Absurde Coronastrafen

Wien [ENA] Die Situation wird immer absurder! Was ist nur mit Richter*innen in St.Pölten Niederösterreich los, die einem Zeitungsbericht zufolge ein älteres Ehepaar zu 6.400 Euro Geldstrafe verdonnerten, weil sie sich während einer Corona Quarantäne ins Auto setzten um Schmerzmittel bei der 1km entfernt wohnenden Tochter zu besorgen. Haben die Richter*innen jedes Augenmaß für die Angemessenheit des Strafausmaßes verloren?

Und welcher Polizist oder Polizistin kann so hartherzig sein jemanden anzuzeigen, wenn wegen rasender Zahnschmerzen Abhilfe gesucht wird? Noch dazu im eigenen Auto und ohne den geringsten Kontakt mit Aussenstehenden. Auch wenn das Ehepaar zufällig, wie in diesem Fall, in eine Verkehrskontrolle geriet, hätte eine Erklärung genügen müssen um für die Polizisten den Notfall zu erkennen und von einer Anzeige abzusehen, die zu einer Verurteilung wegen "vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten" führte und mit der unvorstellbaren Summe von 6.400 Euro bestraft wurde. Es ist bemerkenswert, wie sehr das Justizsystem mit drakonischen Strafen die unsichere Rechtslage in der Pandemie überspielt, denn im Grunde ist noch alles neu und vage.

Eigentlich weiß man noch sehr wenig und es ist nicht eindeutig erwiesen, ob symptomlose Personen überhaupt ansteckend sind oder waren. Damit ist der ganze Straftatbestand eigentlich im rechtlichen Graubereich und gehört bestenfalls zu den opferlosen Bagatelldelikten, die jetzt in Coronazeiten anscheinend Hochkonjunktur haben und teilweise zur Finanzierung dieser teuren und nicht besonders effektiven, ja oft absurden, kafkaesken und ungerechten Corona Pandemie Rechtslage in Österreich beitragen sollen. Wieder trifft es besonders hart die Mittelklasse, die nach Strich und Faden abgezockt wird. Der Weg der Justiz ist ganz falsch, denn in Zeiten der rechtlichen Unsicherheit sollte man nicht hart sondern nachsichtig und verständnisvoll sein.