Donnerstag, 09.07.2020 09:43 Uhr

Corona Infizierungen Lockerungen Moskau Kohle Demo 26.05.

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 26.05.2020, 13:42 Uhr
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Weltweit 5.5 Mill. Infektionen. Jeden Tag rund 50.000 mehr Deutschland lockert
Weltweit 5.5 Mill. Infektionen. Jeden Tag rund 50.000 mehr Deutschland lockert  Bild: Christian Daum / www.pixelio.de Copyright Zahlenmaterial: Johns Hopkins University & Medicine Coronavirus Resource Center

Göttingen [ENA] TOP 3 Infektionsraten:USA 1.66 Million, Russland 362.000 Fälle, Großbritannien 262.000 Fälle. Die größten 3 EU – Infektionsländer: Spanien rund 236.000, Italien rund 230.000 Fälle und Deutschland 180.000 Fälle mit 8323 Toten. Brasilien explodiert bei 374.000 Fällen. Über 346.000 Todesfälle weltweit.

DAILY NEWS 26.05.2020: Neuigkeiten in Sachen Restaurant – Infizierungen in Leer. Hier soll die Personalchefin der Meyer Werft involviert gewesen sein. Nachdem nun rund 15 Besucher infiziert sind und 50 in Quarantäne sind, wurde bekannt, das die Personalchefin danach noch mehrere Sitzungen hatte. Das das ganze Gerede von Nachverfolgung und Unterbrechung hier wieder einmal auf die Grenzen der Unmöglichkeit stößt, ist allen klar, wieder einmal soll sich der Bürger mit der Zettelwirtschaft in Restaurants lediglich in Sicherheit fühlen.

Bringen tut es letztlich nix, denn die ganzen Kontakte, die die Personalchefin und alle infizierten und anderen Personen hatten, ist gar nicht möglich, alle zu verfolgen. Sagen sogar die Gesundheitsämter. Und mal wieder hat sich ein Politiker höchsten Amtes herausgenommen, die Regeln in Sachen Corona zu mißachten. Während sich bei Bürgern Festnahmen abspielen und Bußgelder verteilt werden, Ausreden dagegen nicht gelten werden diese gern einmal mehr von Politikern genutzt. Diesmal zwar nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Ausgerechnet Alexander v.d. Bellen, Bundespräsident, wird mit seiner Frau nach 0 Uhr in einer Gastronomie angetroffen bei einem Umtrunk.

Die Begründung: Er habe sich verplaudert und die Zeit vergessen. Ach so, der Wirt offensichtlich auch, dessen Uhr war wohl stehen geblieben. Klar, das hier trotz angeblicher polizeilicher Meldung an den Magistrat nichts passiert. Kann mir auch egal sein, wir sind nicht in Österreich, aber in welchem Fall in Deutschland, von denen es in den letzten 4 Wochen einige gab, ist irgendeine Konsequenz gewesen ? In keinem. Das sagt alles. Aber auch Promis haben so ihre Gehirnblockaden, wenn es um Coronaregeln geht. Andrea Kiewel, Fernsehgarten zum Beispiel. Mehrfach mußte sie sogar vom Kamerateam darauf hingewiesen werden, worauf sie sogar darüber lachte. Und einen Gast auf die Schulter zu fassen, alles kein Problem, Promibonus halt.

Und was da Ramelow angestossen hat, beschert ihm nun gewaltigen Gegenwind: er hatte angekündigt, in Thüringen ab 6. Juni alle Kontaktbeschränkungen, Maskenpflichten und Mindestabstände abzuschaffen und stattdessen auf Empfehlungen zu setzen. Und jetzt ist auch Sachsen offenbar bereit, sich an den Zusatzlockerungen zu beteiligen. Kaum so gesagt, heute Nachmittag Dementi von Ramelow: Man habe ihn falsch verstanden. Maskenpflicht z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt, aber man könne doch der Bevölkerung nicht erklären, warum keine Lockerungen kommen, wenn in 3 Landkreisen 3 Wochen lang kein neuer Infektionsfall aufgetreten ist.

Interessant, das das Herr Ramelow weiß. Hat er denn alle Bewohner der Landkreise getestet oder weiß er gar nicht, das auch milde Verläufe ohne sichtbare Symptome auftreten ? Und seltsam dazu, das er die Fehlinterpretationen auf die Falschdarstellung in den Medien schiebt, wo sich inzwischen, um nur 2 Politiker zu nennen, Prof. Lauterbach klar gegen die Lockerungen ausgesprochen hat, derweil Herr Lindner FDP klar dafür ausgesprochen hat. Haben die und andere auch nicht richtig hingehört oder hat er sich nach der Verlautbarung der Kanzlerin, die grundsätzlichen Maßnahmen wie Abstandsregel und Maskenpflicht bleiben, seine Meinung oder Verlautbarung geändert ?

