Samstag, 28.05.2022 03:36 Uhr

Das Versagen des Souveräns

Verantwortlicher Autor: Joachim Scheuermann Düsseldorf, 13.05.2022, 13:37 Uhr
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Düsseldorf [ENA] Die aktuellen Landtagswahlen, die in Schleswig-Holstein am 08. Mai abgehalten wurden und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die nur eine Woche später am 15. Mai stattfinden wird, sind die letzten Möglichkeiten für den Wähler – den eigentlichen Souverän – darüber zu entscheiden wohin die Wege führen werden. Hier jedoch versagte der Souverän im Norden und im Westen wird er sich nicht besser entscheiden.

Die Voraussagen, was eintreten wird, sind nicht schwer zu treffen. Keiner der Matadoren auf dem Parkett der Kundgebungen hat sich eindeutig positioniert und vor allem kein Bewerber hat eine Aussage dahingehend getroffen, daß er seine Wahlversprechen auch umsetzt und eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, daß er sein Mandat niederlegen würde, falls er nicht für entsprechende Gesetzesentwürrfe eintritt, die seine Wahlversprechen umsetzen sollen!

Die CDU ist nicht wählbar, da der Aspirant als Hardliner in Sachen Corona aufgetreten ist. Er hat kein Interesse an einer Stärkung des Souveräns in Bezug auf dessen Entscheidungsmöglichkeiten. Vielmehr ist er, nach seinen Aussagen, für eine Zwangsspritzung mit einem Mittel ohne Wirkung. Er hat, anstatt dem Souverän die Entscheidung zu überlassen, ob er Maske trägt oder normal unterwegs ist jede Maßnahme nicht nur mitgetragen sondern schärfere, einschränkendere verlangt. Freiheit scheint für den Amtsinhaber ein Wort zu sein, das nicht existiert. Gleiches gilt für Toleranz und Meinungsfreiheit.

Auch ein Herr Merz, der ohne Zweifel der intellektuell kompetenteste CDU-Vorsitzende seit langem ist, kann nicht aus seinen Abhängigkeiten heraus anders handeln. Nicht Abhängigkeiten finanzieller, sondern korporativer Art. Er steht zwar nicht zur Wahl, aber der Ausgang derselben hat sicherlich erhebliche Auswirkungen auf seine nähere Zukunft. Ihm fehlt die Fähigkeit einen harten Schnitt zu vollziehen, stattdessen verläßt er sich auf die Einflüsterungen seiner persönlichen Verbindungen.

Die SPD hat ein Problem mit ihrem Herrn Lauterbach, der inkomensurabel nur eine Position kennt, den Stich mit einer Brühe die den Namen Schutz nicht verdient. Der Titelaspirant dieser Partei unterscheidet sich in keiner Weise von dem Verhalten des Amtsträgers. Das Werben mit einem Kanzler, der als Vorsitzender der Exekutive im Bund keineswegs die Interessen aller Deutschen vertritt sich stattdessen vorschreiben läßt wie die Unterstützung eines anderen Landes aussehen kann, ist kontraproduktiv.

Die Grünen gerieren sich immer mehr als eine Partei, die dem Souverän vorschreiben will, ob, wann und wieviel er sich duschen darf; ob, wann und wofür er wieviel seines Ersparten ausgeben möchte; ob, wann und wohin er mit welcher Geschwindigkeit seinen PKW fahren möchte. Diese Partei, die zudem dem Krieg das Wort redet, als alles daran zu setzen, daß der Frieden in Europa bewahrt bleibt; ist als wählbar sehr zu hinterfragen.

Die FDP hat mit der Ampel in Berlin ihre Werte, die sie als besondere Partei kennzeichnen verraten. Freiheit verkommt langsam aber sicher bei dieser Partei zu einem Fremdwort. Keine der Parteien kann man noch als staatstragend bezeichnen, daß sie sich für die freiheitlich demkratische Grundordnung dieses Landes einsetzen. Denn das Wesen der Demokratie besteht darin, daß über unterschiedliche Meinungen eine Diskussion geführt und nicht oberlehrerhaft versucht wird eine Meinung ideologiemäßig durchzudrücken.

Wann immer der Souverän die Wahl hatte, diejenigen der Exekutive in ihre Schranken zu verweisen, daß er der Souverän eine andere Politik erwartet, hat der Souverän bedauerlicherweise versagt. Eine Politik, die nicht jeden anderen verteufelt der eine andere Meinung äußert. Eine Politik, die auf Ausgleich abzielt mit dem Wissen der eigenen Stärke. Eine Politik, die Wünsche des Souveräns umsetzt und nicht diametral entgegenhandelt.

Sei es in Bayern, als sich der Souverän durch Aussagen den Schneid abkaufen ließ, anstatt dem Bürgerbegehren zur Auflösung des Parlaments zum Sieg zu verhelfen. Sei es im Saarland, wo der Souverän nur eine Person auswechselte aber an der Ausrichtung der Politik nichts geändert hat. Gleichermaßen in Schleswig-Holstein, wo der Souverän sich immer noch durch Angstpropagande verhält wie das Kaninchen vor der Schlange. Auch in NRW wird er seine Chance verwählen. Der Souverän ist für die Exekutive nonexistent!

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