Donnerstag, 17.10.2019 17:08 Uhr

EUR 700.000,- für die Tonne

Verantwortlicher Autor: Marc Störmer Eschborn, 03.10.2019, 16:16 Uhr
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Freiwillige Feuerwehr Eschborn
Freiwillige Feuerwehr Eschborn  Bild: Marc Störmer

Eschborn [ENA] Die Anschaffung eines Teleskopmast Rettungsfahrzeuges des Magistrats Eschborn für die Freiwillige Feuerwehr Eschborn sorgt für Verwirrung. Ist doch durch das Innenministerium darauf hingewiesen worden, dass die Nutzung aufgrund des Gesamtgewichts von 18 t nicht möglich sei.

Aufgrund noch ungeklärter Umstände wurde im Jahr 2016 für die Freiwillige Feuerwehr Eschborn ein Teleskop-Hubrettungsfahrzeug im Wert von rund EUR 700.000,- angeschafft. Kurioser Weise wissentlich, dass es nie zum Einsatz kommen darf, weil viel zu schwer. Üblicherweise dürfen für diese Art Rettungsfahrzeug 16 t nicht überschritten werden. Das bestellte Fahrzeug wiegt nun aber 18 t und steht seither beim Hersteller.

Für Feuerwehrfahrzeuge gelten in Deutschland gesetzliche Anforderungen. So z.B. müssen Aufstellflächen für Rettungsfahrzeuge so ausgelegt werden, dass sie ein Gewicht von 16 t tragen können. Im Klartext bedeutet das, dass beim Bau eines Gebäudes oder einer Tiefgarage die Berechnungen derart ausgeführt werden, dass diese Traglasten eingehalten werden. Kaum ein Bauträger investiert in ein Bauwerk mehr, als gesetzlich gefordert. Folglich darf ein Teleskopgelenkmastfahrzeug TGM ein Gesamtgewicht von 16 t nicht überschreiten. Geregelt in DIN 14701-1. Natürlich gibt es Sonderfahrzeuge, die dieses Gewicht überschreiten. Diese kommen allerdings auch nur zum Einsatz, wenn es die Gegebenheiten zulassen. Z.B. am Flughafen oder bei Waldbränden.

Es scheint sich hinzuziehen, mit der Aufklärung und ob es zu einem Ergebnis kommt und ob der oder die Verantwortlichen je namentlich genannt werden können, das steht in den Sternen. Doch was sich hier abspielt, klingt nach einem billigen Groschenroman. Am 27.06.2019 kommt es zur dritten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses. Im Punkt 3. des Protokolls lesen wir: Im Zuge der Akteneinsicht wurde festgestellt, dass das Protokoll zur Magistratssitzung vom 14.06.2016, in welcher auch die Vorlage 2016/0075/m (Anschaffung eines Teleskop-Hubrettungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Eschborn) beschlossen wurde, nicht in den Unterlagen enthalten ist.

Doch auch die 5. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses bringt nicht wirklich Ergebnisse. Dort wird unter Punkt 3. des Protokolls zu lesen sein: Danach wird ein zusätzlicher Absatz mit folgenden Wortlaut eingefügt: „Aus den Jahren 2014 und 2015 existieren keinerlei Unterlagen über den Auswahlprozess des Hubrettungsfahrzeuges innerhalb der Verwaltung und des Wehrausschusses“. Eine zufriedenstellende Aufklärung wird es also nicht geben. Politisch korrekt sind die Parteien aufgefordert den Entwurf für den Bericht vorzuschlagen. Also eine Formulierung finden über die Ergebnisse der Akteneinsicht in Akten, die bis zum Schluss unvollständig sind.

Noch vor der Bestellung gab es entsprechende Hinweise aus dem Innenministerium. Dort stellte man fest, dass das Fahrzeug weder in Maßen noch beim Gewicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Magistrat und Stadtbrandinspektor Reinhold Quehl wurden rechtzeitig und schriftlich darauf hingewiesen. Die Bestellung wurde dennoch ausgelöst. Der zuständige Feuerwehrdezernent Karlheinz Gritsch weißt jede Verantwortung mit den Worten, er sei zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht der zuständige Dezernent gewesen, von sich. Tatsächlich war er jedoch nur für den Zeitraum der Kommunalwahlen von wenigen Wochen nicht der Amtsträger. In den Prozess insgesamt aber vollumfänglich eingebunden. Ebenso Stadtbrandinspektor Reinhold Quehl.

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