BZL startet Petition gegen Sicherheitspaket

Deutschland [ENA] Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat eine Petition ins Leben gerufen, um gegen die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung zu protestieren. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!" fordert der BZL die Rücknahme aller Regelungen, die nicht gezielt gegen Extremismus und Terrorismus gerichtet sind.

Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL, kritisiert scharf, dass das Sicherheitspaket "entgegen seiner Zielsetzung eben genau nicht den Terrorismus bekämpft, sondern stattdessen rechtstreue Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert". Er betont: "Spätestens jetzt muss unmissverständlich klargestellt werden: Wir sind keine Terroristen!" Auch das Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Gesetzesänderung stößt dem BZL-Chef sauer auf. "SPD, FDP und Grüne wollen ihr Vorhaben nun mit einem fragwürdigen Verfahren durchboxen, das parlamentarische Korrektiv-Mechanismen, wie eine Verbändeanhörung und erst recht die Zustimmungspflicht des Bundesrates gezielt umgeht". Klotz spricht von "inhaltlich völlig nutzloser Schaufensterpolitik".

Petition soll Kurswechsel erzwingen

Mit der Petition, die bis Ende Oktober läuft, möchten der BZL und seine Unterstützer einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen demonstrieren und die Regierung so zu einem Kurswechsel bewegen. Klotz betont, dass die Änderungen nicht nur Jäger und Sportschützen treffen, sondern auch viele andere Bürger, die verantwortungsvoll mit Messern umgehen.

Er wirft der Regierung vor, die Waffenbesitzer "zum Sündenbock für ihre Hilf- und Tatenlosigkeit gegenüber dem Terrorismus" zu machen. Die Petition soll mindestens 30.000 Unterschriften erreichen, um ein starkes Signal an die Politik zu senden. Der BZL hofft, mit der Aktion die geplanten Verschärfungen noch zu stoppen. Die Petition und weitere Informationen über den Bundesverband zivile Legalwaffen finden sie hier: www.bzl.net