Dienstag, 29.09.2020 06:55 Uhr

Bahn setzt Minderjährige unter Druck

Verantwortlicher Autor: Bianca Bell-Chambers Korschenbroich, 31.01.2020, 02:31 Uhr
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Erhöhtes Beförderungsentgelt
Erhöhtes Beförderungsentgelt   Bild: Bianca Bell-Chambers

Korschenbroich [ENA] Wenn Minderjährige ihr Monatsticket vergessen, wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro fällig. Bei Vorlage einer gültigen, persönlichen Fahrkarte binnen 14 Tagen kann sich der erhöhte Preis reduzieren. Ist die Erhebung des erhöhten Fahrpreises gegenüber Minderjährigen zulässig?

Eine Minderjähre vergisst kurz vor Weihnachten ihr NRW-Ticket und wird an zwei aufeinander folgenden Tagen überprüft. Der Schaffner teilt ihr mit, dass sie 7 Euro für beide Fahrten zu zahlen habe, wenn sie ihr Ticket beim Reisezentrum Neuss binnen 14 Tagen im Original vorlegen kann. Ihr werden zwei Tickets mit der Abgabe des erhöhten Beförderungsentgeltes von je 60 Euro ausgestellt. Im Vertrauen auf das, was ihr mündlich mitgeteilt wurde, liest sie die ellenlangen Texte nicht. Ihren Eltern erzählt sie nicht davon.

Mehrfach sucht sie das Reisezentrum auf und stellt fest, dass es immer geschlossen ist. Dann ist Weihnachten, sie für ein paar Tage verreist und danach krank. Den Nachweis will sie Anfang des neuen Jahres erbringen. Doch das Zentrum bleibt geschlossen. Langsam wird sie verzweifelt und informiert erstmalig am 10. Januar ihre Erziehungsberechtigten über die zwei Fahrten ohne Ticket. Sie erzählt, dass sie mehrfach erfolglos versucht habe, beim Reisezentrum Neuss ihr Ticket vorzulegen, dies aber stets geschlossen sei. Von einer abgelaufenen Frist und der erhöhten Beförderungsgebühr wissen die Eltern nicht. Sie sagen ihrer Tochter, sie solle umgehend bei der Hotline der Deutschen Bahn anrufen. Das macht sie auch.

Rund eine Stunde verbringt sie in der Warteschleife und in mehreren Gesprächen mit der Hotline. Sie erklärt die Umstände und wird von einer Dame mit gebrochenen Deutschkenntnissen der Lüge bezichtigt. Nach Aussage der Minderjährigen wird sie sehr schroff und unangemessen behandelt. Schliesslich lenkt die Dame ein, als die Minderjährige ihr nach Recherche im Internet nachweisen kann, dass das Reisezentrum Neuss am 15. Dezember 2019 geschlossen wurde. Es wird vereinbart, dass sie eine Kopie ihres Personalausweises und des NRW-Tickets zukommen lässt. Das tut sie und der Nachweis wird anerkannt. Sie teilt ihren Eltern mit, dass der Fall erledigt sei.

Am 20. Januar erhalten die Erziehungsberechtigten völlig unerwartet eine Zahlungsaufforderung inklusive Mahngebühr in Höhe von 134 Euro. Bis dato wussten die Eltern weder von einer abgelaufenen Frist, noch von einem erhöhten Beförderungsentgelt, da die Tickets jeweils auf die Minderjährige ausgestellt wurden. Umgehend am gleichen Tag schreibt ein Elternteil an die Deutsche Bahn, widerspricht der Zahlungsaufforderung und erklärt die Umstände. Explizit wird mitgeteilt, dass die Eltern den Fahrten ihrer Tochter ohne Nachweis der gültigen Fahrerlaubnis gemäss § 107 BGB nicht zugestimmt haben und bis zum 10. Januar auch keine Kenntnis davon hatten.

