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Muss das UNIFIL-Mandat reformiert werden?

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay New York, 27.08.2020, 11:36 Uhr
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New York [ENA] Das nächste Showdown der Grossmächte im UN-Sicherheitsrat zeichnet sich ab: am kommenden Montag steht die Erneuerung des Mandats für die sog. Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon am letzten Tag im August steht die Verlängerung des Mandats der Beobachter im Südlibanon In New York auf der Tagesordnung. Kritiker wollen es kippen, andere plädieren für Reformen.

Das Mandat der UNIFIL (auf deutsch Interimstruppe der Vereinten Nationen für den Libanon genannt) gehört zu den ältesten Friedensmissionen im Rahmen der UNO. Polemisch betrachtet liesse sich sagen, die UNIFIL hat den Niedergang des libanesischen Staates seit dem Bürgerkrieg begleitet, während ihr Hauptaugenmerk stets auf Israel gerichtet war. Unter der Prämisse, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einzumischen, schwieg sie über lange Zeiträume zur ausländischen Einmischung, erst durch Syrien, später auch und insbesondere durch den Iran. Nur, wenn Israel die militärische Bedrohungen aus dem Norden einzudämmen und zu kontrollieren versuchte, fand die UN jeweils ihre Stimme.

Geschwiegen hat die UNO zum Küstenstrassen-Massaker, als eine Einheit der palästinensischen Fatah, bestehend aus 11, schwer bewaffneten Terroristen am 11.03.1978 aus Libanon kommend, einen Linienbus entführte. Beim Befreiungsversuch der israelischen Polizei starben 37 Zivilisten, darunter 10 Kinder, weitere 76 Menschen wurden verletzt. Umgehend verabschiedet hat der UN-Sicherheitsrat die Resolutionen 425 und 426 vom 19.03.1978, als die israelische Armee, mit einer Reaktion auf den Anschlag, bis zum Litanifluss im Libanon vorstiess, um die dort von der libanesischen Armee unbehelligt operierende PLO-Einheiten zu neutralisieren, und damit eine wiederholte Infiltration von Terroristen aus dem Norden nach Israel zu unterbinden.

Die PLO stürzt den Libanon in den Bürgerkrieg

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO führte schon seit Mitte der 1960er Jahre Anschläge auf israelischem Territorium durch, zunächst von Jordanien aus. Als die PLO, angestiftet durch Syriens Herrscher Assad, die Macht des jordanischen Haschemitenkönigs Hussein angriffen, wurden sie aus dem, Land gejagt. Sie fanden in Beirut Unterschlupf und begannen bald mit der Zerstörung des zwischen maronitischen Christen, muslimischen Araber und Druzen geschmiedeten fragilen Gleichgewichts. Innerhalb weniger Jahre eentbrannte ein mörderischer Bürgerkrieg, in deren Schatten die PLO weiter Israel angriff, nunmehr aus dem Süden Libanons. Ihr neues Hauptquartier schuf die PLO in Beirut, der Hauptstadt des Libanon.

Die israelische Armee stiess schliesslich nach Libanon vor - bis zum Litanifluss, etwa 60km südlich von Beirut - um dem Terror der PLO Einhalt zu gebieten, und dies erst rief die UNO auf den Plan. Die beiden Resolutionen 425 und 426 des Sicherheitsrates bilden das Fundament, auf dem das „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL), auf die Beine gestellt, und vorerst für 6 Monate in die Region entsandt worden war. Ihr Auftrag bestand darin, den Abzug der israelischen Armee zu bestätigen und die offizielle libanesische Regierung bei der Wiedererlangung ihrer Autorität im Gebiet zwischen Litani und der libanesisch-israelischen Waffenstillstandslinie zu unterstützen. Ihre Waffen dienten der Selbstverteidigung, Macht hatten sie keine.

Doch war UNIFIL in der Folge nicht imstande, weitere Infiltrationen von Terroristen aus Südlibanon zu unterbinden, was 1982 zum Ersten Libanonkrieg führte. Die israelischen Armee stiess bis Beirut vor und erreichte die Vertreibung der PLO nach Tunis. Der Weltöffentlichkeit erinnert sich bloss an das von christlichen Milizen verübte Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. In Israel führte der Krieg zu einer Schwächung der Regierung Begin, dem Rücktritt des Verteidigungsministers Sharon und der Einsetzung einer Untersuchungskommission. Im Libanon füllten die schiitischen Hisbollah- und Amal-Milizen das durch die PLO hinterlassene Machtvakuum. UNIFIL beobachtete weiterhin im Süden, um für Ruhe zu sorgen.

Israel zieht sich zurück

Die israelische Regierung unter Ehud Barak war mit dem Ziel angetreten, die Armee aus dem Süden Libanons abzuziehen. UNIFIL fiel dabei die Rolle zu, gemeinsam mit Vertretern des Libanons und Israels eine beidseits akzeptierte Linie als Trennstrich zwischen ihnen festzulegen: die Blaue Linie entsprach weitgehend der Demarkationslinie nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg, aber auch der im Sykes-Picot Abkommen zwischen Frankreich und Grossbritannien festgelegten Begrenzung der Interessensphären dieser beiden, späteren Mandatare des Völkerbundes, dem Vorläufer der UNO. Am 16. Juni 2000 setzte der UN-Generalsekretär den Sicherheitsrat in Kenntnis, dass Israel sich, nach Vorgaben der Resolution 425, aus dem Libanon zurückgezogen hatte.

