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Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen Tag 1 24.05.2022

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 24.05.2022, 19:27 Uhr
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Dieses Jahr wieder Präsenzveranstaltung des Deutschen Ärztetages
Dieses Jahr wieder Präsenzveranstaltung des Deutschen Ärztetages  Bild: Jürgen Gebhardt / Deutsches Ärzteblatt

Göttingen [ENA] Start des 4-tägigen Deutschen Ärztetag am heutigen Tage gegen 10.00 Uhr. Aufgrund von besonderen Sicherheitsvorkehrungen gab es beim Einlass leichte bis mittelschwere Verzögerungen, denn Herr Prof. Lauterbach war als Redner geladen, und wir alle kennen seine Entführungsgeschichte.

Kurz nach 10.00 Uhr dann die Eröffnung. Da ich vom Pressezentrum der Bundesärztekammer nicht auf den Ort der Bereitstellung des Eröffnungsvideos hingewiesen worden bin, kann ich erst mit dem zweiten Redner, Frau Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen in Bremen, beginnen. Sie redet von einer enorm erfolgreichen Impfquote, mit 87 % ist Bremen noch mit an der Spitze. Löcher im Gesundheitssystem vor allem beim Personal sind vor allem durch Länder verschuldet die in den letzten Jahren ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Es fehle nicht an Bewerbern und auch die Abbruchgründe sind gering. Es fehlen Anreize, Strukturen müssen verändert werden. Die Größe der Führungskräfteschaft ist bei Ärztinnen sehr dünn.

Soweit ein Auszug aus der Teilrede der Senatorin. Es schließt sich Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhardt an, der erst einmal über mehrere Minuten den verstorbenen Kollegen gedenkt. Danach erfolgt die Auszeichnung 3er Kollegen mit der Paracelsus Medaille, voran Dr. Heidrun Gitter, die im März 2021 verstorben ist und postum die Medaille erhält, die von Angehörigen in Empfang genommen wird. Dazu gesellt sich Prof. Dr. med. Ganten; auch er kann die Auszeichnung nicht persönlich wegen einer Coronaerkrankung entgegen nehmen. Zuletzt Erhält Dr. Peter, der auch live anwesend ist, die Auszeichnung vom Präsidenten.

Dann kommt er zu einem Vortrag. Er berichtet über schwere Kinderverletzungen in der Ukraine, die wären auch in den Kliniken nicht sicher. Der Vertreter der ukrainischen Gesundheitskammer, der in einem Krankenhaus in Kiev tätig ist, sagt dazu: Viele wollen nicht sehen, was wir sehen. Die Gedanken, so Dr. Reinhardt, seien bei den Ukrainern. Im Namen der deutschen Ärzteschaft versichert er Unterstützung und Solidarität. Inzwischen wäre ein Portal freigeschaltet wo sich schon über 1000 Kollegen gemeldet hätten in Sachen Hilfe auch für die Nachbarländer. Wie die Ärzte helfen und eingesetzt werden können wären Bestandteil in Gesprächen mit den Ministerien, die Ärzte ständen bereit.

Zugleich dankte er den Ärzten und Pflegekräfte für das große Engagement und den Einsatz in der Coronapandemie. Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wären insbesondere im ersten Jahr kaum beachtet worden, der Schwerpunkt hätte bei den älteren Menschen und Pflegebedürftigen gelegen. Es seien dabei große Schäden durch schulische Defizite, soziale Isolation wie Rückgang der Kontakte entstanden, bei 39 % seien die Kontakte weniger geworden, dazu Leistungsdruck, Vereinsamung, Konflikte in Familien.

Er rechnet mit steigenden Infektionszahlen im Herbst und jetzt müsse eine Vorbereitung darauf stattfinden. Jeder 5. Arzt werde demnächst in den Ruhestand gehen, 13 % seien 60 – 65 Jahre alt, 8 % sogar über 65 Jahre. Die Ärzteschaft sei in der Kommission der Bundesregierung zwar nicht eingebunden, muß aber bei Entscheidungen mit gehört werden. Investitionsstau, Krankenhausfinanzierungsprobleme von Ländern verursacht und Sonntagsredner, die bei Verantwortung abtauchen. Man brauche ein Praxiszukunftsgesetz analog zum Krankenhausinvesitionsgesetz. Desweiteren sei die Digitalisierung ein wichtiger Fortschritt in der Medizin.

