

1. Prof. Dr. Jörg Meuthen 2. Guido Reil 3. Dr. Maximillian Krah 4. Lars Patrick Berg 5. Bernhard Zimniok 6. Dr. Nicolaus Fest 7. Markus Buchheit 8. Christine Margarete Anderson 9. Dr. Sylvia Limmer 10. Prof. Dr. Gunnar Beck 11. Joachim Kuhs 12. Erich Heidkamp 13. Dr. Verena Wester Hoffentlich ist hier kein Aberglaube im Spiel, wenn die Liste ausgerechnet bei Platz 13 abgebrochen wird.

Insgesamt rechnet man mit ca. 15 Europaparlamentsplätzen, die die AFD im nächsten Jahr besetzen kann. Da in den 4 Tagen längst nicht alle Listenplätze belegt werden konnten wird ein neuer Parteitag im Januar 2019 in Riesa stattfinden, wo die restlichen Kandidaten gewählt werden und gleichzeitig das Europawahlprogramm präsentiert wird. Es geht also weiter.

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