Mittwoch, 20.01.2021 17:46 Uhr

Wird die AfD bundesweit unter Beobachtung gestellt?

Verantwortlicher Autor: Jochen Behr Berlin/München, 06.01.2021, 14:32 Uhr
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Beobachtung durch V-Leute
Beobachtung durch V-Leute  Bild: Kues1 - Freepik.com

Berlin/München [ENA] Die Alternative für Deutschland könnte 2021 bundesweit unter Beobachtung gestellt werden. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits und auch Äußerungen diverser Landesinnenminister und des Chefs des Bundesamt für Verfassungsschutz Herrn Thomas Haldenwang. Welche Optionen gibt es nun für die Partei?

Der eine der beiden Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen versucht dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Seine Position wurde auf dem letzten Bundesparteitag der AfD in Kalkar gestärkt mit der Wahl von gemäßigten neuen Bundesvorstandsmitgliedern. Damit hat er 2/3 der Stimmen für Beschlüsse im Bundesvorstand die er braucht um der Partei schädigende Personen jetzt mit einem Parteiausschlussverfahren zu belegen. Herr Thomas Haldenwang und auch andere Präsidenten von Landesämtern für Verfassungsschutz hatten schon seit Längerem kritisiert, dass alleine die Auflösung des Flügels nichts bringe, wenn die Personen, die dem Flügel angehörten weiterhin in der AfD blieben. Meuthen muss jetzt handeln!

Taten anstatt nur Worte, das erwarten die Verfassungsschutzbehörden und Innenminister der Länder. Die Personen, die Schaden in der Partei anrichten und Stoff für Verfassungsschutzbehörden geliefert haben sind dem Bundesvorstand bekannt, es existieren Dossiers über die bekanntesten und wichtigsten Köpfe, die den ehemaligen Flügel maßgeblich geführt haben. Diese Köpfe müssen nun rollen! Die Liste ist lang und muss von oben nach unten abgearbeitet werden, die Wichtigsten zuerst um ein Zeichen zu setzen an den Verfassungsschutz, dass der Wille da ist und Taten jetzt folgen. Die Partei bedarf einer gründlichen Säuberung von belastenden Funktionären und Mandatsträgern. Aber ganz so einfach wird das Meuthen nicht haben, der Widerstand ist noch da!

Die Ex-Flügler geben sich nicht geschlagen, im Gegenteil. Deren Strategie ist es dass die Partei auf jeden Fall unter Beobachtung gestellt wird und diese werden weiterhin alles dafür tun, dass es belastendes Material für den Verfassungsschutz geben wird. Denn damit treiben diese die Bürgerlichen und Gemäßigten aus der Partei, wenn diese bundesweit unter Beobachtung gestellt wird, damit übernehmen die Extremen das Ruder. Gerade Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden als Erstes fristlos die Partei bei einer Beobachtung verlassen, da diese Angst um ihre Pensionsansprüche haben werden. Der Arbeitgeber wird gerade Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gewaltig Druck machen die Partei zu verlassen. Das wäre das AUS für die AfD!

Wohin das dann führt sieht man am Beispiel der Republikaner, diese verschwinden in der Bedeutungslosigkeit und auch die NPD hat in Deutschland keine Bedeutung mehr, die wenigen Mitglieder reichen dem Bundesverfassungsgericht nicht einmal aus für eine Verbot der Partei. Die AfD wird sich dann in diese Nische verabschieden müssen und nach und nach aus dem Bundestag und den Landesparlamenten wieder verschwinden und zuletzt aus den kommunalen Parlamenten. In der Parteispitze fängt diese Spaltung in den 2 Lagern bereits an: Während Prof. Dr. Jörg Meuthen für einen liberalen wirtschaftlichen Kurs steht, verkörpert der vor 2 Jahren neu gewählte 2. Bundessprecher Herr Tino Chrupalla als Vertreter der ostdeutschen Verbände eher die Nationalen.

Dass die beiden Bundessprecher nicht an einem Strang ziehen sah man auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar. Unterschiedliche Positionierungen der Partei trennen Beide voneinander z.B. wie man mit Bürgerbewegungen wie Pegida oder Querdenken als Partei umgehen solle. Während Meuthen das eher kritisch betrachtet sieht Chrupalla und sein Ziehvater, der Ehrenvorsitzende Herr Alexander Gauland diese Bewegungen eher als der Arm der Straße, der zum politischen Arm der AfD im Parlament gehöre. Gauland bietet immer wieder Störfeuer in Richtung Meuthen und sorgt so für Unruhe und parteiinterne Streitigkeiten, die Partei beschäftigt sich mit sich selbst und zu wenig mit Sachthemen, so kommt es beim Bürger an auf Nachfragen.