Intuitiv, störungsfrei und dauerhaft einsatzfähig, praxistauglich muß das sein. Nicht ausgereifte Anwendungen auf Biegen und Brechen durchsetzen sei die Devise, das die Politiker Themen abhaken können. Täglich werden rund 2 Mio. Rezepte ausgestellt, beim E-Rezept Testlauf seien gerade mal 42 fehlerfrei im Test durchgelaufen. Das E – Rezept sei von Prof. Lauterbach verschoben worden, weitere Test seien notwendig. Das Gesundheitssystem darf nicht in ein Francaise – Profitsystem umgewandelt werden. Eine Gewinnmaximierung beeinflusst die Arbeit der Ärzte, insbesondere die jüngeren Ärzte berichten von Einflussnahme. Weisungen dürften nicht von Nichtärzten entgegen genommen werden. Eine Kommerzialisierung des Gesundheitssystems.

Er sieht eine besondere Wichtigkeit in der Einführung des Schulfachs Gesundheit, das schon lange die Forderung der Ärztekammer ist. Die Gebührenordnung von 1980, teilnovelliert 1996 entspricht schon lange nicht mehr den aktuellen Leistungen und Aufwendungen der Ärzteschaft. Während andere Freiberufe bei sich Novellierungen regelmäßig vornehmen und aktuell vorliegen. Das bringt Unsicherheiten bei Ärzten, Kassen und Patienten. Ärzte haben Anspruch auf Abbildung ihrer Leistungen. Das Ministerium sei schon lange aufgefordert, passiert ist bisher nix. In der Ausgestaltung des Gesundheitssystems gibt es unterschiedliche Meinung zu denen des Ministers. Es gebe zu viel Bürokratie, beispielsweise die aufwendigen Rechnungsprüfungen.

Nach vielen Jahren des Stillstandes sollte sich wieder an den Bedürfnissen des Patienten orientiert werden. Dann präsentiert Dr. Reinhardt ein erstes gedrucktes Exemplar der neuen Gebührenordnung für Prof. Lauterbach, ein stattliches Buch mit geschätzt über 1000 Seiten mit 5590 Leistungsbeschreibungen. Er erklärt, das das Ministerium seit 5 Jahren involviert sei. Die Preisfindung sei noch nicht konzentriert. Nach dem Ärztetag soll in einer Testphase die alte und neue Gebührenordnung angewendet und verglichen werden.

Die Freude bei Prof. Lauterbach war dann auch groß und nach der Buchübergabe begann seine lange Rede. Auch er lobt erst einmal die Bremer als Vorbild der Coronapandemie. Am Dom wollte er heute mit einigen Bürgern in Kontakt treten doch Protestierende haben das fast unmöglich gemacht, er konnte nur mit wenigen sprechen. Nicht alles wäre in der Pandemie richtig gewesen, insgesamt hätte Deutschland aber besser dastanden als viele andere Länder. Wir hätten eine alte Bevölkerung, Impflücken dazu. Der Angriff auf die Leistungen der Ärzte kann nicht stehen bleiben. Dann lobte er zur allgemeinen Stimmungshebung auch die Ärzteschaft für Ihre Arbeit während der Coronapandemie in den Hochzeiten.

Er dankte auch den Helfern, Unterstützern, Tröstende und dem Personal. Im Herbst rechnet er wieder mit höheren Coronaraten und neuen Varianten. Der Abstand zu neuen Varianten werde immer kürzer, und man müsse besser vorbereitet sein, deshalb leiste er intensive Arbeit an einer neuen Impfstrategie, Teststrategie und Behandlungsstrategie. Ausserdem brauche es ein neues Infektionsschutzgesetz ab September 2022. Die Vorbereitungen werden in den nächsten 4 Wochen beginnen. Dazu brauche er die Hilfe der Ärzteschaft.

Auch sei Long Corvid ein großes Problem. Die Problematik sei eine Fehlsteuerung des Immunsystems, auch im Gehirn. Das beträfe immer mehr, das könne eine Volkskrankheit werden. Neue Demenz / Parkinson – Kranke sind denkbar. Er arbeite auf internationaler Ebene daran, innerhalb von 100 Tagen eine Pandemie zu begreifen, erfolgreich zu bekämpfen, Impfstoffe auf genetischer Basis herzustellen und anderes mehr. Damit die sich nicht ausbreiten kann. Es gäbe 1.3 Millionen Tote / Jahr durch Antibiotikaresistenzen, es werden mehr werden. Die Toten durch den Klimawandel würden dramatisch unterschätzt, auch dramatisch für Tiere, die sich schlecht oder nicht anpassen könnten. Da würde ein halbes Grad schon etwas ausmachen.

