Donnerstag, 28.01.2021 06:05 Uhr

Das Finanzamt und die Flankenschutzfahnder

Verantwortlicher Autor: Hermann Donnik Köln, 04.01.2021, 22:19 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Wirtschaft und Finanzen +++ Bericht 4236x gelesen
Finanzamt & Steuererklärung
Finanzamt & Steuererklärung  Bild: Hermann Donnik

Köln [ENA] Das ominöse Bundesamt für Finanzen sammelt bereits seit Januar 2007 (!) noch weit mehr Daten als bisher schon. Mit der speziellen Software XPIDER werden systematisch alle relevanten Verkaufsplattformen im Internet, also z.B. ebay, Amazon usw., gescannt.

Dieses überaus intelligente, weil lernfähige Programm sammelt Daten von Käufern und Verkäufern, vergleicht sie mit eigenen und anderen Datenbanken (z.B. dem des Handelsregisters), sucht nach Querverbindungen und so weiter. Alle gewonnenen Daten werden so aufbereitet und gespeichert, dass sie gegebenenfalls vor Gericht als unumstößliche Beweise verwendet werden können! Neben anderen Unregelmäßigkeiten interessiert sich diese Spionage-Software insbesondere auch dafür, ob in dem Internetauftritt des Online-Händlers bestimmte Daten fehlen wie etwa fehlende oder verfälschte Steuernummer oder Adresse etc., was der Finanzverwaltung besonders verdächtig vorkommt.

Die Konsequenz ist dann, dass das Bundesamt für Finanzen eine Kontrollmitteilung an das jeweilige lokale Finanzamt macht, was wiederum zu Betriebsprüfungen, Sonderprüfungen und Umsatzsteuer-Nachschauen führt. Zu einer recht fragwürdigen Methode greifen die Finanzämter immer häufiger: nämlich dem Einsatz von sog. Flankenschutzfahndern. Unter diesem neuartigen Begriff kann sich kaum ein Steuerzahler etwas vorstellen, aber es steckt ungeheure Brisanz darin. Richtiger würde meiner Meinung nach „Überraschungsfahnder“ oder „Überrumpelungsfahnder“ die Arbeit dieser Kontrolleure beschreiben. Es handelt sich hierbei um Beamte der Steuerfahndung, die ohne irgendeinen Anfangsverdacht ermitteln!

Es liegt demnach auch kein richterlicher Beschluss vor, der ihr Tun legitimieren würde. Ohne Vorankündigung erscheinen sie plötzlich bei Selbstständigen, Freiberuflern und sogar Privatpersonen, im Unternehmen, am Arbeitsplatz oder in der Wohnung. Ja sogar bei Veranstaltungen und Verkehrskontrollen können sie auftauchen. Hierbei wird ganz bewusst das Überraschungsmoment ausgenutzt, um verblüffte Steuerpflichtige zu überrumpeln und deren juristische Unwissenheit auszunutzen. Diese Vorgehensweise ist höchst fragwürdig, wie selbst der Präsident des Bundesfinanzhofes mahnt! Zwar findet sich in § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und in Abs. 2 Nr. 1 eine rechtliche Grundlage in Bezug auf die Aufdeckung unbekannter Steuerfälle -

aber in der Praxis zeigt sich in letzter Zeit eine rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklung. Denn obwohl diese Spezialfahnder schon mehr Rechte haben als normale Steuerfahnder, übertreten sie ihre Befugnisse oftmals gravierend. So klären Sie die Überraschten nicht über Ihre Rechte und Pflichten auf. Sie versuchen, sich Zutritt zu Räumlichkeiten ohne richterlichen Beschluss zu verschaffen. Sie verwenden Methoden der Rasterfahndung. Der Informations- und Datenaustausch ist rechtsstaatlich bedenklich. Bürger werden pauschal verdächtigt. Zwar gibt es Flankenschutzfahnder schon seit etwa zehn Jahren, aber selbst Steuerberatern ist das weitgehend nicht bekannt.

Das dürfte sich künftig ändern, weil immer häufiger Mandanten mit entsprechenden Vorkommnissen konfrontiert werden. So wie es aussieht, werden Flankenschutzfahnder mittlerweile bundesweit und immer öfter eingesetzt, wobei jedes Bundesland seine eigene Vorgehensweise hat. Übrigens befassen sich Flankenschutzfahnder auch mit kleineren Delikten und Ordnungswidrigkeiten, um die Plausibilität zu überprüfen. Auch das Internet wird von Spezialabteilungen auf Auffälligkeiten untersucht (z.B. ebay, Facebook usw.). Die Beamten sind mit modernsten Software-Tools ausgerüstet. Wie verhalten Sie sich richtig gegenüber einem Steuerfahnder? Grundsätzlich gilt folgendes: Ein Steuerpflichtiger hat im Veranlagungsverfahren eine Mitwirkungspflicht.

- sondern ein Schweigerecht. In Ihre Privatwohnung müssen Sie Flankenschutzfahnder nur lassen, wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss haben. Geschäftsräume dürfen Flankenschutzfahnder dagegen zu den üblichen Geschäftszeiten betreten. Jedoch sollte man sofort seinen Rechtsbeistand informieren und hinzuholen. Bei Kontrollen unterwegs sind Sie zu keinerlei Auskünften verpflichtet, was die wenigsten wissen und sich dadurch überrumpeln lassen. Auf keinen Fall sich aus der Ruhe bringen lassen und überlegt Antworten, die Beamten können ruhig auf die Antworten warten.

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