Dienstag, 24.11.2020 04:35 Uhr

Zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Verantwortlicher Autor: Ulrich Behrens Magdeburg, 19.11.2020, 19:33 Uhr
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Anna Kreye - die neue Vorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt
Anna Kreye - die neue Vorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt  Bild: cdulsa.de

Magdeburg [ENA] Reaktion zur Abstimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Junge Union unterstützt die Position der CDU-Landtagsfraktion. Dazu erklärte die wieder gewählte Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalts, Anna Kreye:

“Gerade jetzt zeigt doch das Pochen auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrags die Realitätsferne des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Während viele Wirtschaftszweige unter verheerenden Folgen der Corona-Krise leiden, schreit dieser nach einem finanziellen Zuschlag. Dass der Demokratie stabilisierenden Funktion und dem Bildungsauftrag des ÖRR immer noch große Bedeutung zukommt, bleibt unbestritten.

ÖRR auf Informationspflichten fokussieren

Eine ausreichende finanzielle Ausstattung ist deshalb wichtig. Mit Blick auf die Krise ist sich jedoch nun die Frage zu stellen, ob die innerhalb der letzten Jahre vorgenommene Programmauffächerung in zahlreiche Spartensender nicht über den Bildungsauftrag des ÖRR hinausschießt. Der ÖRR darf sich nicht länger in Konkurrenzangeboten zu den privaten Sendern verlieren, sondern sollte sich vielmehr wieder auf seine Informationspflichten fokussieren. Es gilt die Versorgung der Mitarbeiter mit überdimensionierten Pensionen einzustellen, das Sendeangebot zu überprüfen und durch die gemeinsame Studionutzung die Produktionskosten zu senken.”

Keine Rechtfertigung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags

“Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich seit Jahren für die Beitragsstabilität ein. So wurde dieses Ziel auf Initiative der Union im Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten. Dass SPD und Grüne insbesondere in wirtschaftlich schweren Zeiten von diesem Ziel abrücken, beschädigt das Vertrauen in die Arbeit der Landeregierung. So lange das vorhandene Einsparpotential vom ÖRR ungenutzt bleibt, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen”, so der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Niklas Fries, ergänzend.

Der ÖRR gewährleistet ein breites Informationsangebot und unabhängige Pressearbeit in Deutschland. Eine normal ausreichende finanzielle Ausstattung ist dafür notwendig. Doch sie darf für die Bürger allerdings nicht zur übermäßigen Belastung werden. Die Junge Union Sachsen-Anhalt unterstützt daher die Position der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die sich für die Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausspricht.

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