Gesundheit hätte eine ganz neue Bedeutung gewonnen, ist ins Zentrum gerückt. Es hat eine weltweite Katastrophe gebraucht, um den Wert zu erkennen. Die Bundesrepublik fliege derzeit Schwerverletzte aus der Ukraine aus und verteile die in deutsche Spezialkliniken, wir zahlen alles. Deutschland unterstützt den Aufbau von Verbrennungszentren in der Ukraine. Kinder und Jugendliche werden mit Prothesen bester Qualität ausgestattet, damit sie wieder am Leben teilhaben können. 2021 gab es 1500 zusätzliche Ärzte, im Jahr 2022 bisher 2000. Die Bezahlung darf dabei nicht länger von der Arbeitsstätte abhängen, diese Ungleichheit muß wegfallen. Wir brauchen dringend mehr Medizinstudenten, Ärzte aus dem Ausland können die Defizite nicht ausgleichen.

Und das Wegkaufen ausländischer Ärzte sei unethnisch. Der Beruf des Haus- und Facharztes muß attraktiver werden, die Entbürokratisierung sei ein wichtiger Punkt. Digitalisierung muß kommen, das macht die Medizin besser. Der Nutzen muß für Ärzte und Patienten sofort spürbar sein, z. B. die elektronische Patientenakte. Das Gleichgewicht PKV GKV soll erhalten bleiben. Er will sich das Buch von Dr. Reinhardt anschauen, ob das eingehalten werden kann. Gutes muß im Gesundheitssystem erhalten bleiben, anderes muß verbessert werden. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit der BÄK.

Dr. Reinhardt ergänzt vor der Pause bis 14.15 Uhr, das das Wort „ gemeinsam „ hier eine besondere Bedeutung habe. Eine gute gesunde Patientenversorgung müsse man im Auge behalten. Die Wege dorthin skizzieren das Ministerium und die Ärztekammer unterschiedlich, das Ziel sei gleich.Nach der Pause bekräftigt Dr. Reinhardt die schon seit Jahren vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit der Ukraine und kündigt eine Rede des Vorstandsmitglieds des ukrainischen Ärzteverbandes, Prof Dr. Andriy Bazylevych an. Die Rede war auf Englisch ohne Übersetzung und wird daher von mir nicht kommentiert oder wiedergegeben. Nach dem Redeende gab es minutenlangen Beifall und Standing – Ovations, ein Auftritt einer ukrainischen Folkloregruppe blieb uns erspart.

Danach wurde von der Geschäftsführerin der Bundesärztekammer Dr. med. Katrin Bräutigam die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Abstimmungen werden dieses Jahr zusätzlich von einem Stenographen festgehalten, letztes Jahr gab es im Digialwesen mehrere Probleme. Uupps, nicht nur letztes Jahr. Während ihrer Ausführungen gab es diverse Schwierigkeiten online, das Dr. Reinhardt unterbrechen mußte und darauf hinwies, zu den Problemen gleich Stellung zu nehmen. Wir sind gespannt.

Er erklärt alsdann, das die WLAN Verbindung in der Halle wohl funktioniere, aber nicht aus der Halle heraus, es sei denn, man habe einen Hotspot. Deshalb müsse man nun Counter für Anträge und Wortmeldungen bereitstellen. Doch ein Einwand eines Abgeordneten, das man dann ja die Anträge nicht mehr online lesen könne, was nicht zulässig sei, stimmt Dr. Reinhardt zu und erklärt, es müssen für alle, die keinen Hotspot haben, die Anträge nun ausdrucken lassen. Auch fehlt Dr. Reinhardt die Redeliste. Angeblich gibt es gar keine. Aber live im Saal melden sich einige. Also geht es los.

Zum Beispiel Thema E – Rezept. Insbesondere wegen aktueller Probleme in der Halle sieht ein Redner ergänzenden Regelbedarf bei Nutzungsausfall des E – Rezeptes in digitaler Form. Ein weiterer Redner warnt vor der Zurückhaltung des Ministers Lauterbach, den man jetzt in die Pflicht nehmen müsse und auch notfalls darauf stupsen muß, damit was bei rumkommt. Der nächste Redner redet von einer unvollständigen E – Akte, Probleme beim Durchlesen der Akte, die auch juristisch nicht wasserdicht ist. Kein Register habe die, keine Systematik., dazu wären EU Reformen auf dem Weg, die die nationalen Datenschutzregeln aushebeln würden. Leider wurde das Thema Ukraine ausgenutzt, um zwischen Rednern einen kleinen Schlagabtausch abzuhalten.