Derweil gehen Michael Müller SPD, Bürgermeister von Berlin, die Coronapatienten aus, deshalb will er aus Moskau Coronapatienten in Berliner Krankenhäuser zur Behandlung holen. Zum Ärger von Müller kommen die aber noch nicht, haben kein Visum. Während die SPD entgegen der CDU Steuererhöhungen zur Finanzierung der längst nicht überstandenen Coronakrise für die Bürger Deutschlands ins Spiel bringt, Kurzarbeitern erst ab dem 4. Monat etwas erhöhtes Kurzarbeitergeld anbietet, worauf die noch im nächsten Jahr Steuern abdrücken müssen, 500 Milliarden Euro über die EU als Zahlmeister an andere EU Länder verteilen will wovon Deutschland den größten Kuchenanteil bezahlt.

Wo Gelder noch und noch in alle Welt trotz Coronakosten verpulvert werden um dann den Bürgern hier, die malochen um einmal eine vernünftige Rente zu haben, die sie ja sowieso nicht bekommen und nun auch die Grundrente wackelt, einfach alles aufzubürden, ist die größte Frechheit. Man muß es sich endlich einmal klar machen: Die verantwortlichen in der Politik Deutschlands lassen nichts unversucht, deutsche Steuergelder massig in der Welt zu verteilen um Freunde zu kaufen. Einerseits merken sie nicht, das das gar nicht funktioniert, ausser das die unterstützten Länder immer mehr wollen. Dafür darf die arbeitende Gesellschaft hier in Deutschland immer mehr Kürzungen, Streichungen, Erhöhungen hinnehmen um das zu finanzieren.

Und Scholz regt sich bei Anne Will über den Steuerzahlerbund auf, das dieser mit einer Sparmaßnahme von 10 Millionen um die Ecke kommt, während hunderte von Milliarden Kosten entstanden sind und noch entstehen. Als die Sprache aber auf den aufgeblähten Bundestag und die Milliardenkosten die Rede kommt, wird Scholz ungemütlich und redet vom Vorbeigang am Thema der Sendung, um dann selber das Konzept in die Hand zu nehmen. Wie hat mal ein Politologe gesagt: Man muß den Politikern das Geld wegnehmen, die können damit nicht umgehen. Stimmt heute noch.

Denn Scholz will schon wieder bei der Wirtschaft Geld reinpumpen, gefühlt das 10. Mal: Nun sollen Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, die er Kleinunternehmen nennt, 350.000 Euro bekommen, von Juni – Dezember 2020 je 50.000 Euro. Voraussetzung: Entsprechende Anzahl von Mitarbeitern, betriebliche Corona - Betroffenheit und Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai zum Vorjahr mindestens 60 %. Wie jetzt ? 2 Monate Umsatzeinbruch, 6 Monate Geld ? Verstehe, kostet ja nur 25 Milliarden Euro bis Ende August, warum er nicht bis Ende des Jahres gerechnet wird: Dann wird es optisch zu teuer, das könnte Aufmerksamkeit erregen; ausserdem sind das sowieso Summen, die für Scholz inzwischen nur Peanuts sind.

Ausserdem weiß er ja schon, wer dafür mal gerade stehen muß: Der liebe Bürger, der selber mit mikrigem Kurzarbeitergeld und Steuerbelastung sich durch die Krise hangeln mußte. Der Witz der Woche lief in Stuttgart letzten Sonntag ab: Die AFD hatte eine Demo angemeldet, die aber von der Stadt Stuttgart nicht genehmigt wurde. Daraufhin beantragte die AFD vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg eine Eilzulassung, der zwar stattgegeben wurde, aber unter strengsten Auflagen. Ich berichtete. Eine der Auflagen: Maximal 100 Teilnehmer, die mit 2 Sonderbussen zum Demoort gefahren werden mußten.

Und jetzt die Fragwürdigkeit des Urteils: Die AFD hat die Auflagen natürlich eingehalten, aber es formierten sich rund 200 Gegendemonstranten. Bitte ? Eine Demo darf nur mit 100 Personen gemacht werden unter harten Auflagen, die Gegendemo darf beliebig größer sein ohne die gleichen Auflagen ? Das soll Rechtssprechung sein ? Oder ein Witz im Rechtsstaat ? Genau das muß es sein. Ich warte derzeit auf eine Stellungnahme des Verwaltungsgerichtshofes, den ich ergänzen werde.

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