Neun Tage später erhalten die Erziehungsberechtigten eine E-Mail der Deutschen Bahn mit erneuerter Fristsetzung bis zum 14.02.2020 und die Aufforderung, trotz bereits erfolgtem Nachweis des gültigen Fahrtickets zweimal die erhöhte Beförderungsgebühr und die Mahngebühr zu entrichten, da die Frist abgelaufen sei. Entgegen geltender Rechtsprechung, dass es bei Minderjährigen zu einer Willenserklärung des gesetzlichen Vertreters bedarf, wenn nicht lediglich ein rechtlicher Vorteil erlangt wird, besteht die Bahn darauf, dass die Zahlung geleistet wird.

Weiterhin wurden Zahlungsaufforderungen und Fristen an die Minderjährige gestellt, ohne die rechtlichen Vertreter innerhalb der gesetzten Frist in Kenntnis zu setzen. Die Zahlungsaufforderung inklusive Mahngebühren wurde aber an die gesetzlichen Vertreter erstmalig erst Ende Januar lange nach Ablauf der Frist zugestellt. Ein Versäumnis der Eltern liegt daher von Rechts wegen nicht vor, da diese bis dahin keine Kenntnis von einer Forderung hatten.

Davon unberührt bleibt, dass die Forderung an sich einer Rechtsgrundlage entbehrt. Die Bahn sieht das anders und fordert regelmässig von Minderjährigen und dessen rechtlichen Vertretern das erhöhte Beförderungsentgelt ein (https://t1p.de/tfbx). Immer wieder zahlen Eltern die unrechtmässig eingeforderten Beträge, da sie die Rechtslage nicht kennen. Bei den wenigen Fällen, die beim Gericht enden, wird regelmässig zugunsten des Minderjährigen entschieden.

In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass die Minderjährige so massiv unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und emotional erpresst wurde, dass sie noch immer unter den Folgen leidet. Sie wurde unter anderem aufgefordert, persönliche, sensitive Daten in ein Formular einzutragen, ohne die Zustimmung ihrer Eltern zu erfragen. Sie hat eingesehen, dass sie ihre Eltern eher hätte einbinden sollen und auch gelernt, dass es mehrere Wege gibt, die Deutsche Bahn zu erreichen. Junge Menschen lernen nicht in der Schule, wie man sich in so einem Fall zu verhalten hat. Sie lernen durch Erfahrung. Diesen Reifeprozess gesteht der Gesetzgeber zu und hat nicht grundlos Minderjährige von vertraglichen Verantwortungen zu ihrem Nachteil entbunden.

Immer wieder gibt es Fälle, in denen die Deutsche Bahn Minderjährige an unbelebten Bahnhöfen im Dunkeln aussetzt, weil sie scheinbar kein gültiges Fahrticket besitzen. Auf manchen Fahrstrecken können sie wegen völliger Überfüllung des Zuges nicht rechtzeitig mit zur Schule genommen werden oder es fallen Züge aus, bei denen die Benachrichtigung erst zum Zeitpunkt der geplanten Abfahrt erfolgt.

Die Deutsche Bahn besitzt auf vielen Bahnstrecken als alleiniger Anbieter ein Beförderungsmonopol. Ich kann mich des persönlichen Eindrucks nicht entwehren, dass sie dies gehörig ausnutzt. Auch die Schwächsten unserer Gesellschaft werden scheinbar mit Vorsatz manipuliert. Eine mündlich zugesagte Leistungen an einen Schwerbehinderten durch Zugausfälle wird beispielsweise nachträglich zurück gezogen und muss eingeklagt werden. Kranke und Schwerbehinderte haben nicht immer die Kraft, diesen Weg zu gehen. Genau das scheint mir Berechnung.

Meiner Meinung nach sollten solche Vorgehensweisen unterbunden werden. So lange die Bahn ungestraft Leistungen einfordern darf, die ihr von Rechts wegen nicht zustehen, wird sie es - wenn nötig auch mit zweifelhaften Mitteln wie in diesem Fall - tun.

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