Montag, 28.09.2020 07:54 Uhr

Israels Demonstrations- und Gesundheitsrecht im Clinch

Verantwortlicher Autor: Ronaldo Goldberger Jerusalem, 03.08.2020, 16:00 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 4212x gelesen
Darf man eine Gesellschaft vor Demonstranten schützen?
Darf man eine Gesellschaft vor Demonstranten schützen?  Bild: Ronaldo Goldberger

Jerusalem [ENA] Pausenlos schiessen sich öffentlich-rechtliche und private Nachrichtenkanäle Israels auf Demonstrationen gegen Premier Netanyahu ein. Was vorgeblich als Recht begann, sich wirksam wegen Covid-19 in Szene zu setzen, endet als unglaubwürdiges politisches Debakel von linker Seite.

Sollten ob des Leids der Gesellschaft betroffene Engel kollektiv weinen, würden sie sich bewusst wohl keinen solchen Schaden zufügen wollen. Doch genau das geschieht mit einer Impertinenz sondergleichen tagtäglich, vor allem nachts in Jerusalem, Tel Aviv und an vielen spontanen Kundgebungsorten auf Brücken und Strassenkreuzungen. Eng zusammengerückt, feiern Tausende mit zumeist aus der sozialistischen Mottenkiste entlehnten Parolen teils gewalttätig den Aufstand gegen "Balfour" - dem Wohn- und Amtssitz des Ministerpräsidenten Netanyahu. Derweil schaut die Polizei recht wohlwollend zu, lässt die Krachkulisse gewähren und treibt, unterstützt vom Obersten Gerichtshof, die permanent um des Schlafs beraubte Bevölkerung in den schieren Wahnsinn.

Ein eigentümlichen Wettbewerb zwischen der Gewichtigkeit einer kaum ein halbes Mandat eines parlamentarischen Sitzes in der Knesset umfassenden „Fülle“ an Menschen und ihrer Auswirkung aufs öffentliche Leben findet derzeit statt. Unablässig befeuern praktisch alle in ein ähnliches Horn blasenden Medien Israels den „Volksaufstand“ gegen ein nach ihrer Lesart korruptes, abgehobenes und unabhängig von den Wahlergebnissen an der Wahlurne abzulösendes Regime. Dass Corona für das Machtspiel der Strasse herhalten muss, wäre allenfalls noch witzig, sollte die Lage nicht so ernst sein. Doch mit Virenschleudern ein demokratisch erkorenes Regime aus dem Amt zu fegen - ist dies wirklich genügend legitimiert?

Plädoyer gegen das Recht auf ungestörte Nachtruhe

Nimmt man das Oberste Gericht in Jerusalem als moralisch-ethischen Leithammel, der juridisch abgestützte Grundsatzentscheide fällt, ist die Antwort eindeutig: man dürfe keinerlei Demonstrationen, selbst nicht im pandemischen Gefahrenzustand, einschränken - weder territorial noch thematisch. Bloss eine halbe Stunde, nachdem Bewohner des renommierten Rechavia-Quartiers, in dem sich der Amtssitz von Netanyahu befindet, eine Eingabe für die Sicherstellung ihres Rechts auf Nachtruhe gemacht haben, verwarf ein Richter das Ansinnen, ab der vereinbarten Polizeistunde von 23 Uhr die Demonstrationen entsprechend der erteilten Genehmigung konsequent aufzulösen. Das Recht auf Kundgebungen sei höher zu bewerten, so die Quintessenz der obersten Instanz.

Die entnervte Bevölkerung zählt offenkundig weniger. Auch das „Recht“ auf Ansteckung sei somit implizit verbürgt, denn gegen die von Hygienemasken vielfach „entblössten“ Demonstranten, die sich zudem an keine Distanzregeln halten, greift die Polizei nicht ein. Videoreporter transportierten eine symbolträchtige Szene, in der ein Pulk jüngerer Menschen am Boden sitzt, sich gegenseitig ostentativ umarmt und verküsst - und somit der Seuchengefahr eine öffentlichkeitswirksame lange Nase dreht. Die Diskussion, welches Recht höher zu bewerten sei, die der Demonstration oder der gesundheitlichen Verfassung, wurde zwar angefacht, jedoch im Keime erstickt.