Nicht verhindern konnte UNIFIL die Entführung und Ermordung von 3 israelischen Soldaten entlang der sog. Blauen Linie, durch einen Trupp von Hisbollah-Terroristen. Einschliesslich dieses Anschlags folgten in der Zeit zwischen 200-06 rund drei Dutzend Zwischenfälle, welche zusammenfassend als der „Shebaa Farms Konflikt“, immer unter den wachsamen Augen der UNIFIL, bekannt geworden sind. Ohne nennenswerten Einfluss blieb UNIFIL ebenfalls auf die weitestgehend erfolglosen Versuche des libanesischen Staates, die Hisbollah und andere nicht-staatlichen Milizen zu entwaffnen, wie es in mehreren UN-Resolutionen gefordert worden war.

Zweiter Liubanon-Krieg

Als dann am 12. Juli 2006 zwei israelische Soldaten von der Hisbollah entführt worden sind, reagierte Israel: Premierminister Ehud Olmert erklärte den libanesischen Staat als für die Entführung verantwortlich, und die Tat eine faktische Kriegserklärung an Israel. Erst im späteren Verlauf des als „Zweiter Libanonkrieg“ bekannten Konflikts präzisierte Israel, dass sie gegen die Hisbollah, aber nicht gegen den libanesischen Staat, Krieg führe. Nach mehreren gescheiterten Versuchen im Rahmen der UNO zur Erreichung eines Waffenstillstandes – welche, wie wir heute wissen, nicht zuletzt durch die amerikanische und die britische Delegationen im UN-Sicherheitsrat aktiv behindert wurden – gelang die Verabschiedung der Resolution 1701.

UNIFIL bekommt Zähne - auf dem Papier

Resolution 1701 eröffnete eine neue, bis heute andauernde Phase der Rolle und Bedeutung der UNIFIL, das mit dem Stichwort „robustes Mandat“ überschrieben werden kann. Dieser, insbesondere in der bundesdeutschen Diskussion um die Beteiligung Deutschland an UNIFIL bedeutsame Begriff, soll den Einsatz militärischer Mittel im Rahmen der Ausführung des durch die Resolution neu definierten Mandates umschreiben. Seit 2006 überwacht eine sog. „Maritime Task Force“ (MTF) von UNIFIL die libanesische Seegrenze, bestehend aus Schiffen aus 15 Nationen. Sie patrouillieren ebenfalls in den internationalen Gewässern vor der libanesischen Küste, insbesondere um Waffenschmuggel zu unterbinden. Sie hat auch den Auftrag, die libanesische Navy auszubilden.

Effektiv darf das MTF nur in Kooperation mit Libanons Marine operieren. hre Kontrollen von anlaufenden Booten – sowohl in den internationalen wie in den libanesischen Küsten-Gewässern – beschränken sich auf ein als „Full Hailing“ bekanntes Vorgehen, bei der das kontrollierte Schiff per Funk ausführlich zu Route, Ausrüstung und Ladung befragt wird. MTF kann zwar ein auf diese Weise kontrolliertes Schiff zum Einlaufen in einen libanesischen Hafen auffordern, die weiteren Kontrollen unterliegen aber ausschliesslich der libanesischen Marine. Die Mängel des UNIFIL-Mandats wurden in Folge der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen am 5. August 2020 bekannt und nicht zuletzt durch die Recherchearbeit des „Aktionsforum Israel“ zutage gefördert.

Angriffstunnels der Hisbollah

Ein weiterer Schwachpunkt des UNIFIL-Mandates offenbarte sich vor rund anderthalb Jahren, als entlang der israelisch-libanesischen Demarkationslinie Angriffs-Tunnel durch die israelische Armee enttarnt wurden. Durch diese hätten Terroristen nach Israel vorstossen und dort Anschläge und/oder Entführungen verüben können. Israel hatte während mehreren Jahren auf militärische Aktivitäten entlang seiner Nordgrenze hingewiesen, was durch UNIFIL stets zurück gewiesen worden war. Erst als im Dezember 2018 die Tunnels der Weltöffentlichkeit präsentiert wurden, zeigte sich UNIFIL einsichtig und war bereit zuzugeben, dass mindestens 2 der 4 Tunnels von libanesischem Territorium bis nach Israel reichten.

Alles "schwarze Peter"

Um von ihrer eigenen Unzulänglichkeiten anzulenken, griff sie zu einem sattsam bekannten Mittel: sie forderte die libanesische Regierung auf, „Ihrer Verantwortung im Rahmen der Resolution 1701 unverzüglich nachzukommen“. Ähnlich reagierte die libanesische Regierung: Ministerpräsident Saad Hariri forderte von der UNO, „ihrer Verantwortung nachzukommen und die täglichen Verletzungen des libanesischen Luftraumes und Territorialgewässer durch Israel entgegenzutreten.

Mit ohnmächtigem „blame shifting“, den Schwarzen Peter einem anderen zuschieben, wird man jedoch dem Frieden in der Region keinen Schritt näher kommen. Die Völkergemeinschaft muss sich entscheiden, ihren Blick für konkrete Ziele erneut schärfen. Das ist bei der heute anzutreffenden Realität im höchsten Organ der Weltgemeinschaft , wo sich die Supermächte gegenseitig realisieren und wo Kompromisssuchefast zu einem Schimpfwort verkommen ist, zugegebenermassen schwer. Dennoch: sollte das UNIFIL-Mandat seine volle Wirkung entfalten können, bedarf es der aktiven Unterstützung seitens der Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Abstimmung über eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr, wäre eine gute Gelegenheit hierzu.

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