Mittwoch, 25.11.2020 17:00 Uhr

Bundespolizei verhindert Pressearbeit Querdenker Demo LEJ

Verantwortlicher Autor: Marc Störmer Leipzig, 08.11.2020, 13:11 Uhr
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Bundespolizei verhindert Pressearbeit durch strategische Maßnahmen
Bundespolizei verhindert Pressearbeit durch strategische Maßnahmen  Bild: Livestream Henrik Merker

Leipzig [ENA] Während rechtsradikale Gruppierungen ungehindert den Leipziger Bahnhof Richtung Innenstadt verlassen, hindert die Bundespolizei Vertreter der Presse aktiv daran, ihrer Tätigkeit nachzugehen. Ihr Unrechtshandeln war den Beamten sehr wohl bewusst. Bundespolizei schützt Rechtsradikale vor der Presse.

Auf dem Gelände des Leipziger Hauptbahnhofes kam es während der Querdenker Versammlung zu einem Zwischenfall mit der Bundespolizei. Diese hat einige Vertreter der Presse daran gehindert, die Versammlung zu dokumentieren. Während eine Gruppe Rechtsradikaler ungehindert den Bahnhof verlassen konnte, um sich der Demonstration der sog. Querdenker anzuschließen, wurden die Reporter eingekreist und ihre Personalien in aller Ruhe aufgenommen. Wie im Livestream zu sehen https://twitter.com/J_MkHk/status/1325041915859853312 wurden dabei auch die Persönlichkeitsrechte der Reporter verletzt und Fotografien der Presseausweise angefertigt.

Bundespolizei räumt Fehler ein

Die Pressestelle der Bundespolizei räumt selbst ein https://twitter.com/J_MkHk/status/1325041915859853312 dass es in der aktuellen Lage auf dem Hauptbahnhof Leipzig keiner besondere Drehgenehmigung für Pressevertreter bedarf. Damit stellen Sie die Maßnahmen ihrer Kollegen in Abrede. Von Journalistenverbänden wird nun erwartet, dass diese Behinderung der Pressearbeit durch die Bundespolizei im Nachgang aufgearbeitet wird. Bei Betrachtung vergangener Demonstrationen in Leipzig und dem Vorgehen der Polizei gegen die Presse ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Polizei dieses rechtswidrige Verhalten in absehbarer Zeit abstellen wird. Die Strategie dahinter dürfte klar sein.

Polizeistrategie gegen Presseberichterstattung

Immer wieder, ganz besonders in Sachsen fällt auf, dass die Polizei strategisch gegen die Presseberichterstattung vorgeht. Statt ihrem Auftrag nachzukommen und die Presse ausdrücklich zu schützen um ungehindert ihrer Arbeit nachgehen zu können ist es die Polizei selbst, die in eklatanter Art und Weise gegen die Berichterstattung vorgeht und mit Fadenscheinigen Begründungen Pressevertreter aktiv daran hindert, neutral und ungehindert über Bedrohungslagen zu Berichten. Ebenfalls auffällig dabei ist, dass Rechtsradikale häufig diejenigen sind, die in den vorgenannten Situation von der Polizei vor der Presse geschützt werden. Für die Bundespolizei heißt das: haben die Polizeibeamten den Knall noch nicht gehört?

Verbindungen der Bundespolizei zur NSU

Zahlreiche Kommentatoren und Journalisten fürchten nun in geheimen Chatgruppen der Polizei aufzutauchen oder gar Post der NSU2.0 zu erhalten. Es liegt nun in den Händen der Bundespolizei, sich gegen diese Behauptungen zu verteidigen und das Vertrauen in die Polizeimaßnahmen wieder herzustellen. Ein guter Anfang wäre eine Entschuldigung an die Pressevertreter die von der Polizei schikaniert wurden sowie die Zusicherung, die rechtswidrig erlangten Daten unverzüglich zu vernichten und die aufnehmenden Polizeibeamten im Fach Demokratie und Pressefreiheit nach zu schulen. Nur intensive Schulungsmaßnahmen innerhalb der Polizei können das Demokratieverständnis der einzelnen Beamten fordern und fördern - so würde es Herr Hartz ausdrücken.

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