Donnerstag, 23.10.2014 09:52 Uhr

Korruption. Zuschauen = Wegschauen

Verfasser: Ana Maria Ivan Wien, 12.06.2012, 08:17 Uhr
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Wien [ENA] Welche Charaktereigenschaften sind notwendig, um Korruption entgegenzutreten? Das ist verschieden: Politiker benötigen Hirnmasse und ein Mindestmaß an Anständigkeit. Beamte brauchen Mut, um Vorgesetzte und Politiker umzustimmen. Journalisten und Volk brauchen vor allem eine starke soziale Ader. Wo beginnt Korruption? Entscheidungssache. Oder Anweisungssache.

Max Edelbacher, Chef des Wiener Sicherheitsbüro in den Jahren 1988-2002 zitiert die damalige politische Anweisung: „Wer Ruhe gibt, hat Ruhe“. Sein profil-Interview am 5. Mai 2012 hat zwar drei Tage lange Wellen geschlagen, danach war eben Ruhe, alles vergessen. Quelle: http://www.profil.at/articles/1218/560/326947/max-edelbacher-wer-ruhe-ruhe. Der wegen Mordes gesuchte ex-KGB-Offizier Michail Golowatow, für das Massaker von Vilnius im Jahr 1991 verantwortlich, hatte in Österreich nicht viel zu befürchten. Der Europäische Haftbefehl sei erst 2002 geschaffen, die inkriminierte Tat sei also vor Inkrafttreten des Haftbefehls geschehen und somit sei die Freilassung Golowatows "rechtlich einwandfrei", so Justizminister Beatrix Karl

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat gezeigt, dass auch andere Entscheidungen möglich gewesen wären und zeigte sich von Österreich enttäuscht. Der grüne Politiker Peter Pilz schreibt: "Drei Ministerien haben Golowatow zur Flucht verholfen. Drei Minister haben russische Geheimdienstinteressen über den österreichischen Rechtsstaat gestellt. Drei Minister haben sich zu Lakaien der russischen Politik gemacht." Quelle: http://www.peterpilz.at/2011-07/peter-pilz-tagebuch.htm#t_22.

Und wie lange braucht man, um Korruption aufzudecken und zu beseitigen? Die jüngsten Beispiele in Österreich haben es gezeigt: Jahre bis Generationen. Die Staatsanwaltschaften sind stark unterbesetzt, die Politikverantwortlichen haben diesen Zustand jahrelang geduldet. "Verbrechen lohnt sich", schreibt profil am 29. März 2012: http://www.profil.at/articles/1212/560/322905/justiz-verbrechen. Als Justizminster verfügt man sowohl über Ausbildung als auch über geeignete Mittel, solche Missstände innerhalb von wenigen Wochen zu beenden. Man könnte sogar viel weiter gehen und meinen, dies sei ja Pflicht eines Justizminsters ... Was muss Österreich noch über sich ergehen lassen, bevor die zuständigen Politiker sinnvoll handeln?

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