Worin sich beide Lager aber sehr einig sind ist die Positionierung im Bezug auf Covid-19. Da liest und hört man, dass alle Bürger ihre chirurgischen Mund-Nase-Masken ablegen sollten, da liest und hört man dass es keine Toten gäbe, die anhand einer Infektion mit Covid-19 gestorben seien, da liest und hört man dass es keine Pandemie in Deutschland gäbe, da liest und hört man, dass der Staat die Freiheitsrechte der Bürger dauerhaft einschränken wolle mit den Infektionsschutzmaßnahmen. Solche abstrusen Forderungen und Positionen schrecken einen Teil der bisherigen Wähler davon ab, die AfD weiterhin zu wählen, gerade medizinisches Personal und Pflegepersonal. Dafür kommen neue Wählerschichten hinzu und das nicht nur vom rechten Rand.

Die AfD geht auf Stimmenfang und fischt mit Ihrer Positionierung auch bei den Esoterikern und Aluhüten, die eigentlich eher links angehaucht sind, aber sich von anderen Parteien nicht mehr verstanden fühlen, auf der rechten Seite fischt die AfD damit bei der Bürgerbewegung Querdenken und Pegida Stimmen ab, Stimmen die dringend benötigt werden für ein gutes Ergebnis bei der anstehenden Bundestagswahl. Gerade die besonders hart getroffenen Branchen in der Gastronomie, Eventveranstaltungen, Messenbauer, Einzelhändler schieben Frust auf die Regierung und die AfD will dieses Klientel hinzugewinnen. Hierbei geht es schon lange nicht mehr um Logik und gesunden Menschenverstand, sondern um eine Positionierung, die Stimmen bringen soll.

Das einstige Thema der Migration von 2015 zieht keine neuen Wählerstimmen mehr, da komm der AfD Corona genau richtig um das Thema zu bespielen mit konträren Positionen zu allen anderen Parteien. Denn jetzt im Einheitsbrei mitzuschwimmen und den Bürgern keine Stimme zu geben, die kritisch den Maßnahmen der Regierung gegenüber stehen wäre fatal und würde den erneuten Einzug in den Bundestag gefährden, der eh schon gefährdet ist wegen der möglichen bundesweiten Beobachtung. Die Strategie der AfD ist einfach: Geht es der Wirtschaft schlecht, dann ist die Regierung daran schuld und muss als Sündenbock herhalten. Hätte die Regierung nichts unternommen und alles seinen biologischen Gang laufen lassen wäre diese auch schuld an den Toten deswegen.

Schuld ist für die AfD immer die Regierung, egal wie sich diese entschieden hätte. Entweder um ein Zigfaches mehr Tote, vor allem ältere und kranke Menschen wären dann der Kritikpunkt gewesen, warum nicht rechtzeitig was unternommen wurde oder wie jetzt eine Wirtschaft, die in Teilen stark gebeutelt wurde nicht wegen dem Virus, sondern laut AfD wegen dem Lockdown und den Schließungen. Als Opposition hat man das Privileg immer kritisieren zu können ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Als Regierung muss man Verantwortung übernehmen egal wie man sich entschieden hat. Unsere Regierung hat den humaneren Weg gewählt mit wenigeren Toten. Das passt der AfD nicht! Denn jetzt gäbe es ja keine Übersterblichkeit.

Die Forderung nach einer Lösung bringt den Impfstoff in diesem Jahr, den Ersten, Weitere folgen noch. Aber auch hier ist die AfD wieder nur am Herumnörgeln in Sachen Risiken und Nebenwirkungen des Präparates. Aber eigene sinnvolle Vorschläge, wie man das Virus besiegen könne kommen auch nicht, wie denn, wenn es laut AfD keine Pandemie gibt? Damit gibt die AfD Bürgern eine Stimme, die auch alles in Frage stellen und im Reich der Verschwörungstheorien nach Antworten suchen und gefunden haben. Also selbst wenn Meuthen die Partei gereinigt hat von Partei-internen Schädlingen bleibt die Frage, ob Menschen mit Vernunft und Weitsicht, die grundsätzlich die Infektionsschutzmaßnahmen und Impfungen befürworten darin noch eine Alternative sehen.

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