Dienstag, 24.11.2020 05:02 Uhr

Die Regierung unter Beschuss

Verantwortlicher Autor: Walter Vymyslicky Österreich/Wien, 21.11.2020, 12:49 Uhr
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Österreich/Wien [ENA] Der Dienstag war ein turbulenter Tag im Österreichischen Nationalrat. Die Debatte über die Abschaffung der Hacklerregelung durch Türkis-Grün sorgte für heftige Gegenwehr von SPÖ und FPÖ. Besonders der Kanzler sorgte mit seinen Aussagen für Wirbel. Nicht weniger als drei mal wurde er korrigiert.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte damals in der Debatte verlautbart, dass das was heute umgesetzt wird der erste Teil des Steuerreformpaketes sei. „Wir beginnen mit der Entlastung der niedrigen Einkommensbezieher, das was wir zugesagt haben, das halten wir ein. Das ist die Politik der Volkspartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute.“ Ein Jahr später konnte oder wollte sich auch Wöginger nicht mehr daran erinnern. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger berichtigte den Kanzler gleich zweimal. Erstens, behauptete der Kanzler, dass Stögers Vorgänger Rudolf Hundstorfer die Hacklerregelung abgeschafft habe.

Stögers Berichtigung: „Das ist unrichtig und Zweitens sagte Kurz, Frauen seien durch die Hacklerregelung benachteiligt. Stöger erwiderte: „Frauen gehen mit 60 Abschlagsfrei in Pension“. Aber noch ärger begann für die ÖVP der Mittwoch. Nicht gerade zimperlich gingen die Freiheitlichen in der Nationalratssitzung am Mittwoch, den 18. Oktober im Parlament mit den schwarz-grünen Regierungsmitgliedern um. Bei der Budgetdebatte im Nationalrat musste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Ordnung rufen. Wie eine Internetzeitung in ihrer Aussendung schreibt, ließ sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht den Mund verbieten und nannte die gesamte Regierungsbank „Verantwortungsflüchtlinge“.

Finanzminister Gernot Blümel bekam für sein „Skandal-Budget“ das meiste Fett ab, er wurde – aufgrund seiner Zahlenvergesslichkeit bei den Budgetausgaben, wo er sechs Nullen vergaß, und aufgrund seiner unzähligen Erinnerungslücken im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss – von Kickl als „jüngster Demenzpatient“ Österreichs bezeichnet. Selbst zwei Ordnungsrufe von Sobotka konnten Kickl nicht bewegen, diesen Begriff zurückzunehmen. Groll von ÖVP und Grünen heimste diesmal auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger ein. Heftig wie selten zuvor übte Zanger Kritik an der Bundesregierung, die „Politik wie vor 500 Jahren macht“. In diesem Zusammenhang nannte er den lateinischen Begriff „divide et impera“ für „teile und herrsche“.

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