Um von Großeltern im 2. Weltkrieg zu reden, wer nun Russlands Bürger toll findet und wer nicht, das ist nicht Thema auf einem Ärztetag. Deshalb dazu auch keine weiteren Infos. Weiter zum nächsten Redner. Die Dame fordert einen Zeitplan, um besonders dringende Vorhaben zu priorisieren, da zu viele Vorhaben anstehen als das es eine Möglichkeit gäbe, alle gleichzeitig anzugehen. Als einen wichtigen Punkt sieht Sie die ländliche Versorgung, die dringend verbessert und damit angegangen werden muß. Ein anderer Redner findet es bemerkenswert und klar, das und warum der Minister kein Wort zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegeben hat. Weil er diese gegen viele Ärzte natürlich wie die normale Impfpflicht richtig findet und diese verteidigt.

Gegen 16 Uhr verkündet Dr. Reinhardt, das die Online – Verbindung stabiler laufen würde bzw. die Anträge ausgedruckt vorliegen würden und die Abstimmung beginnt. Das Thema Triage schlug am ersten Tag eine große Welle, viele Wortmeldungen in beide Richtungen gab es dazu. Für mich erstaunlich vertreten die meisten zu Wort gemeldeten Ärzte die Ansicht, das die Triage nicht abgeschafft werden dürfe sondern schon unter strengen Regeln in besonderen Situationen zur Anwendung kommen dürfe / müsse. Zu einem Triage Ablehnungsantrag meldet sich ein Redner, der das Thema nicht als „ ausser Acht lassen „ ansieht.

Denn es könnte ja sein, das ein Zufallsereignis eben doch dieses Thema bringt, womit man sich dann auseinander setzen müßte. Anmerkung von mir: Dieses Thema ist schon öfters, auch während der Coronahochzeiten hochgekommen. Interessant: Wann immer dieses Thema aufkommt, ist Deutschland gerade dabei, aus dem Ausland damals Coronakranke aus der EU nach Deutschland zu karren, jetzt ukrainische Schwerverletzte und Verletzte herzufliegen, um dann von Triage zu reden. Passt überhaupt nicht zusammen, darüber sollte man mal lieber reden. Die Bevölkerung unter Druck setzen, denen Angst machen, was auch Lauterbach zu Impfzeiten immer wieder gegenüber Impfunwilligen angedroht hat, hat auch damals nicht funktioniert.

Ein weiterer Redner redet davon, das die Bundesregierung nicht unbegrenzt Gelder bezahlen kann, er fordert eine Wiedereinführung der Triage, das Thema muß wieder besprochen werden. Weitere Anmerkung: Wieso ? Woran hapert es denn ? An Personal, an Bettenplätzen ? An gar nix, nur Betten stehen leer, weil kein Personal die Intensivbetten bedienen kann, also ist wie immer schon zu wenig Personal da, natürlich kann durch Zusatzzahlungen das Personal länger gehalten werden, doch wer möchte schon von einer 12 Stunden Kraft behandelt bzw. gepflegt werden ? Alles hausgemachte Probleme, staatlich gemachte Probleme, dessen Auflösung keiner vorantreiben will. 100te von Milliarden werden in der Welt verteilt.

Und für medizinische Versorgung und Plätze ist nicht genug Geld da ? Ein Treppenwitz beim Bundesärztetag, manche Ärzte haben politisch keinen Überblick oder Durchblick, sind halt nur Ärzte, dann sollten die sich nicht wie Politiker verhalten. Jedoch wollen Sie auf Augenhöhe mit Ärzten arbeiten oder führen Gründe an, ein besseres Verhältnis zu Führungskräfte zu wünschen, auch die Dienstplanerstellung sehen einige als Problem. Sicherlich ist auch die Bezahlung ein Punkt, der bei der Studie aber keine Beachtung fand. Erneut kommt der Einspruch, weil immer noch Abgeordnete ohne Antrag dastehen bzw. dasitzen. Eine Überlegung ist, die Anträge in der Halle zu projizieren.

Erst einmal geht die Rednerliste weiter, ein Antrag wird zur Abstimmung erst einmal abgesetzt. Und dann gab es kurz vor Ende des ersten Tages gegen 17.55 Uhr noch einen Redner, der Herrn Dr. Reinhardt noch für seine Aussagen über Herrn Spahn gedankt hat. Uups, er hat den Wechsel im Ministerium noch nicht mitbekommen. Mit über 100 Anträgen und 8 Rednern auf der Liste für den Mittwoch schließt Dr. Reinhardt kurz vor 18 Uhr den 1. Ärztetag in Bremen.

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