Ausgerechnet der geniale Vordenker israelischer Rechtsstaatlichkeit in seiner liberalsten Auslegungsform, Oberrichter Aharon Barak, hatte vor 25 Jahren dergestalt die Grundlagen gelegt, dass das Oberste Gericht nach und nach sich zu einem seine Kompetenzen überschreitenden Gremium umgewandelt hatte. Dieses agiert seither mit zunehmend diktatorieller Allmacht, masste sich u.a. an, 20 parlamentarische Mehrheitsentscheide für ungültig zu erklären. Der Vorrang des weltlichen Völkerrechts ist für die 15 Damen und Herren in den schwarzen Roben unterdessen absolute, fast schon absolutistische Norm geworden. Der Ruf nach einer Rückkehr auch zu jüdischen Werten, die hierbei auf der Strecke blieben, erschallt immer häufiger.

Vor 15 Jahren, als 8000 Israelis aufgrund eines Knesset-Entscheid aus ihren Häusern des Gazastreifens vertrieben wurden, hielt Barak dafür, dass die Massendemonstrationen keinen Vorrang vor Recht und Ordnung, also zum Beispiel Bewegungsfreiheit auf den Strassen, hätten. Heute, da Jerusalemer Anwälte geltend machen, dass ein Wohnquartier nicht unsanktioniert in einen Kriegsschauplatz umgewandelt werden dürfe, wo Anwohner sich nicht mehr auf die Strasse getrauen, Zufahrtswege dauernd versperrt sind, Aggressionen gegen die physische Unversehrtheit unbescholtener Passanten dermassen zugenommen hätten, dass an ein normales Alltagsleben nicht mehr zu denken sei, wird diese These unwirsch weggewischt.

Ungleiche Massstäbe

Den Vogel abgeschossen hatte die Polizei, als 200 Demonstranten in Tel Aviv eine lautstarke Kundgebung vor dem herrschaftlichen Anwesen der Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Chajut, abhalten wollten. Unter Hinweis dessen, dass in Jerusalem erlaubt sei, vor dem Hause des Premiers bis in alle Puppen Lärm zu entfalten, wolle man nun diesen Freipass ausreizen. Aber weit gefehlt: die Demonstranten wurden 500 Meter vor dem Ziel abgefangen, einige sogar verhaftet.

Als ob dieser ungerechte Akt nicht genug wäre, auferlegte ein Gericht in Jerusalem dem Sohn des Premierministers, ein Twitter-Posting zu entfernen und Gegenaktivitäten gegen die Demonstrationen einzustellen. Sein Vergehen? Anhand offen zugänglicher Datensammlungen veröffentlichte er die Adresse einiger Rädelsführer, die für die in ständigen Morddrohungen gegen ihn und seine Eltern gipfelnden Auswüchse verantwortlich seien. Yair Netanyahu wurde gar der Belästigung angeprangert, die er unter Androhung von Strafe zu unterlassen habe.

Nächtlicher Feierkult von Anarchisten

Die Ungleichbehandlung betroffener Meinungsblöcke rückt unterdessen vermehrt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Die Polizei, welche delikate Schutzaufgaben zu vollziehen hat, steht in der Kritik, ebenso werden die Machenschaften der juristischen Warte sowie die einseitige Berichterstattung der Medien beanstandet. Den „Massenauflauf“ von Demonstranten, die der anarchistischen Szene zuzurechnen seien, relativiert man. So meinte der für seine Prononciertheit bekannte Sendemoderator Er’el Segal vom Radio 103 FM: herrschte keine Corona-Ausnahmesituation, wäre der Aufmarsch um die Hälfte geringer. Die andere Hälfte der sich wie eine religiöse Sekte verhaltenden Demonstranten wäre auf Sommerurlaub im Ausland, der Rest in Nachtclubs am Abhängen...

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