Mittwoch, 25.11.2020 21:21 Uhr

Benjamin Netanyahu muss noch besser geschützt werden

Verantwortlicher Autor: Ronaldo Goldberger Jerusalem, 28.07.2020, 15:20 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 5099x gelesen

Jerusalem [ENA] Der israelische Ministerpräsident durchlebt schwere Zeiten: es lodert politisch und militärstrategisch an allen Fronten, den inneren wie den äusseren. Zudem mutiert er zunehmend zur Zielscheibe linksextremistischer Anarchisten, die - ohne falsche Scham - ihn und seine Familie physisch liquidieren wollen. In den Zuständigkeitsbereichen für staatlichen Personenschutz schrillen seit geraumer Zeit sämtliche Alarmglocken.

Der 4. November 1995 war ein Fanal: damals meuchelte Yigal Amir, ein rechtsorientierter Student, den damaligen Ministerpräsidenten und ehemaligen Generalstabschef Yitzhak Rabin nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv. Mord und Totschlag gehörten in jener Zeit nicht zur israelischen Leitkultur. Der Verfasser dieser Zeilen interviewte Mitte der 80-er Jahre den damaligen Verteidigungsminister Rabin ohne grosses Aufhebens in der Kanzlei seines Ministeriums, das sich im dörflich anmutenden Tel Aviver Sarona-Quartier befand, dessen schwäbische Häuslebauer übrigens dem deutschen Templerorden entstammten. Heute müsste man ein riesiges Spiessrutenlaufen absolvieren, um nur schon vorgelassen zu werden.

Konzentrierter Rufmord vor den Schüssen

Dem Israel in Stockstarre versetzenden Mord vorangegangen war eine Rufmordkampagne. Sie schwoll an, weil Rabin, sein Kabinett und eine Mehrheit des Parlaments der Illusion erlegen waren, mittelst der beiden sogenannten Oslo-Vereinbarungen mit den Palästinensern von 1993 und 1995 dem Frieden zu dienen. Was folgte, war eine beispiellose Orgie von Massakern der Palästinenser, denen fast 2000 jüdische Zivilisten zum Opfer fielen. Es handelte sich um die breiteste Blutspur, die der unbändige palästinensische Terror während der beiden Intifadas (1987-94 sowie 2000-05) dem jüdischen Volk seit dem Holocaust bescherte.

Seit die Sozialen Medien ihre breitbandige Wirksamkeit entfalteten, gestalten sich Hetzkampagnen viel effektvoller. Die Unterlegenen der Fraktionen links von der Mitte, die etliche Volksentscheiden an der Urne, welche 2009-2020 wiederholtermassen Netanyahu an die Spitze der Regierung hievten, einfach nicht akzeptieren wollten, tröteten ihren unbändigen Hass äusserst verhängnisvoll digital ins Netz. Heute gehen Tötungsaufrufe so schnell viral, dass Absichtserklärungen von Möchtegern-Mördern nicht unerwidert bleiben dürfen.

Das Zelebrieren vorsätzlicher Mordphantasien

Der politisch mit allen Wassern gewaschene Netanyahu polarisiert mit der Beharrlichkeit seines Strebens nach Erfolg. Das vergangene Jahrzehnt wird wohl als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Perioden des Staatswesens in die Geschichte eingehen. Die antikapitalistischen Neider sehnen sich retour nach Zeiten, als die Arbeitspartei bis 1977 konkurrenzlos bestimmen konnte, welche sozialistisch ausgerichtete Ideologie zu verwirklichen sei. Der nationalkonservative Likud, an dessen Spitze sich Premier Netanyahu als bislang am längsten dienender Politiker behauptet, ist von der Struktur her demokratisch ausgerichtet. Diverse Linksfraktionen neigen indes zur Alleinherrschaft ihrer Leitfiguren, so Oppositionschef Ya’ir Lapid von „Yesh Atid".

