Mittwoch, 17.10.2018 11:40 Uhr

Hambacher Forst, der Tag der Entscheidungen

Verantwortlicher Autor: Thomas Röhmer Hambach (Kreis Düren), 11.10.2018, 18:18 Uhr
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Hambach (Kreis Düren) [ENA] Die Zerreißprobe, Polizei untersagt die geplante Demo für den 6.10.. Am 5.10. erwartete man vom Oberverwaltungsgericht Münster gleichzeitig eine Entscheidung über das "vorläufige Rodungsstopp" und vom Verwaltungsgericht Aachen eine Entscheidung über die verbotene Demo. Umweltaktivisten gegen Großkonzern und die Exekutive mittendrin. Judikative soll vorläufige Entscheidungen treffen.

Am Wochenende (5.10-6.10) überschlugen sich förmlich die Ereignisse im Hambacher Forst. Die geplante Demo für den 6.10 wurde durch die Polizei untersagt. Die Sicherheitsbehörden sahen erhebliche Gefahren. Hauptgrund, es konnte keine genaue Versammlungsfläche angegeben werden. Die privaten Grundstückseigentümer verweigerten das Betreten ihrer Grundstücke. Dadurch konnte kein Sicherheitskonzept erstellt werden. Gegen diese Entscheidung konnte der Veranstalter „NaturFreunde Deutschlands e.V.“ Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Aachen einlegen. Gleichzeitig erwartete man am Freitag den 5.10. eine Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster zum „vorläufigen Rodungsstopp“

Dann ging eigentlich alles Schlag auf Schlag. Zuerst verfügte das Oberverwaltungsgericht in Münster den „vorläufigen Rodungsstopp“. Das Gericht begründete die Eilentscheidung damit, dass der Ausgang des Hauptverfahren offen sei. Wegen dem komplexen Verfahren kann man frühestens Ende 2020 mit einer endgültigen Entscheidung rechnen. Anschließend wurde in Aachen das Demo Verbot gekippt. Die Hauptbegründung des Verwaltungsgericht Aachen: „ bei einer Versammlung i.S.v. Art. 8 Grundgesetz (GG) sei die Vorlage eines validen Sicherheitskonzepts nicht - wie etwa bei gewerblichen Veranstaltungen - zwingende Voraussetzung für deren Durchführung.“

Indes gehen die Meinungen über das geschehene weit auseinander. Fakt ist, bei der Demo musste die A4 teilweise gesperrt werden. Die Demonstranten parkten auf der Autobahn. Zur Zeit besetzen die Umweltaktivisten besetzten wieder den Wald. Die Polizei, die einiges ertragen mussten, dürfen jetzt wieder nach Hause. Die Zeche bezahlt natürlich der Steuerzahler. Übringens, die Anwohner haben ebenfalls langsam die "Schnauze" voll. Aussage eines Anwohners "ich habe keine Lust mehr".

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