Aus der Tastatur abgefeuerte Breitseiten, ebenso offen an Demonstrationen hinausgeschriene Morddrohungen entfalteten mittlerweile eine solche Wirkung, dass Netanyahu sich mehrfach genötigt sah, die Polizei um Interventionen zu ersuchen. Die Staatshüter zeichnen sich allerdings nicht durch neutrale Handhabung der Sorgen und Nöte ihrer Bürger aus. Die Polizei ist auf ihrem linken Auge ziemlich blind, übt offensichtlich mehr Gewalt aus bei Demonstrationen der Rechten. Ausschreitungen Linksradikaler werden eher mit Samthandschuhen „bewältigt“. Das geht absurderweise so weit, dass die Polizei mediale Dienstleistungen in Form wohlgesinnter Kommuniqués erbringt, zudem von Drohnen geschossene freundliche Szenenphotos, die Auswüchse weichspülen.

Freiwilliges Angebot zum Verbrechen

Wo geht’s lang zum Abschlachten? Nicht in diesen Worten, aber in diesem Sinn hat sich ein 30-jähriger über Twitter anerboten, einen Mordakt an Netanyahu zu unterstützen. Er würde sich freuen, daran teilzunehmen. Die polizeiliche Cyber-Abteilung 433 machte ihn dingfest und liess ein Friedensgericht von Aschkelon seine Untersuchungshaft verlängern. Ein 29-jähriger Mann aus Safed vermeldete über ein Posting, er werde auf Netanyahu schiessen. Zvi Sabag aus Aschkelon (57) platzierte auf seinem Facebook-Profil ein Bild von Netanyahu mit einem Strick um den Hals. Wörtlich rief er dazu auf: „Israelische Polizei, bereite dich vor, den Verkehr zur Beerdigung des Premierministers zu regeln.“

Das israelische Demonstrationsrecht ist eine unantastbare heilige Kuh, selbst in Corona-Krisenzeiten. Als Amir Ochana, Minister für Innere Sicherheit, in einem Interview für das Militärradio monierte, Demonstrationen vor der Amtsresidenz Netanyahu mögen aus Sicherheitsgründen vom Wohnquartier weg in einen nahe gelegenen Park verlegt werden, wurde er von der Polizei zurückgepfiffen. Das Recht, in unmittelbarer Nähe von 150 Metern zu demonstrieren, sei höher zu gewichten. Hierzu gehört offenbar auch die tolerierte Überschreitung der Distanzregeln zwecks Eindämmung der grassierenden Pandemie. Israel zählt derzeit rund 2000 Neuansteckungen - pro Tag! Vergebens bat Koalitionschef Miki Zohar um eine harte Hand.

Einbunkerung

Nicht schlecht staunten Villenbesitzer im noblen Caesarea im Umkreis des Anwesens ihres Nachbarn Netanyahu, dass man bei Nacht und Nebel plötzlich die landschaftliche Idylle mit mobilen Schutzmauern durchschnitt. Im dicht besiedelten Wohnquartier von Jerusalem sind allerdings noch viel mehr Menschen von den politischen Turbulenzen betroffen: sie können ob des Lärms der zahlreichen Ansammlungen, der Lärmentfaltung und der Strassensperren weder schlafen noch sich frei bewegen. In der Luft liegt der Gestank von Urin. Die Megaphone plärren unentwegt. Ein amerikanischer Einwanderer bat die Demonstranten um Rücksichtnahme, doch wurde ihm bedeutet, er möge dorthin zurück, woher er als „Eindringling aufgrund des Rückkehrgesetzes“ herkam.

Nun ist guter Rat teuer, nachdem der innenisraelische Geheimdienst Schin Bet aufgrund von Sonderermittlungen mit einer Eindeutigkeit sondergleichen die rigorose Abschottung der israelischen Regierungsspitze fordert. Es besteht hinlänglich guter Grund dafür, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen bzw. demokratische Grundrechte mit dem Recht auf Leben in Übereinstimmung zu bringen.

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